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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 12.04.2024 Alex Clodo

Wann muss das Gehalt ausbezahlt werden?

In Deutschland regelt das Arbeitsrecht die Frage der Gehaltsauszahlung. Doch wann genau muss der Arbeitgeber den Lohn zahlen? Erfahren Sie hier, was das Gesetz vorschreibt und welche Rechte Sie als Arbeitnehmer haben.

Was sagt das Gesetz zur Gehaltsauszahlung?

Gemäß § 614 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Gehalt regelmäßig und pünktlich zu zahlen. Doch wie genau definiert das Gesetz “regelmäßig” und “pünktlich”?

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Gemäß § 614 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Entlohnung “regelmäßig” und “pünktlich” zu zahlen, jedoch gibt das Gesetz keine spezifische Definition für diese Begriffe an. In der Praxis wird “regelmäßig” oft als in bestimmten Zeitabständen wiederkehrend verstanden, beispielsweise monatlich, wöchentlich oder alle zwei Wochen, je nach den vereinbarten Bedingungen im Arbeitsvertrag oder den geltenden Tarifverträgen.

“Pünktlich” bedeutet üblicherweise, dass die Zahlung zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgt, ohne Verzögerungen oder Ausnahmen. Wenn der Arbeitgeber wiederholt Gehaltszahlungen verzögert oder nicht wie vereinbart vornimmt, kann dies rechtliche Konsequenzen haben, wie beispielsweise Ansprüche auf Verzugszinsen oder sogar die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu verklagen.

Wie ist die Regelung zur regelmäßigen Gehaltszahlung?

Das Gesetz legt keinen expliziten Zeitpunkt fest, bis wann der Lohn ausgezahlt werden muss. Üblicherweise erfolgt die Zahlung monatlich, in der Regel am letzten Arbeitstag des Monats.

Gibt es Ausnahmen von der monatlichen Lohnzahlung?

Ja, insbesondere bei Arbeitsverhältnissen mit abweichenden Arbeitszeiten oder vertraglich vereinbarten Zahlungsmodalitäten kann von der monatlichen Zahlung abgewichen werden. In solchen Fällen müssen jedoch klare Regelungen im Arbeitsvertrag getroffen werden.

Welche Konsequenzen hat eine verspätete Lohnzahlung für den Arbeitgeber?

Bei einer verspäteten Zahlung des Lohns hat der Arbeitnehmer das Recht auf Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. Diese betragen für Verbraucher 8,62 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, für Unternehmer 12,6 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer bei einer verspäteten Gehaltszahlung?

Der Arbeitnehmer sollte zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und eine Klärung herbeiführen. Bringt dies keinen Erfolg, kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch gerichtlich geltend machen. Dabei sollte er sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden.

Kann der Arbeitnehmer bei wiederholter verspäteter Gehaltszahlung fristlos kündigen?

Ja, bei wiederholter verspäteter Gehaltszahlung hat der Arbeitnehmer unter Umständen das Recht zur fristlosen Kündigung. Allerdings sollte er zuvor eine angemessene Frist zur Nachzahlung setzen und dem Arbeitgeber die Gelegenheit zur Besserung geben.

Welche weiteren Aspekte sind bei der Lohnauszahlung zu beachten?

Neben der pünktlichen Zahlung des Gehalts sind auch Fragen zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie eventuellen Abzügen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge relevant. Hier sollte der Arbeitsvertrag genauestens geprüft werden.

Gibt es Besonderheiten bei der Gehaltsauszahlung im Minijob?

Ja, auch für Minijobber gelten die grundsätzlichen Regelungen zur Lohnauszahlung. Allerdings kann hier die monatliche Entlohnung variieren und es gelten besondere Regelungen hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge.

  1. Pauschale Abgaben: In Minijobs mit einem monatlichen Verdienst von bis zu 538 Euro (geringfügige Beschäftigung) werden pauschale Abgaben für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erhoben. Der Arbeitgeber führt diese Pauschalabgaben an die Minijob-Zentrale ab.
  2. Vertragliche Vereinbarungen: Auch wenn der Minijob eine geringfügige Beschäftigung ist, sollten dennoch die genauen Modalitäten der Gehaltsauszahlung im Arbeitsvertrag festgehalten werden, einschließlich der Häufigkeit (z.B. monatlich) und des Zeitpunkts der Zahlung.
  3. Meldepflicht: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Minijob bei der Minijob-Zentrale anzumelden. Die Minijob-Zentrale ist eine Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung, die für die Verwaltung von geringfügigen Beschäftigungen zuständig ist.
  4. Sozialversicherungsbeiträge: Obwohl der Arbeitnehmer in einem Minijob pauschale Abgaben hat, zahlt der Arbeitgeber dennoch Sozialversicherungsbeiträge auf Basis des pauschalen Arbeitsentgelts.
  5. Gesetzliche Mindestlohnregelung: Der Mindestlohn gilt auch für Minijobber. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass der Minijobber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn pro Arbeitsstunde erhält.

Es ist wichtig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gesetzlichen Bestimmungen und Vereinbarungen im Arbeitsvertrag verstehen, um Probleme oder Missverständnisse bei der Lohnauszahlung zu vermeiden.

Welche Rolle spielt die Betriebsvereinbarung bei der Gehaltsauszahlung?

In Unternehmen, in denen eine Betriebsvereinbarung besteht, können zusätzliche Regelungen zur Gehaltsauszahlung getroffen werden. Diese müssen jedoch mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen.

Wie können Arbeitnehmer sich vor verspäteter Lohnzahlung schützen?

Arbeitnehmer sollten darauf achten, dass im Arbeitsvertrag klare Regelungen zur Zahlung ihres Lohns festgehalten sind. Bei Unklarheiten oder Problemen sollten sie sich frühzeitig rechtlichen Rat einholen, um ihre Ansprüche durchsetzen zu können.

Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es?

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