Nach dem Tanken nicht zu bezahlen, das wird schon Niemandem auffallen. Dies dachte sich wohl auch der Angeklagte, der am 7. März 2008 Benzin im Wert von 10,01 € an einer Tankstelle an der A8 entnahm und an der Kasse
Wenn sich jemand in unserem nächsten Umfeld mit Corona infiziert, müssen auch wir selbst uns sofort in Quarantäne begeben. So können wir weitere Infektionsketten vermeiden. Regelmäßig müssen dann Arbeit, Termine oder gar Freizeitpläne abgesagt werden. Besonders ärgerlich ist es, wenn
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Softwarelizenzen fällen. Konkret ging es um eine Klägerin, die Computersoftware entwickelte und diese für ihre Kunden hauptsächlich zum Download auf ihrer Internetseite bereitstellte. Hierbei
Immer wieder hört man von sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz. In den meisten Fällen ist etwas Wahres an den Vorwürfen der Belästigung dran. In einigen Fällen aber, sehen Frauen es als letzte Chance, einen Missbrauch vorzutäuschen, um beispielsweise ihren Job nicht
Drogen werden in unserer heutigen Gesellschaft mittlerweile von vielen als Hilfsmittel zur Flucht vor alltäglichen Problemen konsumiert. Der Drogengenuss wird von den meisten dabei als vollkommen normal angesehen. Doch oftmals handelt es sich nicht um „harmloses“ Marihuana. Besonders, wenn auf
Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von 1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen. Es wurden jedoch Mängel sichtbar, die wegen
Im Internet kann man in der heutigen Zeit so gut wie alles ersteigern. Besonders die Plattform eBay leistet diesbezüglich ihren Beitrag. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Auktion eines Handys auf eBay, das mit dem Titel „Vertu Weiss
Die Rockergruppe Bandidos aus Nordrhein Westfalen wurde durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer verboten und damit aufgelöst. Am Montag schloss die Polizei in Ibenbüren und Greven die Vereinsheime. Der amtierende Minister verbot auch sogenannte „Chapters“, also Teilorganisationen der ehemaligen Vereinigung. Die
Ein Blick in das Supermarktregal zeigt: Für den Verbraucher gibt es eine immer größere Auswahl an Erfrischungsgetränken – von Limonaden ohne Zucker über Eistees bis hin zu Mineralwasser mit den verschiedensten Geschmackszusätzen. Auch zu den Produkten, die unter dem Markennamen
Das Bundesverfassungsgericht setzte sich mit einem Fall 2011 auseinander, ob bestimmte Äußerungen zur Verunglimpfung des Staates nach § 90a Abs. 1 StGB beitragen. Laut Gesetz wird derjenige bestraft, der öffentlich durch die Verbreitung eines Inhalts die Bundesrepublik Deutschland böswillig verächtlich
Eine Arbeitnehmerin war in Frankreich auf dem Weg zur Arbeit, als sie einen Unfall hatte. Über ein Jahr war sie daher krankgemeldet und konnte nicht arbeiten. Sie wollte ihren Jahresurlaub für diesen Zeitraum geltend machen und ihn sich auszahlen lassen.
In zwei Fällen zur rechtserhaltenden Markenverwendung legte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Klärung vor. Unter anderem ging es um eine Markenrechtsverletzung an LEVI’S. PROTI gegen Protifit Im ersten Streitfall ging es um den Eigentümer der Marke „PROTI„. Dieser betrachtete die Benutzung