Rechtsnews

Kartellamt verhängt 130.000 Euro Strafe gegen Lego

Wegen illegaler Preisabsprachen in Deutschland muss der dänische Spielwarenhersteller Lego 130.000 Euro Strafe zahlen. Nach Angaben des Bundeskartellamts wurden Händler aus Nord- und Ostdeutschland von Lego-Vertriebsmitarbeitern dazu gedrängt, die Verkaufspreise für sogenannte „Highlightartikel“ anzuheben. Lego-Mitarbeiter setzen Händler massiv unter Druck

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Verschärfung des Asylrechts nach Kölner Übergriffen?

Die Diskussion um das Asylrecht in Deutschland schlägt erneut hohe Wellen. Nachdem in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof Übergriffe auf Frauen stattfanden, liegen der Polizei inzwischen mehr als 500 Strafanzeigen vor. Etwa Tausend Männer hatten sich versammelt und die Frauen

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Urteil zur Nachtarbeit

Als Nachtarbeit gilt im deutschen Recht jede Arbeit, die für mehr als zwei Stunden im Zeitraum zwischen 23 Uhr und 6 Uhr (bei Bäckereien und Konditoreien: zwischen 22 Uhr und 5 Uhr) ausgeübt wird. Aufgrund der besonderen Belastung, die die

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Subway-Sandwich nach Maßband

Die Länge ist entscheidend: Subway-Liebhaber bekommen ab jetzt immer ein maßgenaues Sandwich. Mitarbeiter müssen deshalb auf Kundenwunsch mit einem Lineal die Länge des Subs nachweisen. Parteien einigen sich auf Vergleich Dafür hat eine Gruppe Amerikaner mit einer Sammelklage gekämpft. Fordern

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Lebenslang für Rache an Vergewaltiger

Blut ist dicker als Wasser und die Familie geht über alles – diesen Leitspruch nahmen sich ein Vater und sein Sohn ganz besonders zu Herzen und wollten ihre Tochter bzw. Schwester rächen. Doch ihre Rache kam ihnen teuer zu stehen.

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Steuervorteil fürs Gassigehen

Nicht umsonst gilt das Haustier vielen Menschen als bester Freund. Schließlich gibt das Tier seinem Halter  in hohem Maß Zuneigung, Treue und Ergebenheit zurück. Dennoch kostet ein Kaninchen oder ein Meerschweinchen auch Zeit und Geld, denn es muss täglich versorgt

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Schadensersatz für Diebstahl im Urlaub?

Ist der Reiseveranstalter dafür verantwortlich, wenn ein Diebstahl aus dem Hotelsafe seinen Kunden den Urlaub verdirbt? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München beschäftigt. Was tun bei Diebstahl im Urlaub? Ein deutsches Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise

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Prügelnder Familienvater vor Gericht

Der Fall eines besonders brutalen Familienvaters wurde kürzlich vor dem Amtsgericht Hannover verhandelt. Über mehrere Jahre hinweg hatte der Familienvater immer wieder körperliche Gewalt gegen die Mitglieder seiner Familie ausgeübt. Nach einem erneuten Gewaltausbruch im Januar 2015 kam es schließlich

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Nachtflüge in Dortmund gestoppt

Die Belastung durch Fluglärm kann für die Anwohner von Flughäfen sehr unangenehm sein und die Lebensqualität erheblich einschränken. Aus diesem Grund beschäftigen immer wieder Klagen gegen bestimmte Flugrouten oder die Erlaubnis von Nachtflügen die Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht hatte kürzlich über

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Streit um Devisengeschäfte

Die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente ist eine EU-Richtlinie, die dem Schutz von Anlegern und der Transparenz der Finanzmärkte dienen soll. Ein in Ungarn entstandener Rechtsstreit, der mutmaßlich in Verbindung mit dieser Richtlinie stand, musste nun durch den Gerichtshof

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