Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Kostenübernahme einer Monatskarte haben. Die Klage einer alleinerziehenden Mutter wurde abgewiesen. Alleinerziehende beantragt Kostenübernahme für die Beförderung ihres Kindes zur Kita Eine alleinerziehende Mutter aus Mainz bezieht
Eine Namensänderung ist in Deutschland keine einfache Sache. Doch was ist, wenn ein Kind seinen Nachnamen ändern lassen möchte, weil es sich von seinem kriminellen Vater distanzieren will? Darf der Vater gerichtlich dagegen vorgehen? Wann darf man seinen Nachnamen ändern?
Was geschieht, wenn man beim Sport von einem Mitspieler verletzt wird? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz? In diesem Zusammenhang hat sich das Landgericht Osnabrück mit der Klage eines LARP-Spielers befasst. Schmerzensgeld für Schlag auf den Kopf? DER ARTIKEL GEHT
Bei einem Zugunglück wenige Kilometer westlich von Bad Aibling bei Rosenheim sind am gestrigen Dienstag, den 9. Februar 2016, zwei Regionalzüge miteinander kollidiert. Nach aktuellem Erkenntnisstand forderte das Unglück elf Menschenleben, außerdem wurden 18 Personen schwer verletzt, etwa 60 Personen
In der Karnevalszeit feiern die Menschen üblicherweise bunt, verrückt und hemmungslos. Kein Spaß wird ausgelassen und nichts scheint mehr Tabu zu sein, doch wo sind da die Grenzen? Bei einem Faschingsumzug am Sonntagnachmittag sorgte ein Umzugswagen in Form eines Panzers
Wer in Deutschland Sozialhilfe erhält, hat meist nicht allzu viel Geld. Gerade am Essen wird in vielen Fällen gespart. Doch was ist, wenn ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund einer psychisch bedingten Essstörung mehr Geld für Nahrungsmittel ausgeben muss? Wird ihm der Mehrbetrag
Ein Unternehmen, das Taxifahrten vermittelt, darf seinen Partnern nicht verbieten, auch noch mit anderen Wettbewerbern zusammenzuarbeiten. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden und erklärte die Satzung einer Nürnberger Taxi-Zentrale für unzulässig. Taxi-Funk und Taxi-App streiten um Mitglieder Die Taxi-Zentrale Nürnberg
Die Vorfälle auf der Kölner Domplatte zu Silvester sind noch längst nicht vergessen, weder in Köln selbst noch in anderen deutschen Städten. Wie viel Unruhe und Besorgnis vor weiteren Zwischenfällen dieser Art im Land herrscht, verdeutlicht die Sicherheitspolitik für die
Der Rechtsbegriff des Verbrauchers ist in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Verbraucher ist danach „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“. Das Kammergericht Berlin hatte
Viele kennen das Problem: Chemische Produkte wie Parfüm, Lösemittel oder frische Farbe lösen Kopfschmerzen oder Übelkeit aus, diagnostiziert wird in einigen Fällen eine vielfache Chemikalienunverträglichkeit. Doch was ist mit Menschen, die diesen Produkten täglich bei der Arbeit ausgesetzt sind? Kann
Die drei marktführenden Zuckerhersteller in Deutschland haben ein Kartell gebildet und Preisabsprachen getroffen. Müssen die betroffenen Kunden tatenlos zusehen oder haben sie ein Anrecht auf Entschädigung? Welche Strafe verhängt das Bundeskartellamt für Kartellbildung? Das Bundeskartellamt war gegen die drei Zuckerhersteller
Wenn ein Rechtsanwalt bereits rechtskräftig abgewiesene Forderungen nochmals gerichtlich geltend macht, dann verstößt er gegen seine anwaltlichen Berufspflichten. Dies hat der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in einem Urteil klargestellt. Verletzung der allgemeinen anwaltlichen Berufspflichten Auch den Rechtsanwalt treffen berufliche Pflichten. Dazu zählt