Nebentätigkeit

Verfasst am 15. Juli 2016

Definition "Nebentätigkeit"
Eine Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit, die vom Arbeitnehmer außerhalb seiner Haupttätigkeit ausgeführt wird.
Fotolia.com/Lisa F. Young

Ein Arbeitnehmer führt dann Nebentätigkeiten aus, wenn er neben den Tätigkeiten für seinen Hauptarbeitgeber zusätzlich Arbeiten für einen weiteren Arbeitgeber erbringt. Auch das Besetzen einer weiteren Stelle beim Hauptarbeitgeber wird als Nebentätigkeit angesehen. Außerdem können selbstständige Tätigkeiten neben dem Beruf Nebentätigkeiten sein. Ebenfalls sind ehrenamtliche Tätigkeiten als Nebentätigkeiten anzusehen.

Zulässigkeit von Nebentätigkeiten

Grundsätzlich sind Nebentätigkeiten arbeitsrechtlich zulässig. Auch ohne ausdrückliche Erlaubnis des Arbeitgebers. Dies leitet sich aus der Berufsfreiheit gem.  § 12 Abs. 1 des Grundgesetzes ab. Zu beachten sind jedoch mögliche Klauseln im Arbeits- oder Tarifvertrag. Dort kann unter Umständen vorgeschrieben werden, dass Nebentätigkeiten beim Arbeitgeber anzuzeigen sind. In manchen Fällen können Nebentätigkeiten auch vollständig untersagt werden. Solche Klauseln sind jedoch nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Information über die Nebentätigkeit und ggf. an einem Verbot hat.

Neben ausdrücklichen Vertragsklauseln kann sich ein Verbot auch aus den allgemeinen vertragspflichten des Arbeitsvertrages ergeben.

Einschränkungen der Nebentätigkeit

Ein solcher Fall ist z.B. gegeben, wenn die Nebentätigkeit den Arbeitnehmer so stark belastet, dass dieser nicht mehr in der Lage ist seine Haupttätigkeit auszuführen. Auch lediglich eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit kann ein Verbot einer Nebentätigkeit begründen.

Weiterhin bestehen auch gesetzliche Grenzen. So z.B. wenn der Arbeitnehmer mit seiner Nebentätigkeit dem Unternehmen des Arbeitgebers Konkurrenz macht. Auch gilt es das Arbeitszeitgesetz zu beachten. Hier darf vor allem die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten werden. Nebentätigkeiten, die während einer vorübergehenden, krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ausgeübt werden, dürfen den Heilungsprozess nicht beeinträchtigen.

Folgen von unzulässigen Nebentätigkeiten

Ist eine Nebentätigkeit unzulässig oder verstößt ein Arbeitnehmer gegen eine vertragliche Anzeigepflicht kann dies zwei Reaktionen zur Folge haben. Zum einen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen. Die andere Möglichkeit ist eine direkte Kündigung. Welche der beiden Möglichkeiten genutzt wird und dann in der Folge auch wirksam ist, hängt mit der Schwere des Verstoßes zusammen.

Regelungen für Beamte

Beamte dürfen entgeltliche Nebentätigkeiten gem. § 99 Bundesbeamtengesetz grundsätzlich nur nach vorhergehender Zustimmung ihres Dienstherren ausführen. Ausnahmen hiervon sind in § 100 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz aufgelistet. Für Landesbeamte müssen die entsprechenden Gesetze auf Länderebene betrachtet werden. Die Regelungen sind grundsätzlich jedoch sehr ähnlich.

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Top-Fragen zum Thema Nebentätigkeit für Arbeitnehmer

1. Kann mir mein Arbeitgeber Nebentätigkeiten verbieten?

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber Nebentätigkeiten nur verbieten, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Das bedeutet der Arbeitnehmer ist berechtigt Nebentätigkeiten zu untersagen, wenn ansonsten die Leistung des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden könnte oder die Nebentätigkeit eine Konkurrenz zur Haupttätigkeit darstellen würde. Sollten Sie in Ihrem Arbeitsvertrag Klauseln haben, von denen Sie denken sie könnten unzulässig sein, nutzen Sie unsere Online-Rechtsberatung um diese prüfen zu lassen. 

2. Wie viele Nebentätigkeiten darf ich haben?

Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich so vielen Nebentätigkeiten nachgehen wie er möchte, solange dem keine arbeitsgesetzlichen Grenzen oder der Arbeitsvertrag entgegenstehen. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche darf nicht überschritten werden. Außerdem ist lediglich ein Verdienst von bis zu 450€ steuerfrei. Alles was darüber hinaus geht muss versteuert werden.

3. Darf ich eine Nebentätigkeit ausüben während ich von meiner Haupttätigkeit krankgeschrieben bin?

Ob Arbeitnehmer in einer Nebentätigkeit arbeiten dürfen, während sie von ihrer Haupttätigkeit krankgeschrieben sind hängt davon ab, ob die Ausübung der Nebentätigkeit den Heilungsprozess beeinträchtigt. Grundsätzlich ist dies also nicht verboten.

4. Sind Nebentätigkeiten während des Urlaubs erlaubt?

Während des Urlaubs darf gem. § 8 BUrlG nur erwerbsmäßig gearbeitet werden, wenn dies nicht dem Urlaubszweck widerspricht. Der Urlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers. Wenn dieser jedoch während der Urlaubszeit in einem solchen Umfang arbeitet, dass dies einer Erholung entgegensteht und der Arbeitnehmer durch die Überbelastung in der Folge womöglich krankheitsbedingt ausfällt, kann eine Nebentätigkeit während des Urlaubs unzulässig sein. Diese Regelung macht eine einzelne Betrachtung von Fall zu Fall erforderlich. Wenn Sie vorhaben während Ihres Urlaubs nebenher zu arbeiten, Sie sich aber unsicher sind ob dies ein Problem darstellen könnte, nehmen Sie gerne unsere telefonische Rechtsberatung in Anspruch und sprechen Sie mit einem unserer Anwälte darüber.

5. Darf ich neben meinem Beruf selbstständig tätig sein?

Für eine selbstständige Tätigkeit neben dem Beruf gelten die gleichen Bedingungen wie für eine Nebentätigkeit als Angestellter. Solange der Arbeitnehmer durch die selbstständige Tätigkeit keine Pflichten, welche sich aus dem Hauptarbeitsverhältnis ergeben, verletzt, ist eine selbstständige Tätigkeit als Nebentätigkeit zulässig. 

Top-Tipps zum Thema Nebentätigkeit für Arbeitnehmer

1. Lassen Sie sich Ihre Nebentätigkeit vom Arbeitgeber schriftlich genehmigen.

Auch wenn sich für Arbeitnehmer keine Verpflichtungen zur Genehmigung aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag ergeben sollten, ist es ratsam sich im Voraus eine schriftliche Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen. Dies dient zum einen der Information des Arbeitgebers und liefert dem Arbeitnehmer einen Beweis dafür, dass er eine Erlaubnis vom Arbeitgeber hat einer Nebentätigkeit nachzugehen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Erlaubnis zu erteilen, solange dem kein berechtigtes Interesse des Unternehmens oder gesetzliche Schranken entgegenstehen.

2. Bedenken Sie die gesetzliche elfstündige Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen.

Das Arbeitszeitgesetz schreibt eine Pause von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen vor. Dabei zählen nicht nur das Hauptarbeitsverhältnis, sondern alle Arbeiten, welche man innerhalb eines Tages verrichtet. 

3. Aufwandsentschädigungen sind steuerfrei.

Nebentätigkeiten als beispielsweise Übungsleiter, Trainer oder sonstiger Ausbilder in einem Verein oder einer kirchlichen Organisation sind bis zu einem Betrag von 2100€ im Jahr steuerfrei.

4. Angestellte im öffentlichen Dienst sind gem. TVöD verpflichtet dem Arbeitgeber entgeltliche Nebentätigkeiten anzuzeigen.

Anders als Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft sind Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst dazu verpflichtet ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn sie eine Nebentätigkeit aufnehmen. Dies gilt jedoch nur für entgeltliche Nebentätigkeiten. Dabei ist der Arbeitgeber nur berechtigt Nebentätigkeiten zu untersagen, wenn diese die arbeitsvertraglichen Pflichten gefährden oder berechtigte Interessen des Arbeitnehmers verletzen könnten.

5. Allgemein erteilte Genehmigungen für Beamte.

Genehmigungen für Nebentätigkeiten für Beamte gelten unter gewissen Voraussetzungen als allgemein erteilt. Diese Voraussetzungen sind unter anderem ein sehr geringer Umfang der Nebentätigkeit (Vergütung maximal 100€ im Monat und die Arbeitszeit beträgt höchstens ein Fünftel der wöchentlichen Hauptarbeitszeit) und eine Tätigkeit außerhalb der Dienstzeit. Außerdem dürfen keine gesetzlichen Schranken vorliegen, die eine Tätigkeit verbieten würden.


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Nebentätigkeit für Arbeitgeber

1. Muss mir mein Arbeitnehmer Nebentätigkeiten melden?

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet dem Arbeitgeber Zweittätigkeiten zu melden. Besondere Bestimmungen existieren jedoch im Bereich des öffentlichen Dienstes. Angestellte des öffentlichen Diensts sind gem. des TVöD verpflichtet dem Arbeitgeber entgeltliche Nebentätigkeiten zu melden.

2. Kann ich bestimmte Nebentätigkeiten direkt im Arbeitsvertrag untersagen?

Grundsätzlich ist dies nicht möglich. Es bestehen jedoch gewisse Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen. Zum Beispiel kann ein Speditionsunternehmen seinen Fahrern Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken eines Fahrzeuges im Zusammenhang, stehen verbieten. Dies ist möglich um sicherzustellen, dass der Fahrer sich an die vom Gesetz vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten hält.

3. Bin ich verpflichtet darauf zu achten, dass die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird?

Ja, Arbeitgeber sind dazu verpflichtet darauf zu achten, dass Mitarbeiter die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten nicht überschreiten. Zu der Höchstarbeitszeitgrenze sind auch Nebentätigkeiten hinzu zu zählen. Sollte der Arbeitnehmer also vorhaben durch die Nebentätigkeit mehr zu arbeiten als die erlaubten 48 Stunden in der Woche, kann und muss der Arbeitgeber die Zweittätigkeit untersagen bzw. wenn möglich dem Arbeitnehmer nur einen gewissen zeitlichen Umfang gestatten.  

4. Kann ich Arbeitnehmer entlassen, wenn diese hinter meinem Rücken Nebentätigkeiten ausführen?

Gehen Arbeitnehmer hinter dem Rücken des Arbeitgebers einer Zweittätigkeit nach, stellt dies nur dann einen Kündigungs- oder Abmahnungsgrund dar, wenn dabei arbeitsvertragliche Pflichten oder gesetzliche Schranken verletzt werden. Dies erfordert immer eine genaue Betrachtung des Einzelfalls. Bestehen konkrete Fragen zu diesem Thema nehmen Sie gerne Kontakt mit einem unserer Rechtsanwälte auf oder nutzen Sie unsere Online-Rechtsberatung.

5. Kann ich von einem Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn dieser einer Nebentätigkeit nachgeht?

Geht ein Arbeitnehmer einer Nebentätigkeit nach, kann der Arbeitgeber nur dann Schadensersatz verlangen, wenn die Nebentätigkeit in einem Konkurrenzverhältnis zum Unternehmen des Arbeitgebers steht. 

Top-Tipps zum Thema Nebentätigkeit für Arbeitgeber

1. Denken Sie an Klauseln zu Nebentätigkeiten in Ihren Arbeitsverträgen.

Möchten Arbeitgeber über die Nebenberufe ihrer Mitarbeiter informiert werden, können sie den Arbeitnehmer durch entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag zur Meldung verpflichten. Es ist wichtig diese Klauseln nicht zu vergessen, da der Arbeitnehmer sonst grundsätzlich nicht verpflichtet ist mit dem Arbeitgeber über Nebentätigkeiten zu sprechen.

2. Denken Sie auch an die Regelungen aus Tarifverträgen.

Beschränkungen für Nebentätigkeiten können sich auch aus Tarifverträgen ergeben. Ist dies der Fall ist eine ausdrückliche Regelung im jeweiligen Arbeitsvertrag nicht zwingend notwendig. Arbeitgeber sollten jedoch trotzdem den Arbeitnehmer nochmals auf solche Regelungen hinweisen. Dies kann möglichen Missverständnissen vorbeugen. 

3. Gestalten Sie die Klauseln zu Nebentätigkeiten in Ihren Arbeits- oder Tarifverträgen rechtlich sicher.

Arbeitgeber sollten darauf achten, dass Klauseln zu Nebentätigkeiten auch wirksam sind. Klauseln, die z.B. jegliche Nebentätigkeiten von vornherein ausschließen sind unzulässig und damit unwirksam. Idealerweise sollte bei der Erstellung der Verträge ein Anwalt zur Beratung hinzugezogen werden. Nutzen Sie hierfür gerne unsere Online-Rechtsberatung.

4. Sprechen Sie nicht zu schnell fristlose Kündigungen aus.

Findet ein Arbeitgeber heraus, dass ein Mitarbeiter einer Zweittätigkeit nachgeht und ist er der Meinung diese verletze vertragliche Pflichten, gibt es verschiedene Möglichkeiten vorzugehen. Hat der Mitarbeiter tatsächlich eine Pflicht verletzt, ist es ratsam zunächst nur eine Abmahnung zu erteilen. Von einer fristlosen Kündigung sollte, außer in ganz schweren Fällen, abgesehen werden, da die Gerichte hohe Anforderungen an eine solche stellt. Im Fall einer Kündigungsschutzklage sind die Erfolgschancen meist recht hoch. Im Einzelfall ist eine anwaltliche Beratung zu empfehlen. Einen Anwalt für Arbeitsrecht in Ihrer Umgebung finden Sie hier.

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