Rechtsnews

Künstliche Befruchtung ohne Zustimmung des Ehemannes

Im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Ehefrau Anspruch auf Unterhalt hat, wenn diese ohne Zustimmung ihres Mannes durch eine künstliche Befruchtung ein Kind bekommen hat und um dessen Betreuung zu gewährleisten, ihre eigene Erwerbstätigkeit niederlegen musste. Vergebliche

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Darf der Betriebsrat in Sachen facebook mitreden?

Die Macht der sozialen Netzwerke beschäftigt längst auch die Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht musste nun einen Rechtsstreit abschließend klären, der sich seit mehreren Jahren durch alle Instanzen zog. Im Kern ging es um die Frage, ob der Betriebsrat eines Unternehmens eine

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Recht auf Echthaar-Perücke bei totalem Haarausfall?

Das Sozialgericht in Koblenz entschied, dass eine Frau, die unter totalem Haarausfall leidet, einen jährlichen Anspruch auf eine neue Echthaarperücke durch ihre Krankenkasse hat. Ist die jährliche Anschaffung einer Echthaarperücke notwendig? Immer häufiger leiden gerade ältere Frauen an Haarausfall. Wenn

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EuGH prüft deutsches Urlaubsgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Frage zu klären, ob das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) möglicherweise im Widerspruch zum europäischen Recht steht. Grund dafür ist die Klage eines Arbeitnehmers, welcher zum Zeitpunkt des Ablaufs seines Arbeitsvertrages noch

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Kleiderordnung im Beruf angemessen?

In vielen Berufen ist es üblich, sich an eine bestimmte Kleiderordnung zu halten. Dies gilt unter anderem für die Lebensmittel- und Baubranche. Hinsichtlich der Kleiderordnung gibt es allerdings auch Grenzen und der Arbeitnehmer muss sich somit nicht alles vorschreiben lassen.

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Schmerzensgeld für Verletzung der Seele?

Meist sehen sich Ärzte nach einer erfolgreichen Operation einem dankbaren Patienten gegenüber. Im vorliegenden Fall allerdings reichte der Patient nach seiner geglückten Behandlung eine Klage ein. In dieser verlangt der 53-jährige Mann Schmerzensgeld wegen der Verletzung seiner Seele. Klage wegen

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Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen

„Ihren Ausweis bitte!“ – Mit diesen Worten beginnt in aller Regel eine Personenkontrolle. Nicht immer muss man sich auffällig verhalten oder an einem Drogenumschlagplatz befinden, um in eine Polizeikontrolle zu geraten. In vielen Fällen führen Polizisten auch ohne einen konkreten

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Reform des Sexualstrafrechts

Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist nicht erst seit den Übergriffen in Köln ein Problem. Allerdings hat die Thematik durch die Vorfälle in der Silvesternacht plötzlich das Interesse der breiten Öffentlichkeit geweckt. Allerorts wurden Stimmen laut, die eine harte Bestrafung der

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Urlaub in Zeiten von Corona

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr waren Reisen aller Art kaum möglich bis undenkbar. Seit dieser Woche sind Urlaube und Dienstreisen innerhalb der Bundesrepublik und in bestimmte EU-Staaten allerdings wieder möglich. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Länder ihre

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Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Mehrwertsteuersenkung

Mit einem beispiellosen Konjunkturpaket will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln. In diesem bereits fertig geschnürten Paket ist neben einer 130 Milliarden Finanzspritze für angeschlagene Unternehmen auch eine Senkung der Mehrwertsteuer enthalten. Diese Steuersenkung

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Recht auf schnelles Internet durch neue Gesetzesänderung?

Vor wenigen Wochen wurde der Entwurf für die neuste Änderung des Telekommunikationsgesetzes (kurz: TKG) vorgestellt. Dieser wurde vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Struktur verfasst und stellt die größte Reform seit vielen Jahren dar. Durch das geplante

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