Rechtsnews

Nord Lease AG fordert Ausschüttungen von Anlegern zurück

Wenn Beteiligungen von Unternehmen angeboten werden, klingt das zunächst meist verlockend. Man muss einmalig oder über einen längeren Zeitraum eine Summe in den Unternehmensfonds einzahlen und erhält Ausschüttungen oder eine größere Beteiligungssumme am Ende der Laufzeit. Dass bei solchen Angeboten

Lesen Sie weiter »

Wie hoch ist der Streitwert im Arbeitsrecht?

In der Vergangenheit herrschte bei zahlreichen Verfahren im Arbeitsrecht Unklarheit über die Höhe des Streitwertes. Das war besonders in Situationen der Fall, in denen sich dieser nicht anhand einer Geldsumme ableiten ließ. Um dem entgegenzuwirken haben die Präsidenten und Präsidentinnen

Lesen Sie weiter »

Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Je älter ein Arbeitnehmer ist, desto mehr Urlaub benötigt er, um sich ausreichend zu erholen. Konkrete Tatsache oder nur ein Vorwand, um im Alter ein paar zusätzliche freie Tage zu ergattern? Besonders im öffentlichen Dienst hat man in der Vergangenheit

Lesen Sie weiter »

Unterhalt beim Wechselmodell?

Zahlreiche Paare mit Kindern trennen sich aus den unterschiedlichsten Gründen. Meist ist die Trennung mit starken Emotionen verbunden, sodass eine gemeinsame Wohnsituation zugunsten der Kinder nicht aufrechterhalten werden kann. So sind diese in den meisten Fällen die leidtragenden, da sie

Lesen Sie weiter »

Fahrzeugschein – reicht eine Kopie?

Neben dem Führerschein ist die Zulassungsbescheinigung Teil I, auch bekannt unter der früher amtlichen Bezeichnung Fahrzeugschein, stets mitzuführen, wenn man ein Auto fährt (§ 11 Abs. 6 Fahrzeugzulassungsverordnung  –  FZV). Der Fahrzeugschein dient der Identifizierung zulassungspflichtiger Fahrzeuge und ist auf

Lesen Sie weiter »

Verjähren sexueller Missbrauch und Vergewaltigung?

Jährlich werden mehr als 15.000 Mädchen, Jungen und Frauen sexuell missbraucht oder vergewaltigt. Opfer sexuellen Missbrauchs haben nach einer Vergewaltigung oder Nötigung oft noch jahrelang mit den Folgen zu kämpfen und erfahren nicht nur körperliche, sondern vor allem seelische Demütigung.

Lesen Sie weiter »

Wie muss eine Eigenbedarfskündigung aussehen?

Es kommt immer wieder vor, dass ein Vermieter eine vermietete Wohnung selbst oder durch einen Angehörigen nutzen lassen möchte. In den meisten Fällen sind die aktuellen Mieter jedoch nicht von der Vorstellung angetan, ihre teilweise jahrelang bewohnten Räume verlassen zu

Lesen Sie weiter »

Klage: Abzug der Verpflegungspauschale

Die Frage, ob eine Verpflegungspauschale, die einer Aufstockerin durch das Jobcenter gewährt wird, gekürzt werden darf, weil die Leistungsbezieherin die von ihrem Arbeitgeber geleistete Verpflegung gar nicht in Anspruch nimmt, beschäftigte kürzlich das Sozialgericht Berlin. Der Sachverhalt stellte sich folgendermaßen

Lesen Sie weiter »

Keine Gebühr mehr bei Krediten

Bis vor kurzem mussten sämtliche Verbraucher hohe Bearbeitungsgebühren für die Aufnahme von Bankkrediten entrichten. Die sogenannten Bearbeitungsentgelte wurden zusätzlich zu den Zinsen im Rahmen der Kreditnebenkosten erhoben. Diese sollten die Kosten decken, die etwa bei der Bonitätsprüfung entstehen. Die Höhe

Lesen Sie weiter »

Kündigung wegen Mietschulden?

Es kann vorkommen, dass es zu finanziellen Engpässen kommt und der Unterhalt einer Mietwohnung nicht mehr möglich ist. In einigen Fällen kommt es auch vor, dass der Mieter gegen den Willen des Vermieters aufgrund von Mängeln nur eine verminderte Miete

Lesen Sie weiter »