Rechtsnews

Gericht lockert Regelungen für den Beamtenstatus

Verbeamtet zu werden ist der Traum zahlreicher Studenten und Arbeitnehmer in den Bereichen der Verwaltung, des Lehramts und der Juristik, die die Vorteile einer lebenslangen Anstellung, einer höhere Rente und einer bessere Versicherung nutzen möchten. Gerade aufgrund dieser Bindung, die

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Neue Entwicklung im Verfahren gegen Netzpolitik.org

Es gibt neueste Entwicklungen in Bezug auf die Klage gegen die Betreiber der Seite netzpolitik.org: Der Generalbundesanwalt hat bekannt gegeben, dass das Verfahren eingestellt wurde. Wieso erhielt netzpolitik.org eine Anklage wegen Landesverrats? Hintergrund des Verfahrens war, dass auf der Seite netzpolitik.org im

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Schüler fordern Entfernung von LRS-Hinweis im Zeugnis

Ein Rechtsstreit, der sich um die Ausgestaltung von Abiturzeugnissen drehte und der alle Instanzen durchlaufen hatte, wurde vor kurzem durch das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden. Zentraler Streitpunkt war die Frage, ob die vom bayerischen Kultusministerium gehandhabte Praxis, Schülern mit Legasthenie (Lese-

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Kindesunterhalt, BAföG und Co.: Neue Gesetze ab August

Der August bringt erneut zahlreiche Gesetzesänderungen mit sich und erneut sind Millionen von Menschen in Deutschland hiervon betroffen. In der folgenden Übersicht erklärt rechtsanwalt.com, was sich auch für Sie ab August ändern könnte: Neuerungen bei Unterhaltszahlungen für Kinder In Deutschland

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Netzpolitik.org – Schuldig wegen Landesverrats?

Das Thema des Landesverrats in Zusammenhang mit der Internetplattform Netzpolitik.org hat die Gesellschaft und die Politiker in den letzten Tagen stark aufgewühlt. Dabei wurde wiederholt die Frage gestellt, ob das Vorgehen der Journalisten den Tatbestand des Landesverrats begründet und ob

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Richtig handeln bei einer Markenrechtsverletzung

Innerhalb von Deutschland gibt es mehr als 800.000 eingetragene Markennamen. Diese dienen der Unterscheidung eines Dienstleisters vom anderen und können aus Zeichen, Wörtern, Abbildungen oder akustischen Signalen bestehen. Die Marken müssen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und eingetragen

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EU-Führerschein in Deutschland nicht automatisch gültig

Innerhalb der Europäischen Union werden die Übergänge zwischen den Grenzen und den einzelnen Gesetzen immer durchlässiger. Somit ist auch die Einreise in andere Länder einfacher und unkomplizierter geworden. Viele Menschen fragen sich jedoch, ob ihr Führerschein auch in einem anderen

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Zweck und Höhe der Hebegebühr

Wenn man ein rechtliches Problem hat, kann einem der Gang zum Anwalt so manche Sorgen ersparen. Rechtsanwälte bieten jedoch nicht nur Hilfe bei Prozessen, sondern auch in zahlreichen anderen Situationen an. So etwa auch, wenn die fristgerechte Überweisung von Geld

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Nord Lease AG fordert Ausschüttungen von Anlegern zurück

Wenn Beteiligungen von Unternehmen angeboten werden, klingt das zunächst meist verlockend. Man muss einmalig oder über einen längeren Zeitraum eine Summe in den Unternehmensfonds einzahlen und erhält Ausschüttungen oder eine größere Beteiligungssumme am Ende der Laufzeit. Dass bei solchen Angeboten

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Wie hoch ist der Streitwert im Arbeitsrecht?

In der Vergangenheit herrschte bei zahlreichen Verfahren im Arbeitsrecht Unklarheit über die Höhe des Streitwertes. Das war besonders in Situationen der Fall, in denen sich dieser nicht anhand einer Geldsumme ableiten ließ. Um dem entgegenzuwirken haben die Präsidenten und Präsidentinnen

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