Die Regelungen zum Mietrecht (also auch zur Eigenbedarfskündigung) enthält in Deutschland das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Hierbei gibt § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB dem Vermieter einer Wohnung das Recht, seinem Mieter zu kündigen, wenn er „die Räume als Wohnung
Eine zur Schlägerei ausgeartete Auseinandersetzung zwischen zwei Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus beschäftigte vor kurzem die Gerichte in Nordrhein-Westfalen. Zu klären war die Frage, ob einer der beiden beteiligten Kontrahenten dem anderen für die ihm zugefügte Handverletzung Schadensersatz leisten muss. Streit
Auf deutschen Straßen gilt nach der Straßenverkehrsordnung rechts vor links“, sofern nicht Verkehrszeichen oder Ampeln eindeutig etwas anderes vorschreiben. Ob diese in § 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegte Grundregel auch in einem Parkhaus zu gelten hat, musste vor einiger Zeit
Das Internet wird für die meisten heutzutage immer wichtiger, auch auf dem Smartphone. Wenn das mobile Internet dann aufgrund eines Defekts ausfällt, ist das ärgerlich. Doch nicht immer hat der Verbraucher Anspruch auf eine Ersatzleistung. Tatsächlich lässt sich nur dann
12-Jährige muss nicht für verstorbenen Vater zahlen Wer staatliche Leistungen erhält (in diesem Fall der Vater eines Mädchens), muss im Normalfall nachweisen, dass er überhaupt einen Anspruch darauf hat. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass jemand staatliche Leistungen in Anspruch
Die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist es, durch vermittelnde Tätigkeit Menschen in Arbeit zu bringen. Eines der Werkzeuge, dessen sich die Bundesagentur für Arbeit dabei bedient ist die online-Jobbörse. Hier können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen account einrichten und so
Prostituierte verletzt – Arbeitsunfall? Wer bei der Arbeit einen Arbeitsunfall erleidet (auch als Prostituierte), ist in der Regel durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Allerdings ist es nicht immer leicht, genau zwischen einem Arbeitsunfall und einem Unfall abzugrenzen, der sich aus
Ausschreitungen beim Fußball sind ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt. Gerade bei Spielen in den höheren Ligen tritt dabei neben die eigentliche Gewalt noch der Aspekt der hohen Kosten der Polizeieinsätze. Immer wieder wird deshalb diskutiert, wie der
Nach einer Wiederheirat entfällt der Anspruch auf Witwenrente. Eine 76-Jährige muss nun 71.000 Euro zurückerstatten, da sie die Rentenversicherung nicht über ihre zweite Hochzeit informiert hatte. Mit dieser Entscheidung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg das vorangegangene Urteil des Sozialgerichts Stuttgart aufgehoben.
Ein vollkommen eskalierter Streit innerhalb einer Eigentümergemeinschaft in Berlin beschäftigte lange die Gerichte und wurde nun durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes endgültig entschieden. Das höchste deutsche Zivilgericht musste klären, ob es zulässig ist, wenn aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschlossene Personen auch
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Hundebesitzer mit Hundekot-Fetisch die Berechtigung zur Haltung und Betreuung von Tieren entzogen. Der Mann hatte mehrfach gegen tierschutzrechtliche Auflagen verstoßen. Hundebesitzer darf wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz keine Tiere mehr halten Ein Hundebesitzer aus dem
Fremde Hundehaufen auf dem eigenen Grundstück stellen für viele Hausbesitzer ein großes Ärgernis dar. Doch was ist, wenn die Hinterlassenschaften erst nach dem Kauf entdeckt wurden? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz? Muss eine Immobilie bei der Übergabe dem vertraglich vereinbarten