Rechtsnews

Schadensersatz für Diebstahl im Urlaub?

Ist der Reiseveranstalter dafür verantwortlich, wenn ein Diebstahl aus dem Hotelsafe seinen Kunden den Urlaub verdirbt? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München beschäftigt. Was tun bei Diebstahl im Urlaub? Ein deutsches Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise

Lesen Sie weiter »

Prügelnder Familienvater vor Gericht

Der Fall eines besonders brutalen Familienvaters wurde kürzlich vor dem Amtsgericht Hannover verhandelt. Über mehrere Jahre hinweg hatte der Familienvater immer wieder körperliche Gewalt gegen die Mitglieder seiner Familie ausgeübt. Nach einem erneuten Gewaltausbruch im Januar 2015 kam es schließlich

Lesen Sie weiter »

Nachtflüge in Dortmund gestoppt

Die Belastung durch Fluglärm kann für die Anwohner von Flughäfen sehr unangenehm sein und die Lebensqualität erheblich einschränken. Aus diesem Grund beschäftigen immer wieder Klagen gegen bestimmte Flugrouten oder die Erlaubnis von Nachtflügen die Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht hatte kürzlich über

Lesen Sie weiter »

Streit um Devisengeschäfte

Die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente ist eine EU-Richtlinie, die dem Schutz von Anlegern und der Transparenz der Finanzmärkte dienen soll. Ein in Ungarn entstandener Rechtsstreit, der mutmaßlich in Verbindung mit dieser Richtlinie stand, musste nun durch den Gerichtshof

Lesen Sie weiter »

Private Haftung bei einer UG?

Die Unternehmergesellschaft – kurz: UG – ist eine 2008 eingeführte Sonderform der GmbH mit einem sehr geringen Stammkapital. Dieses muss bei der UG, anders als bei der GmbH, wo ein Stammkapital von 25.000€ zur Gründung der Gesellschaft nötig ist, nur

Lesen Sie weiter »

Pinkeln gegen Syrer

Ganz England ist empört – Grund ist ein unfassbares Ereignis, das sich in Plymouth mitten am Tag zutrug. Eine syrische Familie verrichtet in einem Park still ihr heiliges Gebet in Richtung Mekka, als zwei Frauen diese erblicken, auf üble Weise

Lesen Sie weiter »

Mobbing: 1.000 Euro Strafe wegen Pistolenbild

Noch immer ist Mobbing an deutschen Schulen ein Problem: Schnell kommt es, dass ein Schüler in das Visier seiner Mitschüler gerät. Die sozialen Medien machen es heutzutage einfach, das nicht nur auf dem Schulhof, sondern auch über das Internet zu

Lesen Sie weiter »

Verbot von himbeerfreiem Himbeer-Tee

Es muss drin sein, was draufsteht. So entschied der Bundesgerichtshof im Streitfall um den Himbeer-Tee von Teekanne. Das Unternehmen warb für seinen Tee mit großen Himbeeren auf der Verpackung und das, obwohl er keine Himbeeren enthielt. Eine Irreführung der Verbraucher,

Lesen Sie weiter »

Helmpflicht auch für Sikhs?

Der Sikhismus ist eine vom indischen Subkontinent stammende Religion, die weltweit rund 23 Millionen Anhänger hat. Der sogenannte Dastar, ein spezieller Turban, spielt für viel Sikh eine große Rolle in ihrem religiösen Leben. Wie der religiös motivierte Wunsch eines Sikh,

Lesen Sie weiter »

Gesetzliche Änderungen ab 2016

Wie jedes Jahr gibt es auch 2016 wieder einige Neuerungen, die Ihnen das Leben mal leichter, mal schwerer machen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen zum neuen Jahr. Gesetzliche Krankenversicherung wird teurer Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung

Lesen Sie weiter »

Prostituiertenschutzgesetz – Konsens nicht in Sicht

Eine Einigung auf ein neues Prostituiertenschutzgesetz scheint erneut in weite Ferne gerückt: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) legte nun einen geänderten Entwurf für das geplante Gesetz vor. Welche Vorgaben gibt es für Prostituierte? Bereits seit zwei Jahren verhandeln die Fraktionen der

Lesen Sie weiter »