Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität des Gesetzes „zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ bestätigt. Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) musste nun unter Anwendung dieser Beurteilung über die Dokumentation und die Transparenz von Gesprächen mit dem Grundziel der Verständigung entscheiden. Fehlende Behauptung
Im zugrundeliegenden Fall ging es darum, zu klären, ob es sich bei einem „Winterdienstvertrag“ um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt. Nachdem die vorinstanzlichen Gerichte unterschiedlicher Auffassung waren, fällte der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) nun eine endgültige Entscheidung. Forderung einer Restvergütung
Die Anzahl der Menschen, die sich ausschließlich vegetarisch oder vegan ernähren, stieg in den letzten Jahren weltweit stetig an. Auch immer mehr Bundesbürger setzen auf fleischfreie Alternativen. Eine Betriebskrankenkasse wollte für ihre Mitglieder die Kosten für Blutuntersuchungen übernehmen, weil es
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner legte am 20. Januar ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Kükentöten vor. Damit wird Deutschland Vorreiter in diesem Bereich des Tierschutzes. Das Kükentöten in Deutschland In Deutschland werden jedes Jahr zirka 45 Millionen männliche Küken, sogenannte Eintagsküken,
Bekannte Fußballspieler verdienen sich gerne mit Werbung ein Zubrot. Im vorliegenden Rechtsfall musste der Bundesfinanzhof darüber entscheiden, wie mit den Werbeeinnahmen, die Spieler der Fußballnationalmannschaft über den DFB erhalten, steuerlich umgegangen werden muss. Worum ging es im konkreten Fall? Geklagt
Der demographische Wandel ist ein aktuelles Thema in den Medien, da es ein Merkmal der modernen Gesellschaft ist. Immer mehr Menschen bekommen immer weniger Kinder, einige keine mehr. Daher wird auffällig, dass es viele ältere Menschen gibt, die Versorgung im
Tattoos sind für die Ewigkeit – so sagt man jedenfalls. Dementsprechend sollte das Muster des Tattoos dem zukünftigen Träger nicht nur gefallen. Es muss vom Tätowierer auch makellos gestochen werden. Das dies jedoch nicht immer der Fall ist, zeigt ein
Liebe Leser, das Jahr 2020 endet und unsere Redaktion und das gesamte Team von rechtsanwalt.com wünschen Ihnen auch in diesen aktuell schwierigen Tagen eine schöne Silvesterfeier und einen guten Start ins neue Jahr 2021. Wir hoffen, Sie auch im nächsten
Die besinnlichste Zeit des Jahres, das Weihnachtsfest, ist vorüber und wir nähern uns mit großen Schritten dem Jahr 2021. Bei allen Feierlichkeiten und der Vorfreude auf das neue Jahr sollten Bürger und Bürgerinnen nicht vergessen, dass auch Silvester kein rechtsfreier
Damit eine Ehe geschieden werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Außerdem gilt es eine Reihe verschiedener Aspekte während einer Scheidung zu klären. rechtsanwalt.com klärt auf: Voraussetzungen für eine Ehescheidung Generell müssen die Ex-Partner ein Nachweis darüber erbringen, dass die
Ein zwischen der Stadt Kaiserslautern und einem privaten Unternehmen, das sich auf das Einsammeln von Kleiderspenden spezialisiert hat, entstandener Rechtsstreit beschäftigte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Konkurrenz der beiden Parteien um die
Liebe Leser, unsere Redaktion und das gesamte Team von rechtsanwalt.com wünschen Ihnen frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2021. Wir hoffen, dass Sie in diesem Jahr viel Interessantes rund ums Thema Recht bei uns erfahren