Rechtsnews

Ist Carsharing in Berlin straßenrechtliche Sondernutzung?
Allgemein

Ist Carsharing in Berlin straßenrechtliche Sondernutzung?

In den meisten Großstädten gibt es immer mehr Alternativen zu Bus und Bahn. Egal, ob E-Scooter, mietbare Mopeds oder auch jetzt die neue Alternative des Carsharings. Der deutsche Gesetzgeber versteht unter Carsharing  die organisierte gemeinschaftliche Nutzung eines oder mehrerer Automobile

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Was kann man alles bei der Dienstreise steuerlich geltend machen?
Allgemein

Gilt im Rückstau erhöhte Vorsicht?

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein Kreuzungsbereich bei Rückstau vor dem Querverkehr geräumt werden darf. Die Verkehrsteilnehmer müssen dabei jedoch ein erhöhtes Maß an Sorgfalt berücksichtigen. Befindet man sich nach einem Rückstau an einer Ampel innerhalb des Kreuzungsbereichs,

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Gibt es ein endloses Verlesen von Anklageschriften?
Allgemein

Gibt es ein endloses Verlesen von Anklageschriften?

Der Bundesgerichtshof hat die Erforderlichkeit der Verlesung des Anklagesatzes genauer definiert. Er legt fest, dass eine Vielzahl gleichartiger Taten nicht gänzlich verlesen werden muss. So wird ein endloses Verlesen von Anklageschriften vermieden. Alle Einzelheiten finden Sie in unserem neuen Beitrag!

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Darf man als Mieter Schuhe vor Wohnungstür stellen?
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Darf man als Mieter Schuhe vor Wohnungstür stellen?

Mietstreitigkeiten sind mittlerweile an der Tagesordnung bei Gerichten und Anwälten. Mieter verfallen oft dem Irrtum, dass sie in und vor der Wohnung machen dürfen, was sie wollen. Aber wie sieht es aus, wenn der Mieter seine Schuhe vor die Wohnungstür

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Kann mir aufgrund eines WhatsApp Chats gekündigt werden?
Allgemein

Kann mir aufgrund eines WhatsApp Chats gekündigt werden?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Äußerung im WhatsApp-Chat einen Kündigungsgrund darstellen kann. Im Fall äußerte sich der technische Leiter eines Vereins für Flüchtlingshilfe privat bei WhatsApp herabwürdigend über Vereinsmitglieder und Geflüchtete. Daraufhin kündigte ihm der Verein.

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Pflege und Betreuung in rechtlicher Hinsicht
Allgemein

Rechtfertigt leichte Demenz einen Führerscheinentzug?

Demenzerkrankungen treten immer häufiger durch ungesunde Ernährung oder mangelnde Bewegung auf. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob aufgrund einer leichten Demenzerkrankung der Führerschein entzogen werden darf. Das Hauptmerkmal einer Demenz ist eine Verschlechterung der geistigen Fähigkeiten. Zusätzlich treten

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Exzessives Rauchen in der Mietwohnung
Allgemein

Was bewirkt exzessives Rauchen in der Mietwohnung?

Rauchen ist statistisch gesehen immer noch sehr beliebt. Zwar geht der normale Zigarettenverbrauch zurück, Shisha, E-Zigaretten und Vapes werden aber immer beliebter. Was aber, wenn Mieter in ihrer Mietwohnung unerlaubterweise rauchen? Bestehen dann Schadensersatzansprüche? Die Antwort erfahren Sie in diesem

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Müssen Mieter Modernisierungen der Käufer dulden?
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Müssen Mieter Modernisierungen der Käufer dulden?

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschied im Jahr 2008, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren. Mieter müssen Modernisierungen der Käufer dulden. Dies gilt, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat

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