Der Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden war wegen
Beleidigung und Anstachelung zur Diskriminierung angeklagt und wurde
verurteilt. Das Kuriose dabei ist jedoch, dass er trotzdem keine Strafe bekam.
Was war
passiert?
Geert Wilders hatte nach den
Kommunalwahlen in den Niederlanden im März 2014 gegenüber seinen
Parteianhängern ausgesagt, die Anzahl von Marokkanern in den Niederlanden mit
seiner Partei verringern zu wollen. Aufgrund dieser Äußerungen gingen in der
Folge ca. 6000 Anzeigen gegen den Politiker bei der Staatsanwaltschaft ein
woraufhin diese Anklage gegen ihn erhob und eine Strafe in Höhe von 5.000 Euro
forderte.
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Das Urteil
Das Gericht musste nun Urteilen,
ob die Äußerungen Wilders noch im Rahmen der Meinungsfreiheit lagen oder ob
diese bereits eine Beleidigung und Diskriminierung darstellten. Das Gericht kam
zu dem Ergebnis, dass die Aussagen des Politikers über die Meinungsfreiheit
hinausgingen. Somit hat sich Wilders der Beleidigung und der Anstachelung zur
Diskriminierung schuldig gemacht. Eine tatsächliche Strafe bekam er jedoch
nicht. Ein Schuldspruch sei für einen demokratisch gewählten Politiker Strafe
genug, so der vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis.
Die Folgen für Wilders und seine
Partei
Für Wilders und seine „Partei für
die Freiheit“ hat sich der Prozess nicht negativ ausgewirkt. Eher das Gegenteil
ist der Fall. Seit Prozessanfang ist die Partei zur stärksten in den
Niederlanden geworden. Ebenfalls hat das Urteil keine Auswirkung auf Wilders
Mandat als Abgeordneter. Es bleibt abzuwarten wie die Parlamentswahlen 2017 in
den Niederlanden für den Rechtspopulisten und seine Partei verlaufen.
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