Rechtsnews

EuGH: Ist Fettleibigkeit eine Erkrankung und eine „Behinderung“?

Adipositas, umgangssprachlich auch als Fettleibigkeit bezeichnet, ist eine Erkrankung, die sich in der westlichen Welt seit Jahren immer stärker ausbreitet. Das erhöhte Krankheitsrisiko von fettleibigen Personen kann zu Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit führen. Inwieweit Adipositas als Behinderung anzusehen ist, hatte im

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Entsorgung von Altautos

Wer sein kaputtes Auto loswerden will, sollte sicher vorher über die Rechtslage informieren, da dieses als umweltgefährdeter Müll eingestuft wird. rechtsanwalt.com klärt auf, was Verbraucher bei der Entsorgung von Altautos beachten müssen. Welche Fälle von fehlerhafter Autoentsorgung sind bekannt? Ein

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Vorsicht Herbstlaub!

Die Tage werden langsam aber sicher kürzer, die Temperaturen kühler und die Blätter an den Bäumen bunter – die Herbstzeit hat begonnen. Trotz der farbenfrohen Natur sind viele vom Herbstlaub genervt. Nicht nur der eigene Garten, sondern auch die Gehwege

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Kündigung wegen 5 Minuten Verspätung?

Morgens verpasst man mal den Bus oder verspätet sich nach der Mittagspause. Doch kann eine Verspätung von wenigen Minuten am Arbeitsplatz direkt zu einer Kündigung führen? Wann ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt? Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Bereits

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Welchen Nutzen hat die 5.000-Euro-Obergrenze?

Wird das Bargeld in Deutschland bald aussterben? Mit dieser Frage beschäftigen sich schon jetzt viele Deutsche. Die Bundesregierung führte vor einigen Jahren die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Doch welchen Nutzen hat der Bargeld-Stopp? 5.000-Euro-Obergrenze und Abschaffung von 500-Euro-Scheinen Nach

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Wichtiges Urteil zur Meinungsfreiheit

Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen und Persönlichkeitsschutz auf der anderen Seite ist auch für Gerichte kein leichtes Unterfangen. Wann ist eine Äußerung noch sachbezogen? Und wann überschreitet sie die Grenze zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der mit der Äußerung

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Urteil zu doppelter Haushaltsführung

Die doppelte Haushaltsführung ist ein Begriff des Einkommensteuerrechts. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Mensch neben seiner Hauptwohnung noch eine weitere Wohnung hat, die sich in der Nähe seines Arbeitsplatzes befindet. Das Einkommensteuergesetz erlaubt den Abzug der Kosten für

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Anspruch auf Krankengeld – Das muss ein Arzt bestätigen

Nach mehr als sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit zahlen Krankenkassen ein Krankengeld. Hierfür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Welche das sind und was Sie beachten sollten, erfahren Sie hier: Wer hat Anspruch auf Krankengeld? Einen Anspruch auf Krankengeld haben gesetzlich Versicherte, wenn

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Dienstwagennutzung und Arbeitsunfähigkeit

Wie lange darf ein arbeitunfähiger Arbeitnehmer den Dienstwagen weiter nutzen? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG – Urt. v. 14.12.2010; 9 AZR 631/09) in einem Fall zu beantworten, in dem der Arbeitgeber den Dienstwagen arbeitsvertraglich zur dienstlichen und privaten Nutzung

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Keine Kürzung von Jobcenter-Leistungen ohne Ankündigung

Das Jobcenter muss zuerst zur Kostensenkung auffordern, wenn Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu hohe Wohnkosten haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund entschied, dass es erst dann Leistungen wegen Unangemessenheit verweigern darf. Dürfen Leistungen ohne Kostensenkungsaufforderung gekürzt werden? Das Jobcenter Märkischer Kreis wurde

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Reichsbürger als Polizisten beschäftigt

Zu der Ideologie der Reichsbürger gehört die Ablehnung der Demokratie. Außerdem erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Einige von ihnen oder ihren Sympathisanten sind jedoch trotzdem als Polizisten für den Staatsdienst tätig. Reichsbürger im Staatsdienst Die sogenannten Reichsbürger halten

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