Rechtsnews 01.05.2022 Alex Clodo

2022 – Welche neuen rechtliche Regelungen gelten?

In Deutschland gelten neue, rechtliche Regelungen. Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Neuerungen für ab Mai 2022 dar. Egal, ob neue Regelungen zur Corona-Pandemie, mehr Verbraucherschutz oder zu Steuererklärungen.

Neue gesetzliche Regelungen zur Energieversorgung in Deutschland

In diesem Bereich trifft eine Änderung den Verbraucher nur indirekt. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der sowieso schon knappen Gasvorräte soll die Energieversorgung natürlich weiterhin gewährleistet werden. Dazu werden Betreibende von Gasspeicheranlangen in Deutschland verpflichtet ihre Speicher schrittweise zu füllen. Daher gibt es ab dem 01.05.2022 gesetzlich vorgeschriebene Mindestfüllstände, die auch heftige Preisausschläge künftig eindämmen sollen.

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Gesetzliche Änderungen beim Online-Shopping

Weiterhin gibt es auch Änderungen beim Online-Shopping. Es gibt mehr Schutz für die Käufer. Bei eBay oder Amazon sind die Betreiber verpflichtet, Kriterien der Entscheidungsfindung transparenter zu machen. Es muss vor Vertragsschluss über wesentliche Umstände beim Kauf aufgeklärt werden. Dabei fallen beispielsweise darunter, nach welchen Kriterien Suchergebnisse “gerankt” (gelistet) werden. Ab 28.05.2022 tritt die Gesetzesänderung mit dem “Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ in Kraft.

“Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts”

Welche Punkte fallen bei diesem Gesetz beispielsweise darunter?

Zum einen sollen einheitliche Mengenangaben auf Verpackungen Preisvergleiche erleichtern. Zum anderen soll mehr Schutz vor missbräuchlichen Praktiken für Teilnehmende an sog. “Kaffeefahrten” herrschen. Weiterhin gibt es mehr Rechtssicherheit für Influencer und Blogger bei Produktempfehlungen. Zu guter letzt soll auch mehr Transparenz bei digitalen Dienstleistungen wie Videostreaming oder eBooks gelten.

Welche Regelungen gelten zur Lebensmittelverschwendung?

Anbieter von Lebensmittel müssen ab dem 28.05.2022 bei Preisermäßigungen nicht mehr auf vorherige Preise Bezug nehmen, sondern künftig muss der niedrigste Preis angegeben werden, der innerhalb der letzten 30 Tage auf das Produkt galt. Durch diesen Mechanismus wird auch eine kurzzeitige Anhebung von Preisen vor einer Preisermäßigung verhindert. Zudem wird dadurch der günstige Verkauf leicht verderblicher Lebensmittel erleichtert. Durch diese Regelungen sollen Lebensmittelverschwendungen reduziert werden.

Welche Corona-Regelungen gelten 2022 am Arbeitsplatz?

Die aktuellen Corona-Regelungen laufen bald aus. Bis zum 25.05.2022 gilt noch die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Betriebe können seit März bestimmen, welche Basisschutzmaßnahmen gelten sollen. Darunter fallen beispielsweise Tests, Abstand oder das Tragen einer OP- oder FFP2-Maske. Das Hausrecht eines Unternehmers bleibt ohnehin unberührt, d.h. er kann frei entscheiden wenn er unter welchen Bedingungen in seinen Laden Geschäft oder Büro hinein lässt.

Bis wann muss ich meine Steuererklärung abgeben?

Als Arbeitnehmer haben Sie nur noch bis zum 31.05.2022 Zeit, sich von einem Steuerberater beraten zu lassen und dabei die Steuererklärung für 2020 – also des Vorjahres – abzugeben.

Ungewünschter Telefonwerbung

Weiterhin soll es Schutz vor ungewünschter Telefonwerbung geben. Daher wurde ein neues Gesetz eingeführt, dass vor ungewünschter Telefonwerbung schützt. Ab sofort müssen die Anrufer ab dem dokumentieren, dass die Angerufenen beim Werbeanruf zugestimmt haben. Diese Zustimmung müssen die Werbetreibenden für fünf Jahre aufbewahren. Sollte gegen diese Regelungen verstoßen werden drohen Bußgelder.

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Quelle:

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/ratgeber/Diese-Anderungen-kommen-im-Mai-article23301192.html

https://www.merkur.de/verbraucher/aenderungen-mai-2022-corona-regelungen-arbeitsplatz-steuererklaerung-lebensmittel-neu-massnahmen-91512436.html

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