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Rechtsnews 02.05.2024 Alex Clodo

Verpackungsgesetz 2024: Was Hersteller und Händler wissen müssen

Seit dem 1. Januar 2024 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf Hersteller und Händler von Verpackungen. In diesem Beitrag werden wir die wichtigsten Fragen zum Thema beantworten und konkrete Tipps für das weitere Vorgehen geben.

Was hat sich mit dem neuen Verpackungsgesetz geändert?

Das neue Verpackungsgesetz 2024 bringt einige wesentliche Änderungen mit sich. Dazu gehören unter anderem:

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Verpackungsgesetz 2024: Was Hersteller und Händler wissen müssen erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

  • Strengere Vorgaben für die Verpackungsentsorgung
  • Erweiterte Produktverantwortung für Hersteller
  • Neue Registrierungs- und Meldepflichten

Wer ist von dem neuen Gesetz betroffen?

Das Gesetz betrifft in erster Linie Hersteller und Händler von Verpackungen. Dies umfasst sowohl Unternehmen, die Verpackungen herstellen, als auch solche, die verpackte Waren vertreiben.

Die aktuelle Gesetzesformulierung könnte zu Verwirrungen führen. Unter den Begriff ‚Hersteller‘ fallen laut Gesetzestext nicht nur die Produzenten. Vielmehr werden unter diesem Terminus auch alle Vertriebsunternehmen subsumiert, die „erstmals geschäftsmäßig Verkaufs- und Umverpackungen, die an den privaten Endverbraucher gehen, in den Umlauf bringen“. Somit erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf Händler und alle Erstvertriebsparteien, die Handel mit verpackten Produkten betreiben. Dies schließt ebenso Online-Händler ein, die ihre Waren in Verpackungen anbieten.

Welche Pflichten haben Hersteller und Händler?

Hersteller und Händler müssen verschiedene Pflichten erfüllen, darunter:

  • Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister
  • Erfüllung von Rücknahmepflichten
  • Lizenzierung bei einem Dualen System
  • Dokumentations- und Meldepflichten

Wie können Hersteller und Händler die neuen Anforderungen erfüllen?

Um die neuen Anforderungen zu erfüllen, sollten Hersteller und Händler folgende Schritte unternehmen:

  • Überprüfung der eigenen Verpackungen auf Konformität
  • Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister
  • Auswahl eines geeigneten Dualen Systems zur Lizenzierung
  • Implementierung eines effektiven Rücknahmesystems

Welche Konsequenzen drohen bei Nichterfüllung der Pflichten?

Bei Nichterfüllung der Pflichten drohen Herstellern und Händlern Bußgelder und andere Sanktionen. Diese können je nach Schwere des Verstoßes erheblich sein und das Geschäftsergebnis negativ beeinflussen.

Praxisbeispiele

Um die Anwendung des Gesetzes zu verdeutlichen, betrachten wir einige Praxisbeispiele:

  • Beispiel 1: Ein Hersteller von Lebensmitteln verwendet nicht-konforme Verpackungen und ist nicht bei der Zentralen Stelle registriert. Ergebnis: Bußgelder und mögliche Vertriebsbeschränkungen.
  • Beispiel 2: Ein Online-Händler verkauft Produkte in nicht lizenzierten Verpackungen. Ergebnis: Bußgelder und Rückrufaktionen.

Gesetzliche Grundlagen

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