Wie in anderen Ländern gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Privatschulen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob es rechtens ist, dass auf diesen Privatschulen beispielsweise nur Jungen unterrichtet werden. Juristisch ausgedrückt lautet die Frage, mit
Ein Deutscher hatte während seines Aufenthalts in China, wo er beruflich beschäftigt war, eine Chinesin geheiratet. Nachdem seine Arbeit in China beendet war, kehrte er nach Deutschland zurück – ohne seine Frau allerdings. Diese blieb weiterhin in China wohnen. Er
Um seine sterbenskranke Tochter in ein Kinderhospiz zu begleiten, hatte ein Beamter der Osnabrücker Polizei bereits seit zehn Jahren von der Polizeidirektion wiederholt Sonderurlaub bekommen. Unter Hinweis auf die allgemeine Personalknappheit, wollte ihm sein Dienstherr nun den Urlaub verweigern. Infolgedessen
Die aufsteigenden Lichter der romantischen Laternen am Himmel bringen dem Ehepaar Glück und Gesundheit. Dass sich die harmlosen Laternen auf diese Weise entzünden würden, damit hatte auf der Hochzeitsfeier niemand gerechnet. Doch ist es überhaupt erlaubt, Himmelsaternen fliegen zu lassen?
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden Württemberg hatte im Rahmen eines Eilantrags über die Rechtmäßigkeit von „Internet-Prangern“ für Hygieneverstöße zu entscheiden. Gravierende Verstöße gegen Lebensmittelgesetz durch Gastwirt Nachdem ein Gastwirt gegen die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes verstoßen hat, stellte das Landratsamt
Die Stadt Bad Dürkheim erteilte einer Vietnamesin wegen schlechtem Deutsch keine Gaststättenerlaubnis. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße, müsse die Allgemeinheit allerdings nicht vor unzureichenden Deutschkenntnissen geschützt werden. Weshalb wurde das asiatische Schnellrestaurant geschlossen? Wegen unzureichender Deutschkenntnisse
Wem gehört ein Auto? Diese Frage würden die meisten Menschen mit Hinweis auf den Fahrzeugbrief beantworten – wem dieser gehört bzw. wer in diesen eingetragen ist, so die landläufige Meinung, dem gehört automatisch das Auto. Dass dies nicht immer zutrifft,
Im zugrundeliegenden Fall geht es um ein klagendes Ehepaar, das von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes Geländeauto kaufte. Dieses Auto ließen die Kläger vor der Fahrzeugübergabe mit einer Flüssiggasanlage ausstatten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthielt unter anderem diese Klauseln:
Die WC-Gewohnheiten eines Mannes beschäftigten kürzlich das Landgericht Düsseldorf . Der Mann war Mieter in einer teuren Wohnung, in der der Boden des Badezimmers und des Gäste WCs mit Marmor ausgelegt ist. Als der Mieter auszog, stellte der Vermieter fest,
Unangenehmes Nachspiel einer Mittelmeerkreuzfahrt: Ein Mann, der seinen PKW während der Kreuzfahrt in einem hafennahen Parkhaus untergestellt hatte, musste bei seiner Rückkehr feststellen, dass das Auto Lackschäden aufwies. Wer aber musste für die Reparaturkosten in Höhe von 2000€ aufkommen? Das
Viele Vermieter kennen das Problem: Der Mieter ist im Zahlungsrückstand oder zahlt nicht pünktlich. Diese Verletzung der Regeln des Mietvertrages müssen Vermieter jedoch keinesfalls hinnehmen: rechtsanwalt.com klärt auf, welche Rechte Vermieter bei schlechter Zahlungsmoral ihrer Mieter haben. Prinzipiell kann die
Kündigungen sind meist für beide Seiten unangenehm. Aber darf man sie deswegen einfach per Handy bzw. Smartphone erledigen? Oder ist die Schriftform unbedingt nötig? Ist die Kündigung über das Handy erlaubt? Eine Zahnärztin aus Österreich kündigte ihrer Mitarbeiterin zunächst in