Rechtsnews

Ist der Ausdruck "Gollum" eine Beleidigung?
Strafrecht

Ist der Ausdruck „Gollum“ eine Beleidigung?

Beleidigungen gehören mittlerweile – traurigerweise – zum Alltag eines jeden Menschen dazu. In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht München I die Frage zu klären, ob der Begriff „Gollum“ eine Beleidigung darstellen kann. Im Fall bezeichnete eine Bürgerbewegung einen Wissenschaftler

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Wie unterscheiden sich Mord und Totschlag?
Strafrecht

Wie unterscheiden sich Mord und Totschlag?

Die zwei wohl bekanntesten Delikte des Strafgesetzbuches (StGB) sind Mord (§211 StGB ) und Totschlag (§212 StGB). Diese beiden Delikte und deren Deliktsbezeichnungen sind auch Laien meist ein Begriff. Dabei kennen sie meist gar nicht den Unterschied zwischen den beiden

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Wann darf ich meine Aussage vor Gericht verweigern?
Allgemein

Was bedeuten Berufung und Revision im Strafprozess?

Die Revision und Berufung. Im strafrechtlichen Verfahren  kann sich der Angeklagte gegen das über ihn gesprochene Urteil mit Rechtsmitteln, insbesondere mit Berufung und Revision, wehren. Grob formuliert, bewirken beide die Anfechtung des strafrechtlichen Urteils. Nur worin unterscheiden sie sich? Was

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Betriebsrat 2024: Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?
Allgemein

Wahlwiederholung in Berlin

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss insgesamt wiederholt werden. Politik und Bevölkerung haben mit großer Spannung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlins geschaut. Im Ergebnis ist das Urteil letztlich nicht mehr überraschend. Der Verfassungsgerichtshof verkündete, dass die Abstimmung von September

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Ist der Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerpflichtig?
Allgemein

Ist der Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerpflichtig?

Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil darüber zu fällen, ob der Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig ist. Wie entschied der BFH und wie begründet dieser seine Entscheidung? Finanzgericht

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Wie Sie sich bei einer Hausdurchsuchung verhalten sollten
Allgemein

Ist Lärmbelastung ein hinreichender Mietmangel?

Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn durch umfangreiche Straßenbauarbeiten die Lärmbelastung erhöht wird? Darüber musste der Bundesgerichtshof (BGH) im zugrundeliegenden Fall urteilen. Er entschied, dass der Lärm kein hinreichender Mietmangel ist und eine Minderung der Miete daher nicht in

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Wie kann Bafög beantragt werden?
Allgemein

6 Urteile, die bares Geld wert sind

Geld ist für viele wichtig. Aber bisher war es noch nie so wichtig Geld zu haben, um die steigenden Kosten für Heizen oder Wohnen zu bewältigen. Die Preise explodieren, die Energiekrise scheint kein Ende zu nehmen. Momentan ist das Angstthema

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Kann wegen Gewaltandrohung Mietwohnung gekündigt werden?
Allgemein

Kann wegen Gewaltandrohung Mietwohnung gekündigt werden?

Die Deutschen wohnen immer noch gerne zur Miete. Viele junge Familien können sich keine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim nicht leisten. Daher wohnen sie in Mietwohnungen. In Mietwohnungen kann es aber auch immer mal wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mietern

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