Ungültige AGB bei WhatsApp

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zukünftig auch auf Deutsch anbieten. Das Berliner Kammergericht erklärte alle Klauseln ohne Übersetzung für unwirksam.

Messenger-Dienst bietet seine AGB nur in englischer Sprache an

WhatsApp gehört seit 2014 zu Facebook. Wer den Messenger-Dienst nutzen möchte, muss sich zunächst auf dessen Webseite registrieren und den Nutzungsbedingungen des Unternehmens zustimmen. Der Nachteil: Auch auf der deutschsprachigen Internetseite sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von WhatsApp nur in englischer Sprache verfügbar. Und das obwohl diese über mehrere Seiten gehen und viele komplexe Sätze und Fachausdrücke enthalten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert die fehlenden deutschsprachigen AGB schon lange. Nun scheint seine Klage gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen Erfolg zu haben.

Was muss WhatsApp jetzt ändern?

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Einschätzung des Bundesverbands und erklärte die ausschließlich auf Englisch bereitgestellten Nutzungsbedingungen für unzumutbar. Zwar könnten sich die meisten Deutschen durchaus auf Englisch verständigen, allerdings eher im alltäglichen Bereich. Ein Unternehmen könne nicht erwarten, dass deutsche Verbraucher auch juristisches, vertragssprachliches oder kommerzielles Englisch beherrschen, so das Gericht. Alle Klauseln, bei denen eine Übersetzung fehle, seien intransparent und daher unwirksam. Zudem verstoße WhatsApp auch gegen das Telemediengesetz. Der Messenger-Dienst habe es nämlich versäumt, neben der E-Mail-Adresse noch eine weitere Möglichkeit zu einer schnellen Kontaktaufnahme anzubieten wie beispielsweise eine Telefonnummer. Das Unternehmen habe seine Seiten zudem so eingerichtet, dass Nutzer ihm weder über Twitter noch über Facebook Nachrichten zukommen lassen könnten.

DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER

Unsicher bei einer Rechtsfrage? Holen Sie sich jetzt eine schnelle Einschätzung – ab 29,99 €.

★★★★★ Seit 2004 Millionen beratene und zufriedene Kunden

Was passt zu Ihnen?

Wenn Sie lieber direkt sprechen möchten.

Telefonisch

Für alle, die direkt mit einem Anwalt sprechen möchten

Anruf innerhalb ca. 4 Stunden

ab 34,99 € *

• 15 / 30 / 45 Min wählbar
• Persönlich & lösungsorientiert
• Wenn Reden wichtig ist

Anwalt telefonisch anfragen

Ideal, wenn Sie sofort persönlich sprechen möchten.

Wenn Sie schnell und günstig eine erste Orientierung brauchen.

✦ Empfohlen

KI-Ersteinschätzung zur Rechtsfrage

⚡ Antwort in ca. 2 Minuten ⚡

ab 29,99 € *

Ideal für erste, rechtliche Orientierung

• PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln
• Rechtliche Einordnung & nächste Schritte
• Optional: Doku-Check & Anwaltstelefon

KI-Ersteinschätzung starten →

✓ Keine Wartezeit  ·  ✓ Keine versteckten Kosten  ·  ✓ Sofort online starten

★★★★★ 4,8 / 5 Sterne

Geprüft gem.
EU AI-Act

Der schnellste Weg zu einer ersten Einschätzung.

Wenn Sie eine schriftliche Antwort wünschen.

Schriftlich

Für komplexere Fälle mit anwaltlicher Ausarbeitung

Antwort in ca. 1 Werktag

99,99 € *

• Schriftliche anwaltliche Ausarbeitung
• Upload eines Dokuments möglich
• Eine Rückfrage inklusive

Schriftliche Antwort erhalten

Für Fälle, bei denen Sie eine ausführliche Antwort benötigen.

*alle Preise inkl. MwSt.  ·  LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.

Eine weitere Forderung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, dass WhatsApp in seinem Impressum auch einen Vertragsberechtigten des Unternehmens aufführen müsse, wurde hingegen als unbegründet abgewiesen.

Quelle: Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin vom 08.04.2016, AZ: 5 U 156/14

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Kindesmissbrauch per WhatsApp

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Facebook ein

Wann brauche ich ein Impressum?

Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.