Rechtsnews

Drogenbesitz/Drogenverkauf - Wann verliert man den Führerschein bei Drogen am Steuer?
Verkehrsrecht

Wann verliert man den Führerschein bei Drogen am Steuer?

In Deutschland gab es nie zu vor so viele Drogenopfer wie im Jahr 2022. Durch die neue Bundesregierung kommt ebenfalls Fahrt in das bisher doch eher kleinere „Tabu-Thema“ Drogenlegalisierung. Die Bundesregierung plant Cannabis zu legalisieren. Was aber, wenn im Straßenverkehr

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Pfleger darf ohne Corona-Impfung arbeiten
Allgemein

Pfleger darf ohne Corona-Impfung arbeiten

Corona beschäftigt mittlerweile nicht mehr ausschließlich die Politik, sondern immer mehr die Gerichte. Klage für Klage, die Gerichte nun abarbeiten müssen. War die Impfpflicht für Pflegepersonal rechtlich in Ordnung? Ende des Jahres endet zwar die einrichtungsbezogene Impfpflicht, trotzdem wird aktuell

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5 Gründe für eine fristlose Kündigung
Allgemein

Darf man während der Elternzeit gekündigt werden?

In Deutschland können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung und Erziehung ihres Kindes die sogenannte Elternzeit geltend machen. Eine Zeit, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine große Herausforderung darstellt. Zum einen muss der Arbeitgeber die fehlende Arbeitskraft kompensieren und zum anderen

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Wie kann Bafög beantragt werden?
Steuerrecht

Erhöhung der HomeOffice-Pauschale

Das HomeOffice ist durch die Corona-Krise in Mode gekommen, gezwungenermaßen. Auch steuerrechtlich ergeben sich durch die neue Arbeitsweise neue Regelungen. Steuerpflichtige können weiterhin die Homeoffice-Pauschale geltend machen, wenn sie zu Hause arbeiten. Die Pauschale wird aber ab 2023 erhöht, verbessert

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Schadensersatz für Radfahrer?
Schadensersatzrecht

LG Frankenthal: Schadensersatz für Radfahrer?

Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob einem Radfahrer ein Schadensersatz zusteht, wenn dieser gegen eine gut sichtbare Mülltonne fährt. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad in Städten. So auch in unserem Fall. Ein etwas kurioser Fall, der sich mit

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Lebenslange Haft für Polizistenmörder
Allgemein

Lebenslange Haft für Polizistenmörder

Ende Januar 2022 tötete der Hauptangeklagte zwei Polizisten. Nun ist das Urteil gefallen. Der Täter wird wegen Mordes an zwei Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Weiterhin stellte das Landgericht Kaiserslautern zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen

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Wann darf ich meine Aussage vor Gericht verweigern?
Strafrecht

Wann darf ich meine Aussage vor Gericht verweigern?

Regelmäßig sieht man in Kriminalfilmen und -reihen Szenen, in denen jemand von der Polizei festgenommen wird. Die Polizei belehrt in den meisten Fällen den Festgenommenen darüber, dass er das Recht habe zu schweigen und einen Anwalt aufsuchen darf. Auch der

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