Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende April das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärte, setzte sie außerdem eine Frist bis Ende 2022, um das Gesetz zur Verfassungskonformität auszubessern. Jetzt schon, legte die Bundesregierung, bestehend aus SPD und CDU, einen neuen Gesetzesentwurf für den
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in den Haag sprach kürzlich das Strafmaß für den ehemaligen ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen aus. Er soll 25 Jahre ins Gefängnis. Davon werden sechs Jahre abgezogen, weil er in Untersuchungshaft saß. Es bleiben also noch 19
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes meldete in ihrem Jahresbericht einen erheblichen Anstieg an Diskriminierungsanfragen für das Jahr 2020. Sie ist eine unabhängige Stelle des Bundes und befasst sich mit Forschung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, wenn es um die Benachteiligung von Menschen geht.
Berichterstattung über Spahns Villa zulässig Ein Gesicht, das aus der Presse und dem deutschen Fernsehen mittlerweile kaum wegzudenken ist, ist das des Gesundheitsministers Jens Spahn. Er gibt zahlreiche Interviews, Pressekonferenzen und steht regelmäßig Rede und Antwort. Sei es gegenüber der
Die (außer)ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses Um ein Arbeitsverhältnis beenden zu können, gibt es grundlegend vier Möglichkeiten. Der wohl einfachste Weg ist der Ablauf des Arbeitsvertrags. Die Verpflichtungen bestehen nicht mehr und jeder kann seinen eigenen Weg gehen. Daneben gibt es
Privilegien für Geimpfte und Genesene Nachrichten aus Israel, Großbritannien oder den USA bringen Grund zur Hoffnung in dieser Zeit. Diese Länder sind so fortschrittlich mit der Verabreichung der Covid-19 Impfungen, dass sie bereits viele Einschränkungen für die Bevölkerung aufheben konnten.
Haftung für Impfschäden bei Covid-19 Schutzimpfung Der Impffortschritt gegen Corona nimmt in Deutschland endlich Fahrt auf. Bisher sind ca. 30% der Bevölkerung geimpft. Dennoch gibt es viele Unsicherheiten. Ein Grund dafür ist, dass die bisher zugelassenen Impfstoffe wie BioNtech, Moderna,
Trennungsunterhalt unsicher bei einseitigem Ehebruch Wer seinen Ehepartner wegen einer neuen Beziehung verlässt, könnte seinen Unterhaltsanspruch riskieren. Dieser kann bei einem Fall grober Unbilligkeit verwehrt werden. Die eheliche Situation muss also so ausgestaltet sein, dass es dem zu Zahlenden unzumutbar
Hartz-IV Sanktionen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied 2019 darüber, dass die Hartz-IV-Sanktionen teilweise nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Zu dieser Zeit erhielt ein alleinstehender Hartz IV Empfänger 424 € pro Monat. Die Kosten für eine Unterkunft und Heizung
Gezieltes Anhusten ist fristloser Kündigungsgrund Um eine fristlose Kündigung auszusprechen, bedarf es nach § 626 BGB eines wichtigen Grundes. Eben dann, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zwischen den Vertragsparteien nicht mehr zumutbar ist. Dies wäre zum Beispiel bei Sabotage, stetige
Generelles Tierverbot unwirksam Bereits 1993 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein generelles Tierverbot im Mietvertrag, wie: „das Halten von Haustieren ist unzulässig“ unwirksam ist. Unterschiedliche Tiere weisen verschiedene Verhaltensweisen auf. Daher beeinträchtigen auch nicht alle gleich wirksam die schuldrechtlichen Interessen der
Senkung der Erderwärmung um 1,5 Grad Die Bundesregierung stellte 2019 ein das Klimaschutzgesetz vor, das von Bundesrat und Bundestag Zustimmung erhielt und daraufhin beschlossen wurde. Ziel des Gesetzes ist nach § 1 Abs. 1 Klimaschutzgesetz (KSG) die Gewährleistung der Erfüllung