Neue Verpackungspflicht für die Gastronomie
Rechtsnews 23.02.2023 Alex Clodo

Neue Verpackungspflicht für die Gastronomie seit 01.01.2023

Das Jahr 2022 geht zu Ende, 2023 steht vor der Tür. Daher stehen auch einige rechtliche Neuerungen an. In Deutschland greift ab dem 01.01.2023 die neue Mehrwegpflicht für Verpackungen in der Gastronomie. Das Bundesministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz hat beschlossen, dass Restaurants, Bistros und Cafés ab dem Stichtag ihre Produkte sowohl in Einweg- als auch in Mehrwegverpackungen anbieten müssen. Dabei dürfen die Mehrwegvarianten nicht teurer sein als die Gerichte und Getränke in der Einwegverpackung.
Zudem ist es erlaubt, dass die Mehrwegverpackungen nur gegen Pfand ausgeben werden. Dieses muss dann allerdings bei der Rückgabe wieder ausgezahlt werden. Indes gilt die neue Pflicht für alle „Letztvertreibenden“, die Verpackungen aus Einwegkunststoff in den Verkehr bringen, also für Tankstellen, Kantinen und Cateringbetriebe.

Gilt die neue Verpackungspflicht auch für kleine Geschäfte?

Weiterhin stellt sich die Frage, ob die neue Verpackungspflicht auch für kleinere Geschäfte wie Imbisse oder Kioske gilt. Das BMVU hat entschieden, dass von der Mehrwegpflicht kleinere Geschäfte wie Imbisse, Spätkauf-Läden und Kioske, in denen fünf oder weniger Menschen arbeiten und deren Ladenfläche nicht mehr als 80 Quadratmeter groß sind, ausgeschlossen sind.

Diese Betriebe müssen ihren Kunden allerdings ermöglichen, dass sie eigene Mehrwegbehältnisse befüllen lassen können.

Gibt es Ausnahmen von der Befreiung?

Bahnhofsbäckereien beispielsweise, die meist von großen Ketten betrieben werden, können von der Ausnahme für kleinere Unternehmen keinen Gebrauch machen – auch dann nicht, wenn die Ladenfläche nicht größer als 80 Quadratmeter ist.

Unsicher bei einer Rechtsfrage? Holen Sie sich jetzt eine schnelle Einschätzung – ab 29,99 €.

★★★★★ Seit 2004 Millionen beratene und zufriedene Kunden
Was passt zu Ihnen?
Wenn Sie lieber direkt sprechen möchten.
Telefonisch
Für alle, die direkt mit einem Anwalt sprechen möchten
Anruf innerhalb ca. 4 Stunden
ab 34,99 € *
  • 15 / 30 / 45 Min wählbar
  • Persönlich & lösungsorientiert
  • Wenn Reden wichtig ist
Anwalt telefonisch anfragen
Ideal, wenn Sie sofort persönlich sprechen möchten.
Wenn Sie schnell und günstig eine erste Orientierung brauchen.
✦ Empfohlen
LexBot
KI-Ersteinschätzung zur Rechtsfrage
⚡ Antwort in ca. 2 Minuten ⚡
ab 29,99 € *
Ideal für erste, rechtliche Orientierung
  • PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln
  • Rechtliche Einordnung & nächste Schritte
  • Optional: Doku-Check & Anwaltstelefon
KI-Ersteinschätzung starten →
✓ Keine Wartezeit  ·  ✓ Keine versteckten Kosten  ·  ✓ Sofort online starten
★★★★★ 4,8 / 5 Sterne
LexBot Prüfprotokoll gem. EU AI Act Geprüft gem.
EU AI-Act
Der schnellste Weg zu einer ersten Einschätzung.
Wenn Sie eine schriftliche Antwort wünschen.
Schriftlich
Für komplexere Fälle mit anwaltlicher Ausarbeitung
Antwort in ca. 1 Werktag
99,99 € *
  • Schriftliche anwaltliche Ausarbeitung
  • Upload eines Dokuments möglich
  • Eine Rückfrage inklusive
Schriftliche Antwort erhalten
Für Fälle, bei denen Sie eine ausführliche Antwort benötigen.
*alle Preise inkl. MwSt.  ·  LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.

Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€