Der Bundesgerichtshof musste sich damit auseinander setzen, ob es Eltern – ohne die zusätzliche Genehmigung des Familiengerichts – gestattet ist, in eine nötige, nächtliche Fixierung ihrer Kinder „in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung“ einzuwilligen. Antrag auf Verlängerung der Genehmigung Im konkreten
Im Fokus des Bundesgerichtshofs war die Marke „test“, genauer die „Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der „Stiftung Warentest„. Es ging darum, über die Löschung der „test“-Marke zu entscheiden. Die Wort-Bild-Marke ist bekannt: Der Hintergrund ist rot, die Schrift „test“
In der heutigen Finanzwelt gibt es schier unendliche Anlagemöglichkeiten. Je nach Risikobereitschaft des Anlegers sucht der Berater das richtige Anlageprodukt heraus. Doch was ist, wenn der Bankberater eine Falschberatung durchführt und den Anleger nicht ordentlich über Chancen und Risiken aufklärt?
Wie das Saarländische Verwaltungsgericht in seinem Urteil entschied, sind Leistungsausschlüsse in der Beihilfeverordnung des Landes ohne eine verankerte Härtefallregelung nicht wirksam. Beihilfe für Beamten-Erektion wurde abgelehnt Hintergrund des Urteils waren zwei Beamte, denen eine Beihilfe für bestimmte Medikamente nur teilweise
Viele Anbieter von Online-Glücksspielen kennen die Gefahren ihrer Spielangebote nur zu gut. Insbesondere beim Geldeinsatz überschätzen die Teilnehmer ihre finanzielle Situation oftmals und gehen das Risiko einer Verschuldung aufgrund ihrer Spielsucht ein. Aus diesem Grund bieten Online-Spielbanken ihren Spielern immer häufiger die Möglichkeit an,
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen soll oder nicht und ob es gerechtfertigt ist, das von ihm zu verlangen. Krematoriumsmitarbeiter nahm Zahngold an sich Konkret ging es um einen Beschäftigten, der bei einem Krematorium angestellt
Die Länderkammer segnete eine neue Regelung für den Vaterschaftstest ab. Das neue Recht zur Klärung der Vaterschaft weist einen legalen Weg für Gentests, ohne dass die Vaterschaft zugleich angefochten werden muss. Heimliche Gentests bleiben zwar weiterhin ohne rechtliche Wirkung, aber
Seit soziale Netzwerke eine zunehmende Verbreitung erfahren und durch immer mehr Menschen genutzt werden, beschäftigen sich auch Gerichte immer häufiger mit Fällen aus diesem Bereich. Kürzlich urteilte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf über die Frage, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn
Das Landgericht Nürnberg-Fürth fällte ein Urteil im GFE-Verfahren. Es sprach langjährige Freiheitsstrafen aus. Verurteilt wurden elf Angeklagte wegen 88 Fällen des gewerbsmäßigen sowie bandenmäßigen Betrugs. Die Haftdauer bewegt sich zwischen drei und neun Jahren. Nicht hergestellte Blockheizkraftwerke zum Verkauf angeboten
Wann wurde die Urheberrechtsreform geändert? Am 15. April 2019 war es offiziell und die umstrittene Urheberrechtsreform wurde von den EU-Staaten endgültig beschlossen. Eine Entscheidung, welche einen Meilenstein in einem langen Prozess darstellt, denn ursprünglich sollte die Reform bereits gem. einer
Der Fußballprofi Peer Kluge hatte beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag gestellt. In diesem ging es darum, dass er am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC – also am Profitraining – teilnehmen wollte. Das Arbeitsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob
Die Werbeaussage “Deutschlands größte Partnervermittlung” bzw. „Deutschlands größte Online-Partnervermittlung“ von Parship wurde als irreführend und somit wettbewerbswidrig eingestuft (OLG München, Urt. v. 08.11.2018 – Az.: 6 U 454/18). Parship hatte mit den Aussagen “Deutschlands größte Partnervermittlung” und „Deutschlands größte Online-Partnervermittlung“ geworben. Kläger war der Mitbewerber „LoveScout24″. Das OLG München