Rechtsnews 01.07.2021

Schadensersatz wegen Hotelüberbuchung

Am 11. Januar 2005 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Reiseveranstalter bei Überbuchung des Hotels Schadensersatz an die Kunden zahlen muss. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger, zwei Reisekunden, einen zweiwöchigen Urlaub auf einer bestimmten Malediveninsel gebucht. Eine Woche vor Reisebeginn teilte ihnen der Reiseveranstalter mit, dass das Hotel ausgebucht sei. Dabei bot er ihnen ein Ersatzhotel auf einer anderen Malediveninsel an. Dieses Angebot nahmen die Kläger nicht an und verbrachten ihren Urlaub zu Hause. Die Reisekunden erhielten ihr Geld vom Reiseveranstalter zurück. Sie verlangen Schadensersatz wegen Hotelüberbuchung in Höhe der Hälfte des Reisepreises nach § 651 f BGB (alte Fassung).

Vereitelung einer Reise begründet Ersatzpflicht

Der BGH stellte fest, dass bei Überbuchung eine Vereitelung der Reise vorliegt. Dem kann der Veranstalter nur eine unzulässige Rechtsausübung durch die Reisekunden entgegen halten, wenn das Ersatzangebot, gemessen an den subjektiven Urlaubswünschen der Reisenden, gleichwertig mit der gebuchten Urlaubsreise ist. Die Ablehnung eines nicht gleichwertigen Angebots ist nicht rechtsmissbräuchlich. Auch wenn der Reisekunde während der geplanten Urlaubszeit seiner Arbeit nachgeht oder eine vom ursprünglichen Reiseveranstalter unabhängige Ersatzreise durchführt, gilt die Reise als vereitelt. Der Klage der Reisekunden wurde stattgegeben. Sie bekamen einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Hälfte des Reisepreises zusätzlich zur Erstattung des Reisepreises.

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  § 651 f BGB Schadensersatz (1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat. (2) Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

Modernisierung des Reiserechts 2018

Das im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Reiserecht wurde 2018 wegen der EU-Pauschalreiserichtlinie reformiert. Die darin normierten Regelungen gelten nach § 651a BGB nur für Pauschalreiseverträge. Das sind nach Absatz 2 solche, die mindestens zwei verschiedene Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise beinhalten. Reiseleistungen können zum Beispiel die Beförderung von Personen sowie die Beherbergung in einem Hotel sein. Alles, was nicht unter einer Pauschalreise fällt, ist nach allgemeinen vertraglichen Regelungen abzuwickeln. Sollte der Freizeittrip tatsächlich unter die neuen Gesetze fallen, so findet sich der alte § 651f BGB heute im neuen § 651n Abs. 2 BGB:

(2) Wird die Pauschalreise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

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Quellen und Links:

https://www.spiegel.de/reise/aktuell/bgh-urteil-wenn-der-urlaub-wegen-hotelueberbuchung-ausfaellt-a-336346.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651n.html

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