Terrorgefahr während der EM – Was alles im Hintergrund passiert

Die Fußball-Europameisterschaft (EM) in Deutschland ist ein Großereignis, das Millionen von Menschen anzieht und weltweit verfolgt wird. Doch mit der Freude und Spannung geht auch die Sorge um die Sicherheit der Veranstaltung einher, besonders angesichts der aktuellen Terrorgefahr. In diesem Beitrag erläutern wir die rechtlichen Aspekte und Maßnahmen, die im Hintergrund ablaufen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen?

Die Sicherheit bei Großveranstaltungen wie der EM wird durch verschiedene Gesetze und Verordnungen geregelt. Zentral sind hierbei:

• Versammlungsgesetz (VersG): Regelt die Durchführung öffentlicher Versammlungen und Aufzüge, einschließlich der Sicherheitsmaßnahmen.
• Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG): Gilt auf Landesebene und enthält Bestimmungen zur Gefahrenabwehr.
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Im BGB sind allgemeine Pflichten und Haftungsregelungen festgelegt, die auch für Veranstalter relevant sind.

Welche Maßnahmen werden zur Terrorabwehr ergriffen?

Die Sicherheitsbehörden ergreifen eine Vielzahl von Maßnahmen zur Terrorabwehr, darunter:

• Videoüberwachung: Installation von Überwachungskameras an strategischen Punkten zur Beobachtung und Identifizierung von Gefahren.
• Sicherheitskontrollen: Durchsuchung von Personen und Taschen an den Eingängen zu Veranstaltungsorten.
• Polizeipräsenz: Verstärkter Einsatz von Polizeikräften, einschließlich Spezialkräften wie der GSG 9.
• Absperrungen und Zugangskontrollen: Einrichtung von Sicherheitszonen mit kontrolliertem Zugang.

Welche Rechte haben Besucher bei Sicherheitskontrollen?

Besucher von Großveranstaltungen müssen bestimmte Sicherheitskontrollen akzeptieren, jedoch haben sie auch Rechte:

• Transparenz: Besucher müssen über die durchgeführten Maßnahmen informiert werden.
• Rechtsgrundlage: Sicherheitsmaßnahmen müssen auf einer rechtlichen Grundlage basieren, wie dem VersG oder dem ASOG.
• Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen müssen verhältnismäßig und geeignet sein, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Wie wird die Zusammenarbeit der Behörden koordiniert?

Die Koordination zwischen verschiedenen Behörden ist essenziell für eine effektive Terrorabwehr:

• Polizei und Geheimdienste: Enge Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz.
• Internationale Kooperation: Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsdiensten und Organisationen wie Europol.
• Kommunikationszentralen: Einrichtung von Lagezentren, die rund um die Uhr besetzt sind, um schnell auf Bedrohungen reagieren zu können.

Was passiert im Falle eines tatsächlichen Terroranschlags?

Im Falle eines Terroranschlags greifen spezifische Notfallpläne und Gesetze:

• Notfallpläne: Ausarbeitung und regelmäßige Übung von Notfall- und Evakuierungsplänen.
• Krisenmanagement: Einrichtung von Krisenstäben, die die Lage bewerten und Maßnahmen koordinieren.
• Rechtliche Schritte: Sofortige Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung der Täter gemäß dem Strafgesetzbuch (StGB).

Wie können sich Besucher am besten schützen?

Besucher können selbst zur eigenen Sicherheit beitragen:

• Information: Sich im Vorfeld über Sicherheitsmaßnahmen und Notausgänge informieren.
• Wachsamkeit: Verdächtige Gegenstände oder Personen sofort der Polizei melden.
• Ruhe bewahren: Im Notfall ruhig bleiben und den Anweisungen der Sicherheitskräfte folgen.

Welche rechtlichen Konsequenzen hat ein Fehlverhalten bei der Veranstaltung?

Fehlverhalten kann verschiedene rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen:

• Bußgelder: Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen kann mit Bußgeldern belegt werden.
• Strafrechtliche Verfolgung: Gewalt oder Bedrohung führen zu strafrechtlichen Konsequenzen gemäß dem StGB.
• Hausverbote: Veranstalter können Hausverbote erteilen und durchsetzen.

Wie werden Sicherheitsmaßnahmen finanziert?

Die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen erfolgt durch verschiedene Quellen:

• Veranstalter: Tragen einen erheblichen Teil der Kosten, insbesondere für private Sicherheitsdienste.
• Staatliche Mittel: Finanzierung durch Bund und Länder, insbesondere für polizeiliche Maßnahmen.
• Sponsoren: Oftmals beteiligen sich auch Sponsoren an den Kosten für die Sicherheit.

Beispiele für die Anwendung von Gesetzen bei der EM

Hier sind drei konkrete Beispiele, wie Gesetze angewandt werden können:

• VersG und Absperrungen: Gemäß dem VersG können bestimmte Bereiche um die Stadien herum als Sicherheitszonen deklariert und abgesperrt werden.
• ASOG und Polizeieinsatz: Auf Basis des ASOG werden verstärkte Polizeikontrollen und Einsätze geplant und durchgeführt.
• StGB und Terrorverdächtige: Verdächtige Personen können gemäß dem StGB und der StPO sofort verhaftet und verhört werden.

Konkrete Handlungsanweisungen für Besucher

Folgende Handlungsanweisungen sollten Besucher beachten:

• Frühzeitig anreisen: Rechtzeitig anreisen, um ausreichend Zeit für die Sicherheitskontrollen einzuplanen.
• Sicherheitsvorschriften folgen: Den Anweisungen der Sicherheitskräfte unbedingt Folge leisten.
• Keine verbotenen Gegenstände: Keine verbotenen Gegenstände mitbringen, um Komplikationen bei den Kontrollen zu vermeiden.

Mögliche Hindernisse bei der Terrorabwehr

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