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Fachbeiträge zu 47

Vertragsstrafe als Mittel für Sicherung der Arbeitnehmerpflichten in Serbien

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe als Mittel für die Sicherung der Arbeitnehmerpflichten bildet einen traditionellen Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem...

Fachbeitrag

Internationale Ehen und das liebe Geld

Deutsche Ehepaare leben in der sog. Zugewinngemeinschaft, sofern sie nichts anderes vereinbart haben. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass nach deutschem Recht das in der Ehe angesparte...

Fachbeitrag

Ärztliche Behandlung minderjähriger Privatversicherter

Mit dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz wurden die Rechte von Patienten gestärkt. Es wurden gesetzliche Bestimmungen zum Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient in...

Fachbeitrag

Schutz der Privatsphäre Datenlöschung aus Google

Google muss unter Umständen sensible persönliche Daten aus seiner Ergebnisliste löschen, so das Urteil des EuGH. Dadurch werden die Grundrechte der Bürger, besonders das Recht auf...

Fachbeitrag

Beweislast für die Einzahlung einer Stammeinlage bei einer GmbH

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.04.2013, Az. 27 U 139/12, Gelegenheit, sich mit den Gefahren bei der Einlage der Stammeinlagen bei einer GmbH auseinanderzusetzen. Der...

Fachbeitrag

Kindesunterhalt wird nach fiktivem Einkommen geschuldet

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 17.01.2013, AZ II-2 UF 53/12 geurteilt, dass derjenige, der seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung...