Wie finde ich eine zuverlässige und preiswerte Rechtsschutzversicherung?

Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 25.10.2016 Raphaela Nicola

EuGH entscheidet über Speicherung von IP-Adressen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelten IP-Adressen als Personenbezogene Daten und sind damit schutzwürdig. Sie dürfen vom Bund dennoch zum Schutz vor Cyber-Attacken gespeichert werden. Dem Datenschutz unterliegen auch die sogenannten „dynamischen“ IP-Adressen. Mit ihrer Hilfe sind Nutzer über das Datum und die Uhrzeit eines Website-Besuchs identifizierbar. 

Klage von Piratenpolitiker

Patrick Breyer hatte beim EuGH Klage eingereicht. Er ist Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein. In der Klage beruft sich Breyer auf § 15 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG), nach dem personenbezogene Daten nur zu Abrechnungs- und Nutzungszwecken auch nach einer laufenden Verbindung gespeichert werden dürfen. 

Kostenlose Erst­einschätzung zu
EuGH entscheidet über Speicherung von IP-Adressen erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Breyer befürchtet, dass der Bund mit Hilfe der Daten Profile von Nutzern staatlicher Websites anlegen könnte. Dies führe zu einer Einschüchterung der Nutzer und zu einer Behinderung unbeschwerter Internetnutzung.

Reaktion auf Rechtsstreit in Deutschland

Breyer hatte seit 2008 durch mehrere Instanzen gegen die Bundesregierung geklagt. Diese solle das Speichern der IP-Adressen von Besuchern auf Websites des Bundes unterlassen. Beim EuGH wurde 2014 dann geprüft, ob es sich bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten handle und was das für deren Speicherung durch Webseitenbetreiber bedeute. 

Widerspruch zwischen deutschem und EU-Recht

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und sie bei einem „berechtigten Interesse“ des Betreibers an strafrechtlicher Verfolgung von Hacker-Attacken gespeichert werden dürfen. § 15 Abs. 1 des TMG verstoßen demnach gegen EU-Recht, so der EuGH. Es solle zwischen jenem „berechtigten Interesse“ eines Betreibers und den Grundrechten von Nutzern abgewogen werden.

Nächstes Instanz: Bundesgerichtshof

Das EuGH-Urteil ist ein sogenanntes „abwägendes“ Urteil. In nächster Instanz muss sich daher der Bundesgerichtshof mit dem Einzelfall befassen. Wann es zu einer Entscheidung kommen wird, ist bisher noch nicht abzusehen.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/ip-adressen-urteil-101.html

https://netzpolitik.org/2016/eugh-urteil-zur-speicherung-von-ip-adressen-mehr-spielraum-fuer-nutzer-tracking/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-lockert-Verbot-von-IP-Adress-Speicherung-3354157.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-10/eugh-urteil-ip-adressen-personenbezogene-daten

http://www.deutschlandfunk.de/eu-urteil-betreiber-von-websites-duerfen-ip-adressen.1766.de.html?dram:article_id=368974

Die folgenden Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Polizisten haben ebenfalls ein Recht am eigenen Bild

BMW liefert einem Gericht Kundendaten, die es eigentlich nicht haben dürfte

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€