Rechtsnews 11.05.2022 Alex Clodo

Gilt ein rechts aufgestelltes Temposchild für alle Fahrbahnen?

Oft herrscht im Straßenverkehr eine gewisse Unsicherheit, so auch die Frage, ob ein rechts aufgestelltes Temposchild auf der Autobahn für alle Fahrbahnen gilt. Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden. Weiterhin stellt sich die Frage, welche Strafen drohen, wenn Geschwindigkeiten nicht eingehalten werden.

Autofahrer nimmt rechts aufgestelltes Temposchild nicht wahr

Wie genau stellte sich der Sachverhalt dar? In einer Oktobernacht im Jahre 2020 überschritt ein Autofahrer in Duisburg die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h. Der Autofahrer gab bei seiner Anhörung an, dass er das auf der rechten Seite angebrachte Temposchild zwar gesehen hat. Er nahm jedoch an, dass sich dieses nur auf den rechtsseitig verlaufenden kombinierten Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen bezog und nicht auf die beiden Hauptfahrbahnen. Weiterhin betonte der Betroffene, dass das links aufgestellte Temposchild von einem anderen Fahrzeug verdeckt gewesen worden sei.

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Aufgrunddessen wurde der Autofahrer vom Amtsgericht wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße in Höhe von 600 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.

Hiergegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde, die sich auf die Sachrüge und verfahrensrechtliche Beanstandungen stützt.

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß gegeben

Im vorliegenden Fall bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) die Entscheidung des Amtsgerichts. Nach Ansicht des Gerichts umfasst der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie sämtliche Fahrstreifen. Im Regelfall stehen Verkehrszeichen als Schilder regelmäßig rechts. Eine Ausnahme ist nur in folgendem Fall gegeben. Soll das Verkehrsschild nur für einzelne Fahrbahnen gelten, so sind diese in der Regel über diesen Fahrbahnen angebracht.

Alternative Möglichkeiten um Verkehrsschild aufzustellen?

Fraglich ist, ob es auch alternative Möglichkeiten gibt, um ein Verkehrsschild aufzustellen. Nach Auffassung des Gerichts geht die Ansicht des Betroffenen, dass das Temposchild hätte unmittelbar rechts neben den beiden Hauptfahrbahnen stehen müssen, um für diese Wirkung zu entfalten, fehl. In einem solchen Fall würde das Schild zu einem lebensgefährlichen Verkehrshindernis für den Fahrer, wenn ein Fahrer einen Spurwechsel vollziehen will. Daher dürfen Verkehrszeichen nicht innerhalb der Fahrbahn aufgestellt werden.

Verkehrszeichen stehen als Schilder regelmäßig rechts gem. §39 Abs. 2 S. 3 StVO. Gelten solche nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht gem. §39 Abs. 2 S. 4 StVO. Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens umfasst im Sinne einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie sämtliche Fahrstreifen. Dies entschied ebenfalls das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Senat für Strafsachen, NZV 1991, 204) in einer früheren Entscheidung.

Strafen für Geschwindigkeitsverstöße

Sollten Sie einmal zu schnell fahren, gibt es einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Dieser Katalog listet unter anderem auf, welche Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote als Sanktionen bei Tempoverstößen inner- und außerorts verhängt werden können.

Innerorts

Tempoverstoß in km/h

Höhe des Bußgelds Punkte Fahrverbot
Bis 10 30 Euro
11 – 15 50 Euro
16 – 20 70 Euro
21 – 25 115 Euro      1
26 – 30 180 Euro      1 1 (nur, wenn innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der ersten Entscheidung ein zweites Mal eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h festgestellt wird)
31 – 40 260 Euro      2                       1 Monat
41 – 50 400 Euro      2                       1 Monat
51 – 60 560 Euro      2                       2 Monate
61 – 70 700 Euro      2                       3 Monate

Über 70

800 Euro

     2

                       3 Monate

Außerorts

Tempoverstoß in km/h Höhe des Bußgelds Punkte Fahrverbot
Bis 10 20 Euro
11 – 15 40 Euro
16 – 20 60 Euro
21 – 25 100 Euro      1
26 – 30 150 Euro      1 1 (nur, wenn innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der ersten Entscheidung ein zweites Mal eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h festgestellt wird)
31 – 40 200 Euro      1 1 (nur, wenn innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der ersten Entscheidung ein zweites Mal eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h festgestellt wird)
41 – 50 420 Euro      2                        1 Monat
51 – 60 480 Euro      2                        1 Monat
61 – 70 600 Euro      2                        2 Monate
Über 70 700 Euro      2                        3 Monate

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Quelle:

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2022 – 2 Rbs 31/22

www.adac.de/verkehr/recht/bußgeld-punkte/geschwindigkeitsueberschreitung

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