Rechtsnews 23.03.2022 Alex Clodo

Razzia gegen Hass in sozialen Medien

Der Mord an Walter Lübcke geschah am 1. Juni 2019 in Istha. Der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst tötete den KasselerRegierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor dessen Wohnhaus mit einem Revolverschuss in den Kopf aus geringer Entfernung. Am 22.03.2022 startete ein deutschlandweiter Aktionstag der Polizei und Justiz im Kampf gegen Hass im Netz. Daher gab es bundesweit zahlreiche Durchsuchungen und Vernehmungen.

Ermittlungen

Was wurde ermittelt und wie? Am 22.03.2022 haben Ermittler im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen, festgenommen, sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Laut Bundeskriminalamt in Wiesbaden und der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft richtete sich die Aktion insgesamt gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.

Da bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität angesiedelt ist, war dies auch der Hauptstützpunkt für die gestrigen Ermittlungen. Der Aktionstag wurde aufgrund von Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen September durchgeführt. Dort gab es heftige Streitigkeiten, die auch mehrere Straftaten darstellten.

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Was wurde alles festgestellt?

Was wurde bei den Ermittlungen festgestellt? Insgesamt wurden bei den Ermittlungen über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft, so die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die Meinungsfreiheit an Grenzen stößt, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Durch den Aktionstag soll deutlich gemacht werden, dass Hassbotschaften in sozialen Medien ebenso strafbar sind, wie auf der Straße. Daher kann die Polizei auch vor der Tür stehen, wenn Sie sich strafbar in sozialen Medien geäußert haben, so BKA-Präsident Holger Münch.

Es handelt sich bei den Straftaten um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker. Diese sind meist alle im Bundestag angesiedelt. Von den Betroffenen sind 2/3 Frauen. Weiterhin enthalten sog. Hasspostings irreführende Falschmeldungen und dokumentieren Falschzitate. Diese sind zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet.

In welchen Bundesländern gab es die Durchsuchungen und Ermittlungen?