Kein Hartz IV im Alter

Bei Eintritt ins Rentenalter endet die Hilfebedürftigkeit eines arbeitslosen Hartz-IV-Empfängers, wie nun auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätigte. Er muss seine Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen, sobald er das 63. Lebensjahr vollendet hat. Es spielt keine Rolle, ob der Betroffene dabei dauerhaft Abschläge in Kauf nehmen muss. So auch ein 63-jähriger Hartz-IV-Empfänger, der sich weigerte, seine Altersrente vorzeitig zu beantragen und dadurch mit Abschlägen zu rechnen. Selbst als das Jobcenter bei der Rentenversicherung die Altersrente des Betroffenen beantragt hatte, konnte diese nicht bewilligt werden, weil der Hartz-IV-Empfänger notwendige Unterlagen nicht vorzeigte. Als Reaktion darauf stellte das Jobcenter die Zahlung der Hartz-IV-Leistungen ein, da der 63-Jährige durch die Altersrente nicht mehr hilfebedürftig sei. Dem Jobcenter gab das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Recht.