Rechtsnews

60.000 € vom Jobcenter?

Unter bestimmten Umständen greift das Jobcenter Arbeitslosen finanziell unter die Arme, die sich selbständig machen möchten. Um dem Staat langfristige Kosten für die Versorgung arbeitsloser Menschen zu ersparen, kann der Schritt in die Selbständigkeit durch eine Anschubfinanzierung unterstützt werden. Allerdings

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Wasserbüffel beschäftigen Verwaltungsgericht

Wasserbüffel sind Tiere, die der Gruppe der Rinder angehören. Sie kommen vor allem in Asien vor und zeichnen sich unter anderem durch ihre langen und großen Hörner aus. Dass die Haltung von Wasserbüffeln zuweilen nicht unproblematisch ist und gar zu

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Streit um Schönheitsreparaturen in Mietwohnung

Schönheitsreparaturen sind ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Enthält der Mietvertrag keine explizite Vereinbarung darüber, wer Reparaturen und Schönheitsreparaturen vorzunehmen hat, sind diese grundsätzlich Sache des Vermieters. Eine allzu pauschale Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter kann jedoch unzulässig

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Gericht lehnt doppelte Staatsbürgerschaft ab

In Zeiten zunehmender Internationalisierung stellt sich für viele Menschen nicht nur die Frage, ob sie im Ausland arbeiten sollen, sondern es steht manchmal auch die Entscheidung über die Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft an. In Deutschland ist es nur in besonderen

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Mieter wird gekündigt – Wohnung zugemüllt

Manchmal kann der Mieter für den Vermieter zum Alptraum werden: Wird die Miete nicht bezahlt, der Hausfrieden gestört oder die Wohnung zugemüllt, so gibt es schnell viel Ärger. Dies mussten kürzlich auch Vermieter aus Bayern erfahren, die ihre im Fränkischen

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Nötigung in der Flüchtlingsunterkunft

Vor einiger Zeit kam es in einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Hannover einen ernsten Zwischenfall gegeben, der schließlich zu einer Gerichtsverhandlung führte. Täter war ein 14 Jahre alter Flüchtling, der sich eines Nachts auf unangemessene Weise einer Betreuerin seine

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Weniger Rente für Bundestagsabgeordnete?

Hartes los für einen Bundestagsabgeordneten: Weil er monatlich 7.938,19 € für seine Tätigkeit im höchsten deutschen Parlament in Berlin Bezog, wurde ihm seine Rente gekürzt. Weil er mit dieser von ihm als ungerecht empfundenen Rentenkürzung nicht zufrieden war, zog er

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Aggressiver Rentner auf der Straße

Ein Rentner mit zuweilen aggressivem Fahrverhalten beschäftigte kürzlich das Amtsgericht München. Bei einer eigentlich ganz alltäglichen Verkehrssituation hatte der 72 Jahre alte Mann die Contenance verloren und war auch verbal ausfällig geworden. Während der dem gerichtlichen Verfahren zugrundeliegende Vorfall an

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Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung

Die Pleite des Stromversorgungsunternehmens Teldafax im Jahr 2011 stand früh unter dem Verdacht der Insolvenzverschleppung. Angesichts der Tatsache, dass etwa 750.000 Kunden des Unternehmens auch Gläubiger waren, gilt der Fall Teldafax heute als einer der größten und weitreichendsten Wirtschaftsskandale in

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Iraker begehen Gruppenvergewaltigung

Eine abscheuliche Gruppenvergewaltigung machte in den Tagen nach dem Jahreswechsel 2015/2016 Schlagzeilen weit über den Tatort Wien hinaus. Eine Gruppe von acht Irakern vergewaltigte in der Neujahrsnacht eine deutsche Touristin, die von den Tätern zuvor in eine Wohnung verschleppt worden

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Streit um neue Wand zwischen Mieter und Vermieter

Bohrlöcher in den Badfliesen oder in den Wänden der Wohnräume sind ein häufiges Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Während Mieter dabei häufig ihr Recht auf eine sinnvolle Nutzung der von ihnen gemieteten Wohnung geltend machen und darauf bestehen Bilder, Handtuchhalter

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Streit um ein Gartenhaus

Sie sind Eigentümer einer Erdgeschosswohnung mit Gartenanteil und glauben, dass Sie sich ohne weiteres ein Gartenhaus in ihren Garten stellen oder eine mobile Holzterrasse verlegen können? Freuen Sie sich lieber nicht zu früh! Wie ein vor Kurzem ergangenes Urteil des

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