Aufhebungsvertrag

Verfasst am 8. Juli 2016

Definition "Aufhebungsvertrag"
Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche das Arbeitsverhältnis zu einem vereinbarten Zeitpunkt auflöst.
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Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Der Aufhebungsvertrag wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossen, um das Arbeitsverhältnis in beidseitigem Einverständnis zu beenden. Er stellt eine Alternative zu einer üblichen Kündigung dar, mit der die im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen normalerweise aufgehoben werden. Niemand kann zu der Unterzeichnung eines solchen Vertrages gezwungen werden, es müssen also beide Parteien mit sämtlichen Bestimmungen einverstanden sein.

Gründe für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Es gibt zahlreiche Gründe, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Zunächst werden rechtliche Unsicherheiten im Falle einer betrieblichen Kündigung vermieden, denn der Kündigungsschutz erlischt durch den Abschluss eines solchen Vertrages. Dies ist vor allem von Vorteil für den Arbeitgeber. Aber auch jegliche ursprünglich vereinbarte Kündigungsfristen werden durch den Aufhebungsvertrag ungültig. Dies kann sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber von Vorteil sein, da nun Freiheit bei der Wahl des Beendigungszeitpunktes besteht und etwa ein neues Arbeitsverhältnis angetreten werden kann. Oftmals ist eine Abfindungszahlung Teil des Vertrages, was natürlich im Interesse des Arbeitnehmers ist. Aber auch der Inhalt vom Arbeitszeugnis kann vertraglich genauestens bestimmt werden. Der wahrscheinlich wichtigste Vorteil für den Arbeitnehmer ist jedoch, dass kein Kündigungsgrund genannt wird. Bei einer fristlosen personenbedingten oder verhaltensbedingten Kündigung (etwa bei chronischer Krankheit, Diebstahl oder einem Vertrauensbruch) werden künftige Arbeitgeber auf diese Weise nicht über die Kündigungsgründe informiert. Es ergibt sich also für beide Parteien eine Reihe von Gründen, Aufhebungsverträge einer normalen Kündigung vorzuziehen.

Nachteile eines Aufhebungsvertrages

Die primären Nachteile von Aufhebungsverträgen betreffen den Arbeitnehmer. Durch den Abschluss eines solchen Vertrages verliert dieser das Recht auf eine Anhörung vor dem Betriebsrat, sowie jeglichen Kündigungsschutz auf Basis vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Auch werdende Mütter oder Schwerbehinderte unterliegen keinem besonderen Schutz mehr. Zusätzlich kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld für eine Zeit von bis zu  12 Wochen vom Arbeitsamt ausgesetzt werden. Das liegt daran, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken der Vereinbarung und seiner Kündigung zugestimmt hat.

Abfindung

Eine Abfindung ist oftmals Teil eines Aufhebungsvertrags. Dennoch ist der Arbeitgeber nicht gesetzlich zur Zahlung verpflichtet. Die Abfindungshöhe ist ebenfalls nicht gesetzlich geregelt und daher Verhandlungssache. In der Regel liegt die Abfindung jedoch bei 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Steuerlich gesehen ist diese Art von Sonderzahlung äußerst günstig, da keinerlei Sozialabgaben anfallen und auch in der Einkommenssteuer eine Vergünstigung gegeben ist. Es gilt zu beachten, dass eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.

Worin besteht der Unterschied zu einem Abwicklungsvertrag?

Im Gegensatz zu einem Aufhebungsvertrag wird der Abwicklungsvertrag erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen. Er dient in der Regel lediglich dazu, klarzustellen, dass der Arbeitnehmer die Kündigung annimmt und nicht von seinem Recht auf eine Kündigungsschutzklage Gebrauch machen wird. Eine Abfindung oder ähnliche Vergünstigungen können ebenfalls in einem Abwicklungsvertrag vereinbart werden. 

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Top-Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer

1. Wie kann ich eine Sperrzeit vermeiden?

Da der Arbeitnehmer einem Aufhebungsvertrag, anders als bei einer betrieblichen Kündigung, zustimmen muss, hat die Bundesagentur für Arbeit das Recht, eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen zu verhängen, während welcher der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Dies kann nur vermieden werden, wenn im Aufhebungsvertrag festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis in jedem Falle aus betrieblichen Gründen beendet worden wäre und die Initiative für den Aufhebungsvertrag von Arbeitgeber ausging. Des Weiteren sollte der Beendigungszeitpunkt sich nicht vor der gesetzlichen Kündigungsfrist befinden. Lassen Sie sich von einem Fachanwalt beraten, um eine Sperrzeit sicher zu vermeiden. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung.

2. Was passiert mit meinem Resturlaub?

In Bezug auf den Resturlaub gibt es keine gesetzliche Regelung, es ist stattdessen Verhandlungssache. Halten Sie in dem Vertrag also genau fest, was mit Ihrem Resturlaub geschieht. Aber Vorsicht: Wenn Sie eine Erledigungsklausel unterzeichnen, verfallen Ihr Urlaubsanspruch und der Anspruch auf Weihnachtsgeld. Die verbleibenden Urlaubstage, die sich aus dem gesetztlichen Urlaubsanspruch ergeben, müssen jedoch nach § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit einem finanziellen Ausgleich abgegolten werden. Bei den Verhandlungen hierfür kann Sie einer unserer erfahrenen Arbeitsrechtler unterstützen.

3. Wo ist der Aufhebungsvertrag im Gesetz geregelt?

Der Aufhebungsvertrag ist vom Gesetzgeber nicht speziell geregelt. Er ist also ein Vertrag wie jeder andere auch und wird von der allgemeinen Vertragsfreiheit bestimmt. Eine Reihe von Gesetzen ist mit Bezug auf den Vertrag von Bedeutung. Erkundigen Sie sich bei spezifischen Fragen bei einem Anwalt. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung.

4. Kann ich einen Aufhebungsvertrag ablehnen?

Selbstverständlich sind Sie nicht zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages verpflichtet. Ein solcher muss von beiden Parteien im Einvernehmen abgeschlossen werden. 

5. Kann ein Aufhebungsvertrag rückgängig gemacht werden?

Zu einem Widerruf des Aufhebungsvertrages haben Sie in der Regel kein Recht, es sei denn, ein solches Widerrufsrecht ist durch den Tarifvertrag gegeben. Eine Anfechtung kann hingegen Erfolg haben, wenn ein Irrtum, eine widerrechtliche Drohung oder eine arglistige Täuschung vorliegen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur möglich, wenn dessen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn vereinbarte Abfindungszahlungen nicht fristgerecht geleistet werden. Lassen Sie sich in jeden Fall von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung.

6. Wer zahlt im Falle einer Sperrzeit die Krankenkasse?

Wird von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt, so werden lediglich die ersten vier Wochen davon von der Krankenkasse übernommen. Während dieser Zeit besteht bei den gesetzlichen Krankenkassen eine beitragsfreie Nachversicherungspflicht. Danach übernimmt das Arbeitsamt die Beiträge. 

7. Erhalte ich bei einem Aufhebungsvertrag wegen Umzug Arbeitslosengeld?

Wenn Sie nachweisen können, dass der Aufhebungsvertrag wegen einem Umzug zu einem Verlobten oder einem Lebenspartner geschlossen wurde, wird keine Sperrfrist verhängt. Auch die Betreuung oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes rechtfertigt den Umzug. 

8. Änderungsvertrag - Wann muss ich mich beim Arbeitsamt melden?

Nach dem Erhalt des Aufhebungsvertrages sollten Sie sich so schnell wie möglich bei der Agentur für Arbeit melden und sich arbeitssuchend melden. Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu haben, muss die Arbeitssuchendmeldung (Arbeitslosenmeldung) drei Monate vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses persönlich beim Arbeitsamt durchgeführt werden. Erhält der Arbeitnehmer kurzfristig Kenntnis von seiner Kündigung, kann die Meldung auch entsprechend später durchgeführt werden. Bei einem Aufhebungsvertrag muss jedoch die Sperrzeit von 12 Wochen beachtet werden, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. 

Top-Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer

1. Unterschreiben Sie erst einmal gar nichts.

Sie sind nicht zum Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrages verpflichtet. Verlangen Sie also Bedenkzeit, wenn Sie sich unsicher sind. Ein solcher Vertrag kann für Sie nämlich eine Reihe von Nachteilen haben. Beispielsweise verlieren Sie jeglichen Kündigungsschutz und das Recht auf eine Kündigungsschutzklage. Auch eine Sperrzeit kann durch das Arbeitsamt verhängt werden. Der Aufhebungsvertag sollte in jedem Fall von einem erfahrenen Anwalt überprüft werden. Nutzen Sie hierzu unsere Online-Rechtsberatung.

2. Lassen Sie sich nicht auf einen Aufhebungsvertrag als Alternative zu einer fristlosen Kündigung ein.

Viel Arbeitgeber geben sich großzügig, wenn sie einen Aufhebungsvertrag anstelle einer fristlosen Kündigung anbieten. Obwohl auf diese Weise keine unschönen Kündigungsgründe im Lebenslauf erwähnt werden muss, sollten Sie nicht direkt auf das Angebot eingehen. Lassen Sie sich stattdessen die Konditionen mitteilen und anschließend von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht beraten. Durch den Vertrag beenden Sie das Arbeitsverhältnis unter Umständen sonst früher als nötig und nehmen die Sperrzeit der Agentur für Arbeit in Kauf. 

3. Versuchen Sie, eine Sperrzeit zu vermeiden.

Sie sollten in jedem Fall versuchen, eine Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit zu vermeiden. Während dieser haben Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Man kann die Sperrzeit jedoch umgehen, indem man im Aufhebungsvertrag festlegen lässt, dass die Kündigung in jedem Fall aus betrieblichen Gründen erfolgt wäre. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um sich von einem Arbeitsrechtler beraten zu lassen.

4. Vereinbaren Sie den Inhalt Ihres Arbeitszeugnisses bereits im Aufhebungsvertrag.

Wenn Sie einem Aufhebungsvertrag zustimmen, sollten Sie darauf bestehen, dort auch den Inhalt Ihres Arbeitszeugnisses mit aufzunehmen. So lässt sich die Ausstellung eines guten oder sehr guten Zeugnisses direkt vertraglich vereinbaren. Ist das geschehen, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, der Vorgabe nachzukommen. Lassen Sie Ihren Vertrag direkt hier von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht prüfen.


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag für Arbeitgeber

1. Muss ein Aufhebungsvertrag schriftlich abgeschlossen werden? Wer verfasst den Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform mit einer eigenhändigen Unterschrift beider Vertragspartner. Eine bloße mündliche Vereinbarung oder eine Einigung per E-Mail hat keine rechtliche Gültigkeit. Der Vertrag kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer verfasst werden, wichtig sind nur die Schriftform und die Unterschriften der beiden Parteien. Im Idealfall sollten Sie sich jedoch einen Mustervertrag von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsetzen lassen.

2. Was muss im Aufhebungsvertrag stehen?

Ein Aufhebungsvertrag muss eine Reihe von Kriterien erfüllen. Nutzen Sie hierzu unsere Checkliste. Lassen Sie danach Ihren Vertragsentwurf mithilfe unserer Online-Rechtsberatung von einem Fachanwalt prüfen oder sich einen entsprechenden Mustervertrag erstellen.

3. Muss ich einem Aufhebungsvertrag zustimmen?

Sie müssen einem Aufhebungsvertrag in keinem Fall zustimmen, wenn Sie das nicht möchten. Der Vertrag ist nur gültig, wenn er einvernehmlich abgeschlossen wurde. Alternativ können Sie Ihrem Mitarbeiter auch eine normale Kündigung ausstellen.

Top-Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag für Arbeitgeber

1. Klären Sie Ihren Arbeitnehmer über mögliche Folgen auf.

Als Arbeitgeber unterstehen Sie der so genannten Aufklärungspflicht, auch wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag fordert. Sie sind verpflichtet, den Arbeitnehmer über die möglichen negativen Folgen aufzuklären, welche der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages folgen können. Beispielsweise kann durch eine Sperrzeit der Anspruch auf Arbeitslosengeld für maximal 12 Wochen wegfallen. Ihnen droht im Fall einer unzureichenden Aufklärung eine Schadensersatzklage. Lassen Sie sich hier von einem Rechtsanwalt über die Folgen aufklären, damit Sie diese in umfassender Form an Ihre Mitarbeiter weitergeben können.

2. Drängen Sie den Arbeitnehmer nicht zu einer Unterzeichnung.

Ihnen ist dringend davon abzuraten, den Arbeitnehmer zu einer unverzüglichen Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages zu drängen. In diesem Falle könnte der Vertrag nämlich für ungültig erklärt werden. 

3. Lassen Sie Ihren Vertragsentwurf von einem Rechtsanwalt prüfen.

Wenn Sie einen Entwurf für einen Aufhebungsvertrag erstellt haben, sollten Sie diesen unbedingt von einem fachkundigen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht überprüfen lassen. So lassen sich gravierende Fehler vermeiden, welche von einem Laien nicht erkennbar sind. Nutzen Sie hierzu unsere Online-Rechtsberatung.

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