Rechtsnews 10.11.2016 Raphaela Nicola

Marihuana-Legalisierung in Kalifornien

Das konsumieren von medizinischem Marihuana ist in Kalifornien bereits seit 1996 legal. Nun soll in dem Bundesstaat ebenfalls das Kiffen im Alltag erlaubt werden.

Was sieht der Volksentscheid „Prop 64“ vor?

Nach der ersten Hochrechnung haben die Wähler in Kalifornien für die Freigabe von Marihuana im Privatgebrauch gestimmt. Rund 56 Prozent der Wähler sprachen sich für die Legalisierung der Droge aus. Dies haben die vorläufigen Wahlergebnisse am Dienstag ergeben. Der Volksentscheid „Prop 64“ beabsichtigt, dass Bürger ab 21 Jahren das Rauschmittel in kleinen Mengen besitzen dürfen. Außerdem dürfen sie bei sich zu Hause bis zu sechs Cannabis-Pflanzen anbauen. Die Droge soll zum Genussmittel legalisiert werden. Hiervon will der Staat finanziell profitieren. Um dies zu erreichen, sollen Verkaufs- und Absatzsteuern erhoben werden. Die Staaten Colorado, Washington, Alaska und Oregon haben bereits in den vergangen Jahren für die Freigabe von Marihuana gestimmt. In der Hauptstadt Washington D.C. ist das Kiffen ebenfalls legal. Marihuana ist nach den Bundesgesetzen allerdings weiterhin ein illegales Betäubungsmittel.

Worüber wurde außerdem abgestimmt?

Parallel zur US-Präsidentschaftswahl fand der Volksentscheid „Prop 64“ statt. Neben der Legalisierung von Marihuana ging es in den Wahllokalen Kaliforniens auch um die mögliche Abschaffung der Todesstrafe. Diese wurde dort zwar seit zehn Jahren nicht mehr vollstreckt, allerdings sitzen 740 Verurteilte in den Todestrakten und warten auf ihre Hinrichtung. Das sind mehr Verurteilte als in jedem anderen Bundesstaat. Des Weiteren stimmten die Bürger darüber ab, ob die Sex-Darsteller in der Pornobranche zukünftig Kondome verwenden müssen. Kalifornien ist der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat. In Colorado stimmten die Amerikaner neben der Präsidentschaftswahl auch für eine Legalisierung von Sterbehilfe für Patienten mit einer unheilbaren Krankheit ab. In Zukunft darf ein Arzt, der für die nächsten sechs Monate den Tod eines Menschen prognostiziert, den Patienten beim Suizid unterstützen. In den Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Montana und Vermont ist ärztliche Sterbehilfe bereits erlaubt
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-kalifornien-stimmt-fuer-marihuana-legalisierung-a-1120467.html

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