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Rechtsnews 25.04.2024 Alex Clodo

BVerfG: Verhandlung zu Polizeikosten bei Hoch-Risikospielen

Die Frage der Kostentragung missfällt wohl jedem. Seit fast einem Jahrzehnt beschäftigen die Gerichte sich mit einem Gebührenbescheid aus dem Jahr 2015: Die Bremer Innenbehörde fordert von der Deutschen Fußball Liga (DFL) knapp 400.000 Euro für die Bereitstellung von Hunderten von Polizeikräften. Diese wurden zusätzlich mobilisiert, um die Stadt vor gewaltbereiten Fußballfans zu schützen, insbesondere im Kontext des Hochrisiko-Spiels zwischen Werder Bremen und dem HSV. Die DFL lehnt die Forderung ab und der Fall wird nun vor die höchste Instanz – das Bundesverfassungsgericht – gebracht.

Was regelt das Bremer Gebührengesetz?

Im September 2014 beschließt die Bremische Bürgerschaft eine bedeutende Änderung im Gebühren- und Beitragsgesetz. Seitdem regelt § 4, Absatz 4 des Bremer Gebührengesetzes, dass Veranstalter von “gewinnorientierten” Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen an den zusätzlichen Polizeikosten beteiligt werden können, insbesondere wenn “Gewalthandlungen” zu erwarten sind. Diese gesetzliche Grundlage ermöglicht es Bremen, die Deutsche Fußball Liga zur Deckung dieser Kosten heranzuziehen.

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Wie gestaltet sich der Sachverhalt?

Seit August 2015 befindet sich die DFL im Rechtsstreit. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist seit Jahren besorgt über die zusätzlichen Kosten bei Hochrisikospielen von Werder Bremen. Bei Ankunft gewaltbereiter Fußballfans benötigt Mäurer ein erhebliches Polizeiaufgebot: Statt der üblichen 200 bis 300 Beamten auf der Straße sind bei Spielen gegen beispielsweise den HSV etwa 1.000 Polizisten erforderlich. Im August 2015 stellt Bremen der DFL erstmals eine Rechnung über knapp 400.000 Euro für ihren Mehraufwand aus. Seitdem klagt die DFL dagegen. In erster Instanz wird ihr im Mai 2017 vor dem Bremer Verwaltungsgericht Recht zugesprochen.

Wer muss die Kosten der Einsatzkräfte bisher tragen?

Der Kampf durch die Instanzen setzt sich jedoch fort, als die Bremer Innenbehörde Berufung einlegt. Der Fall wird vor das Bremer Oberverwaltungsgericht und später im März 2019 vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gebracht. Beide Gerichte geben der Bremer Innenbehörde Recht. In der Zwischenzeit erhält die DFL weitere Gebührenbescheide von Bremen, darunter für Spiele gegen Borussia Mönchengladbach, Hannover 96, Eintracht Frankfurt und zweimal gegen den HSV. Die Gesamtsumme beläuft sich auf knapp zwei Millionen Euro, die die DFL zähneknirschend und unter Vorbehalt begleicht.

Weitere Rechnungen stehen noch aus, darunter für Spiele gegen Hansa Rostock und den 1. FC Köln, sowie die umstrittene erste Rechnung aus dem Jahr 2015, die nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Insgesamt geht es um etwa drei Millionen Euro. Bisher ist Ulrich Mäurer der einzige Minister, der sich gegen die Deutsche Fußball Liga stellt, aber andere Innenministerien interessieren sich ebenfalls für den Rechtsstreit, da das Urteil wegweisend sein könnte.

Der Bremer Weg findet zunehmend Sympathie bei anderen Ländern, da Sicherheitsbehörden bundesweit eine wachsende Anzahl gewaltbereiter Fußballfans beobachten. Bei einem Nordderby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig kam es zuletzt zu Ausschreitungen, bei denen 2.000 Polizeibeamte im Einsatz waren. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens von der SPD äußerte erstmals Sympathien für den Bremer Ansatz und betonte, dass eine dauerhafte Finanzierung ohne Kostenerstattung seitens der Vereine nicht möglich sei.

Die Deutsche Fußball Liga sieht die Angelegenheit naturgemäß anders. Sie hält das Bremer Gebühren- und Beitragsgesetz für verfassungswidrig und betont, dass der Ligaverband nicht für das Eindringen gewaltbereiter Gruppen unter die Fußballfans verantwortlich sei. Zudem seien die Vereine selbst die Ausrichter der Spiele.

Ist das Bremer Gebührengesetz verfassungswidrig?

Ob das Bremer Gebührengesetz verfassungswidrig ist, wird nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Die DFL leitete alle Rechnungen der Bremer Innenbehörde konsequent an Werder Bremen weiter, was von Ulrich Mäurer kritisiert wird. Er kann nicht nachvollziehen, dass die Deutsche Fußball Liga, die Rekordumsätze erzielt, sich gegen die Kostenbeteiligung wehrt. Im jüngsten Wirtschaftsbericht verzeichnet die DFL einen historischen Jahresumsatz von 5,24 Milliarden Euro.

Im April 2024 wird die Beschwerde der DFL vom achtköpfigen Senat des Bundesverfassungsgerichts behandelt. Die Frage, ob das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz in seiner aktuellen Form rechtmäßig ist, steht zur Debatte. Alle beteiligten Parteien und betroffenen Verbände werden angehört, darunter DFL-Geschäftsführer Marc Lenz, der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, Vertreter der Polizeigewerkschaft und des DFB. Auch der Geschäftsführer von Werder Bremen, Tarek Brauer, wird zur Verhandlung nach Karlsruhe reisen. Mit einem Urteil ist jedoch erst in einigen Wochen oder sogar Monaten zu rechnen.

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Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

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