Rechtsnews

Schüler beschimpft Schulleiterin heftig

„Ich schwör Fr v soll weg die foatze“ – Das ist nur eine der zahlreichen Beleidigungen, mit denen ein Siebtklässler seine Schulleiterin über WhatsApp beschimpft hat. Als Strafe für sein flegelhaftes Verhalten droht ihm nun der Unterrichtsausschluss. Beleidigung mit F.-Wörtern

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Was ist der neue Flüchtlingsausweis?

Wie kann man das Asylverfahren schneller und effizienter gestalten? Die Bundesregierung hat sich mit dieser Frage befasst und ein Gesetz für einen einheitlichen Flüchtlingsausweis beschlossen. Welche Änderungen bringt dieser Entschluss mit sich? Welche Gründe gibt es für einen Flüchtlingsausweis? DER

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Sanitäter beklaut bewusstlosen Patienten

Bestohlen im Rettungswagen – klingt absurd, ist einem bewusstlosen Patienten jedoch tatsächlich passiert. Als er auf dem Weg zum Krankenhaus war, klaute ihm der Rettungssanitäter 50 Euro aus der Tasche. Dieser Raub kostete den Mann nicht nur seinen Job, sondern

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Beziehungsdrama um Rechtsanwalt

Im Allgemeinen gilt Rache als süß, im Fall der Ex-Geliebten eines Rechtsanwalts fiel diese jedoch eher teuer aus. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte sie zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, 200 Stunden unbezahlter Arbeit und mehreren Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten. Wer zahlt bei einer

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Einbürgerung zu Recht verweigert?

Um als Angehöriger eines anderen Staates die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen zu können, muss man unter anderem ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben, die eine der Säulen der Gesellschaftsordnung in Deutschland ist. Wenn Zweifel an der Wahrhaftigkeit eines solchen Bekenntnisses bestehen,

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Streit um Anwaltshonorar

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dient als Richtlinie zur Berechnung des Honorars eines Rechtsanwaltes. Ungeachtet der Vorschriften des RVG können Mandanten und Anwälte auch eine höhere Vergütung vereinbaren, wofür nach §3a RVG jedoch ein bestimmtes Formerfordernis  (Textform) gilt. Was passiert, wenn sich

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Polizist unterstützt Prostitution

Als Polizist im Rotlichtmilieu zu verkehren und Geschäfte mit Prostituierten einzugehen, kann schnell zu rechtlichen Problemen führen. Das musste auch ein Darf ein Polizist im Rotlichtmilieu aktiv sein? Dieser war aktiv im Rotlichtmilieu tätig, und das nicht nur dienstlich. Er

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EU-Plattform: Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel

Gibt es eine Reform des Onlinehandels in der Europäischen Union? Die Möglichkeit besteht, da an diesem Wochenende die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten ist. Doch wird dadurch auch der Schutz der Verbraucher erhöht? OS-Plattform

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Skandalös: Polizisten entkleiden Frau

Polizeikontrolle – bitte entkleiden! Eine junge Frau weigerte sich, dieser Anweisung Folge zu leisten. Die männlichen Polizisten halfen kurzerhand nach und zogen sie gegen ihren Willen aus. Ist das eine notwendige Maßnahme der Polizei oder handelten die Männer rechtswidrig? Darf

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