Rechtsnews

Geringwertige Wirtschaftsgüter 2024: Was Sie wissen müssen
Allgemein

Steuerrecht: Was Unternehmer für 2023 wissen müssen – Teil II

Im zweiten Teil der Beitragsreihe beschäftigen wir uns mit weiteren steuerrechtlichen Entscheidungen, die Unternehmer direkt oder auch indirekt betreffen. Wird der Durchschnittssteuersatz für Land- und Forstwirte gesenkt? Zunächst einmal stellt sich im zweiten Teil die Frage, ob der Durchschnittssteuersatz für

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0,00-Promillegrenze für Fahranfänger

Für Fahranfänger gilt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Nach dem aktuellen deutschen Verkehrsrecht gilt die Null-Promillegrenze für alle Fahrer unter 21 Jahren. Werden sie bei einem Alkoholtest während der Probezeit erwischt, müssen sie mit einem Bußgeld von 500 Euro, 2

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Müssen Reisekosten für einen Anwalt erstattet werden? Inkasso
Allgemein

Europäische Staatsanwaltschaft verteidigt Rechtsstaatlichkeit

Offene Grenzen, freier Wirtschaftsverkehr, zahlreiche EU-Finanzhilfen und das gemeinsame politische Agieren der Europäischen Union, erleichtern nicht nur die Bewegungsfreiheit oder die Förderung zahlreicher Unternehmen. Sie schafft auch viele Entfaltungsmöglichkeiten für kriminelle Energie. Die Bestechungen europäischer Amtsträger oder das Erschleichen von

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Gebrauchtwagen
Verkehrsrecht

KFZ: Was ist ein rassistisches Autokennzeichen?

KFZ-Fahrzeuge sind des Deutschen Liebling. Grundsätzlich kann sich jedermann sein Autokennzeichen selbst aussuchen. In dem Beitrag wird es jedoch etwas kurioser, was das Kennzeichen als solches anging. Das Straßenverkehrsamt Viersen vergab das Kennzeichen „HH 1933“. Kann ein solches Nummernschild jedoch

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BGH: Gilt rechts vor links auf Supermarktplätzen?
Allgemein

BGH: Gilt rechts vor links auf Supermarktparkplätzen?

Auf Supermarktparkplätzen haben sich wahrscheinlich schon oft einige gefragt, ob dort die Regelung „rechts vor links“ gilt. Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof endgültig entschieden. Nach Ansicht des obersten Zivilgerichts gilt die Regel „rechts vor links“ auf Parkplätzen ohne ausdrückliche

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Kann man seinen Arbeitsvertrag online unterzeichnen?
Allgemein

Kann man seinen Arbeitsvertrag online unterzeichnen?

Der Beitrag beschäftigt sich mit einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Nach dessen Ansicht genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form mittels Signatur unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften nicht. Die Vereinbarung einer Befristung ist nicht wirksam, der Arbeitsvertrag gilt

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Lüt­ze­rath: Klimaaktivisten ziehen vor´s OVG
Allgemein

Lüt­ze­rath: Klimaaktivisten ziehen vor´s OVG

Am Mittwoch, den 11.01.2023 könnte die Räumung des besetzten Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen beginnen. Die Polizei stellt sich auf einen schwierigen Einsatz mit großen Risiken ein. Bei den Räumungen sollen friedliche Proteste hingegen geschützt werden. Laut Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach

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