Wie finde ich eine zuverlässige und preiswerte Rechtsschutzversicherung?

Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 05.01.2017

Keine rechten Aufmärsche mehr

Künftig soll rechtsextremen Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen die Versammlung und Demonstration in Thüringen erschwert werden. Die Thüringer Landesregierung will nun ein eigenes Versammlungsgesetz dafür in die Wege leiten, um so die Aufmärsche zu verhindern. 

Demonstration in Jena

Besonders der 9. November gilt als ein geschichtlich bedeutsames Datum: Zum einen war dies der Tag des Mauerfalls im Jahr 1989. Zum anderen ereigneten sich 1938 in der Nacht vom 9. auf den 10. November mehrere Gewaltverbrechen von Nationalsozialisten gegen Menschen jüdischer Herkunft. Diese Verbrechen werden auch als Novemberprogrome bezeichnet. In diesem Jahr versuchte die Stadt Jena einen geplanten Aufmarsch des Bündnisses „Thügida“ zum Novemberprogrom verhindern. Thügida ist ein Ableger des ursprünglichen Zusammenschlusses von rechten und konservativen Bürgern, der auch unter dem Namen „Pegida“ bekannt ist. Der Versuch, per Auflage die Demonstration um einen Tag vorzuverlegen, scheiterte, als sich die Veranstalter gerichtlich zur Wehr setzten. Das Verwaltungsgericht Gera gab ihnen Recht und der Aufmarsch durfte stattfinden. 

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Keine rechten Aufmärsche mehr erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Neues Gesetz

Um dies in Zukunft zu verhindern, soll ein neues Landesversammlungsgesetz nun weitere Demonstrationen dieser Art verhindern. Das Thüringer Innenministerium prüft derzeit die landesrechtlichen Regeln zu Demonstrationen an Tagen, die historisch sensibel sind. Dabei handelt es sich um Gedenktage der Opfer des Nationalsozialismus. Seit 2006 ist es den Bundesländern möglich, das Versammlungsrecht selbstständig auszugestalten. In Thüringen gilt jedoch noch das Bundesgesetz. Bei den neuen Regelungen soll es nicht nur darum gehen, eine gewisse Rechtssicherheit für die Versammlungsbehörden zu schaffen. Entscheidend ist auch, dass damit eine politische Botschaft vermittelt werden soll, betonte Innenminister Holger Poppenhäger. 

Quellen: 
http://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/5199-th%C3%BCgida-demo-in-jena-findet-am-9-november-statt 
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringen-plant-eigenesversammlungsrecht-rechte-demonstrationen-pogromnacht/ 
http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena-thuegida-rechtsextreme-pogromnacht-demonstration-100.html 

Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€