Der BGH musste sich bereits zum zweiten Mal mit dem folgenden Fall beschäftigen. Im Februar 2019 hatte das Landgericht Saarbrücken den Homburger Oberbürgermeister Schneidewind noch zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dies hatte der BGH weitgehend aufgehoben. Nun wurde auch das
Der Mord an Walter Lübcke geschah am 1. Juni 2019 in Istha. Der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst tötete den KasselerRegierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor dessen Wohnhaus mit einem Revolverschuss in den Kopf aus geringer Entfernung. Am 22.03.2022 startete ein deutschlandweiter Aktionstag
Die Corona-Einschränkungen werden immer weniger. Nach knapp zwei Jahren Pandemie und dutzenden Maßnahmen, darunter auch die Lockdowns, gibt es immer mehr Freiheit für die Bürger zurück. Mittlerweile kommen auch immer mehr Gerichtsentscheidungen zum Vorschein, die sich mit dem Thema beschäftigen.
Nach über zwei Jahren sehnen sich die Deutschen wieder nach Reisen. Zwar sind die Infektionszahlen hoch wie nie, trotz alle dem einigten sich Bund und Länder auf einige Lockerungen. Bis Sommer vermutet man, dass alle Einschränkungen und Pflichten wegfallen. Keine
Nach über zwei Jahren sehnen sich die Deutschen wieder nach Reisen. Zwar sind die Infektionszahlen hoch wie nie, trotz alle dem einigten sich Bund und Länder auf einige Lockerungen. Bis Sommer vermutet man, dass alle Einschränkungen und Pflichten wegfallen. Keine
Nach über zwei Jahren sehnen sich die Deutschen wieder nach Reisen. Zwar sind die Infektionszahlen hoch wie nie, trotz alle dem einigten sich Bund und Länder auf einige Lockerungen. Bis Sommer vermutet man, dass alle Einschränkungen und Pflichten wegfallen. Keine
Eine Wohnung zu mieten, kann mit einem Haustier äußerst schwierig sein. Ein brisantes Thema im Mietrecht ist die Frage, ob Tierhaltung in Mietwohnungen erlaubt ist. Stand 2018 gibt es in Deutschland eine Mietquote von 58%, etwa 42% waren Eigentümer .
Viele von Ihnen waren wohl noch kein Strafgefangener. Aber was steht eigentlich einem Strafgefangenen zu? Prominentes Beispiel war wohl Uli Hoeneß, der wegen Steuerhinterziehung einige Zeit hinter Gitter musste. Selbst für ihn gab es keinen „Promi-Bonus“, sondern eine ganz normale
Der Beitrag beschäftigt sich mit den grundlegenden Sorgfaltsmaßstäben des §14 Abs. 1 StVO . Im Straßenverkehr spielt der Sorgfaltsmaßstab eine unerlässliche Rolle. Konkret geht es im Beitrag darum, ob in einem verkehrsberuhigten Bereich beim Ein- und Aussteigen die strengen Sorgfaltsmaßstäbe
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob Eltern Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen müssen, wenn ihr Kind einen Fahrradunfall verursacht hat. Diese Frage hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden. Wie stellte sich der Sachverhalt dar und wie entschied das Gericht?
Am 27.03.2022 wählt das Saarland einen neuen Landtag. Nach den doch überraschenden Erfolgen der SPD bei der Bundestagswahl 2021 könnte es auch im Saarland zu einem Regierungswechsel kommen. Wird SPD-Politikerin Anke Rehlinger die neue Ministerpräsidentin im Saarland oder kann Tobias Hans
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Jetzt prüft die Partei, ob sie gegen dieses Urteil in Berufung geht. Die Folgen könnten für die Partei nämlich gravierend sein. Der Beitrag stellt