Rechtsnews

Kinderehen nach Islam-Recht spalten deutsche Justiz

Viele minderjährige Mädchen, die bereits verheiratet sind, kommen seit Beginn der Flüchtlingskrise, mit ihren oft volljährigen Ehemännern ins Land. Grund dafür ist der große Strom von Asylbewerbern. Wie viele es genau sind, ist nicht erfasst, denn nur einige Bundesländer registrieren

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EM – Rechtliches zum Autokorso

Die Fußball-EM in Frankreich hat gestern begonnen und morgen, am 12. Juni 2016, wird auch die deutsche Nationalmannschaft ihr erstes Spiel absolvieren. Im nordfranzösischen Lille wird Deutschland um 21 Uhr auf die Ukraine treffen. Deutschland tritt nach dem Gewinn der

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Fußball-EM: Spielszenen ins Internet hochladen?

Übermorgen ist es soweit – die Fußball-EM 2016 beginnt. Das Eröffnungsspiel wird ab 21 Uhr zwischen dem Gastgeber Frankreich und Rumänien ausgetragen. Ort des Eröffnungsspiels wird das Stade de France sein, der Ort also, an dem Frankreich vor 18 Jahren

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Verhängnisvoller Friseurbesuch

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass einem Kunden nur dann eine Opferentschädigung zusteht, wenn ihm vorsätzlich geschadet wurde. Eine Frau hatte nach einem Friseurbesuch den Großteil ihrer Haare verloren. Friseur-Kundin verliert dauerhaft Haare nach Einsatz von Haarfärbemittel Eine Frau ließ

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EM-Spiele bei der Arbeit gucken?

Nächste Woche, am 10. Juni, wird die von den Freunden des Sports fieberhaft erwartete Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnen.Da werden nicht nur Erinnerungen an spannende Spiele vergangener Europameisterschaften wach, sondern auch an Konflikte zwischen Arbeitszeiten und Spielübertragungen. rechtsanwalt.com wirft in diesem

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Hartz-IV: Pritschenwagen ist keine Unterkunft

Hartz-IV-Empfänger haben nicht immer leicht. Haben sie eine Wohnung, ist diese oft zu groß und zu teuer, haben sie keine, beschwert sich das Jobcenter ebenfalls. So auch im Fall eines Mannes, dessen Leistungen gestrichen wurden, weil er in einem Pritschenwagen

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Kein Schulessen für Veganerin

Berliner Ganztagsschulen müssen für die Schüler grundsätzlich ein warmes Mittagessen gegen eine gewisse Kostenbeteiligung anbieten. Doch was ist, wenn die Schüler das Essen verweigern und auf ein veganes Menü bestehen? Muss die Schule dem Wunsch nachkommen? Hat man ein Recht

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Muss ich eine Telefonnummer ins Impressum schreiben?

Lange Zeit war es gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Impressum eine Telefonnummer enthält. Das hat sich inzwischen geändert. Während die Angabe der E-Mail-Adresse noch immer zwingend erforderlich ist, kann die Telefonnummer nun prinzipiell weggelassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn stattdessen

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Sexuelle Belästigung: Schulausschluss für 12-Jährigen

Sexuelle Übergriffe kommen vermehrt auch an Schulen vor. Doch wie soll die Schulleitung in einem solchen Fall reagieren? Ist der Ausschluss des Täters vom Unterricht angemessen? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Fall eines Sechstklässlers entschieden. Sexuelle Gewalt zwischen Kindern nimmt

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Reueloser Rechtsanwalt erfindet Urteil

Rechtsanwälte haben es auch nicht immer leicht. Die Gerichte brauchen gefühlte Jahre bis zu einer Urteilsverkündung und die Mandanten werden auch nicht geduldiger. Doch darf ein Rechtsanwalt nachhelfen und einen Urteilsbeschluss fälschen? Darf ein Rechtsanwalt einen Urteilsspruch vortäuschen? DER ARTIKEL

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Kammergericht Berlin urteilt zur Grundbucheinsicht

Nach § 12 der Grundbuchordnung ist die Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ob ein solches „berechtigtes Interesse“ auch bei einer Aufzugsfirma vorliegt, die eine finanzielle Forderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat, musste vor kurzem das

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Ungültige AGB bei WhatsApp

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zukünftig auch auf Deutsch anbieten. Das Berliner Kammergericht erklärte alle Klauseln ohne Übersetzung für unwirksam. Messenger-Dienst bietet seine AGB nur in englischer Sprache an WhatsApp gehört seit 2014 zu Facebook. Wer den

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