Tarifvertrag

Verfasst am 11. Juli 2016

Definition "Tarifvertrag"
Ein Tarifvertag ist ein schriftlicher Vertrag verschiedener Vertragsparteien zur Regelung von gegenseitigen Pflichten und Rechten sowie zur weiteren Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses.
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Der Tarifvertrag wird zwischen einem Arbeitnehmerverband und einem Arbeitgeberverband bzw. einem Arbeitgeber geschlossen und ist verbindlich für beide Parteien. Die daran beteiligten Parteien werden auch als Tarifvertragsparteien oder als Tarifparteien bezeichnet. Er dient zur Regelung der Arbeitsbedingungen und Einkommensbedingungen. Gesetzliche Regelungen hierzu sind im Tarifgesetz (TVG) festgelegt. Außerdem ist es möglich, dass ein Arbeitgeber mit der Gewerkschaft innerhalb seines Unternehmens einen Haustarif abschließt .

Was wird darin geregelt?

Auf der Grundlage des Tarifvertragsgesetzes werden die einzelnen Tarifparteien rechtlich dazu befugt, im Rahmen der Verträge das Arbeitsleben auszugestalten. Gleichzeitig wird darin festgelegt, welche Parteien Tarifverträge schließen können, wie die entsprechenden Verträge inhaltlich ausgestaltet werden sollen und für wen sie gelten. Gemäß §5 TVG können Tarifverträge auch für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Wer darf Tarifverträge abschließen?

Ein Tarifvertrag kann nur zwischen einem einzelnen Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft auf der Arbeitnehmerseite geschlossen werden. Eine Gruppe von Arbeitnehmern oder ein Betriebsrat sind hingegen nicht berechtigt, mit einem Arbeitgeber einen Tarifvertrag abzuschließen.

Wozu dient ein Tarifvertrag?

In diesem Vertrag werden die Arbeitszeiten und Urlaubszeiten, das Gehalt sowie Zuschläge auf Überstunden und weitere eventuell bestehende finanzielle Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitnehmer geregelt. Somit kann ein Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Tarifvertrags seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.  Hierbei müssen jedoch die entsprechenden Ausschlussfristen beachtet werden, innerhalb derer die Rechte geltend gemacht werden können. Nach Ablauf dieser Frist verstreichen die Rechte und der Arbeitnehmer kann sich nicht mehr darauf berufen.

Welche Arten von Tarifverträgen gibt es?

Es gibt Firmenverträge, Unternehmensverträge oder Haustarifverträge, bei denen ein Arbeitgeber und ein Zusammenschluss aus Arbeitnehmern zu den Vertragspartnern gehören. Bei Verbandstarifen bzw. Flächentarifen wird ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft geschlossen. Ganze Regionen und Branchen fallen damit in den Geltungsbereich des Vertrags. Im Mandeltarifvertrag werden zwar die Arbeitsbedingungen, hingegen nicht das Entgelt festgelegt. Für bestimmte Teile eines Tarifgebietes gibt es den Spartentarifvertrag, wie beispielsweise für die Beschäftigten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Beim Lohntarifvertrag und Gehaltstarifvertrag werden Einstufung und Bezahlung sowie Bereiche, wie etwa Ausbildung und Weiterbildung geregelt.

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Top-Fragen zum Thema Tarifvertrag für Arbeitnehmer

1. Warum ist ein Tarifvertrag sinnvoll?

Durch den Vertrag wird ein gewisses Maß an Überschaubarkeit und an Rechtssicherheit geschaffen. Außerdem hat er eine schützende Funktion für Arbeitnehmer, da die Unterschreitung der tarifvertraglich festgelegten Mindestarbeitsbedingungen nicht zulässig ist. 

2. Darf mein Arbeitgeber vom vertraglich vereinbarten Lohn abweichen?

Der Arbeitgeber darf einen höheren Lohn zahlen, als vertraglich vereinbart ist. Hingegen darf er den vertraglich vereinbarten Lohn nicht unterschreiten, da für den Arbeitnehmer nachteilige Abweichungen vom Vertrag nicht zulässig sind. Falls Sie hierzu weitere Fragen haben, können Sie gerne eine telefonische Rechtsberatung  in Anspruch nehmen. Einen Rechtsanwalt können Sie hier kontaktieren.

3. Gilt der Tarifvertrag auch für mich, wenn ich kein Gewerkschaftsmitglied bin?

Wenn das Unternehmen an einen solchen Vertrag gebunden ist, erhalten im Regelfall auch Angestellte, die nicht Mitglied in einer Gewerkschaft sind, die entsprechenden tariflichen Leistungen. Grund dafür ist, dass dadurch Benachteiligungen entstehen würden. So will der Arbeitgeber verhindern, dass sich Arbeitnehmer zu einem Beitritt in die Gewerkschaft gezwungen sehen. Bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen gelten die Regelungen für alle Angestellten, die dem tariflichen Bereich angehören.

Top-Tipps zum Thema Tarifvertrag für Arbeitnehmer

1. Achten Sie darauf, dass die tarifvertraglichen Bestimmungen eingehalten werden.

Da das Unternehmen nicht von den zuvor vereinbarten tariflichen Bestimmungen abweichen darf, sind im Arbeitsvertrag abweichende Regelungen unwirksam und unterliegen somit den tariflichen Vereinbarungen. Für Sie als Arbeitnehmer gelten daher die tariflichen Regelungen. Falls Ihr Arbeitgeber die tariflichen Bestimmungen nicht einhält, können Sie hier einen Rechtsanwalt kontaktieren, der ihre Ansprüche durchsetzt.

2. Lesen Sie die Sonderklauseln zur Abweichung in den Verträgen.

Trotz der bestehenden tariflichen Vereinbarung in einem Unternehmen gibt es einen Verhandlungsspielraum für das Gehalt. Zu Sonderzahlungen sind in jedem Tarifvertrag mindestens drei Klauseln vorzufinden. Daher empfiehlt es sich, diese zu kennen.

3. Beachten Sie die Kündigungsfristen, die im Tarifvertrag gelten.

Die im Tarifvertrag vereinbarte Kündigungsfrist kann von der gesetzlichen abweichen. So kann es beispielweise sein, dass eine Kündigungsfrist von nur einem Tag möglich ist. Ein Anwalt auf dem Gebiet Arbeitsrecht hilft Ihnen weiter.


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Tarifvertrag für Arbeitgeber

1. Kann ein Tarifvertrag gekündigt werden?

Tarifverträge können befristet für eine bestimmte Laufzeit oder unbefristet geschlossen werden. Die Kündigungsfrist bei einem Entgelttarifvertrag beläuft sich auf einen Monat. Tarif- oder Mandeltarifverträge können oft mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.  Weiterhin besteht die Möglichkeit, eine Mindestlaufzeit zu vereinbaren, innerhalb derer eine Kündigung nicht zulässig ist. Im Fall von besonders wichtigen Gründen kann der Vertrag gem. §314 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auch außerordentlich gekündigt werden. Falls Sie eine professionelle Beratung benötigen, können Sie sich hier gerne telefonisch von einem Anwalt beraten lassen.

2. Welche Vorteile haben Tarifverträge für mich?

Verhandlungen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter über Gehälter, Urlaub und Zuschläge werden dadurch weitgehend begrenzt, was durchaus zeitsparender sein kann. Zudem sorgt der Flächentarifvertrag für ein friedlicheres Betriebsklima aufgrund der weitgehenden Verhinderung von Konflikten bezüglich der Konkurrenz innerhalb des Unternehmens. 

3. Kann ich meinen Mitarbeitern einen höheren Lohn auszahlen, als vertraglich vereinbart?

Eine tarifvertragliche Regelung bietet wenig Spielraum für Abweichungen vom Gehalt Ihrer Mitarbeiter. So können keine größeren Unterschiede gemacht werden bei der Bezahlung von Berufsanfängern und Mitarbeitern, die hoch qualifiziert sind. Es gibt die Möglichkeit, mehr Lohn auszuzahlen, als im Tarifvertrag vereinbart. Dennoch sind diese Möglichkeiten durch die vertraglichen Vereinbarungen eingeschränkt. Eine erhöhte Leistungsbereitschaft kann auf diese Art und Weise oft nicht ausreichend entlohnt werden. 

4. Gilt der Tarifvertrag auch dann, wenn eine der Parteien nicht vertragsgebunden ist?

Bei einem allgemeingültigen Tarifvertrag sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer beide an seine Regelungen gebunden, wenn sie unter seinen Geltungsbereich fallen. Dies gilt auch dann, wenn keine der beiden Parteien Mitglied bei einem Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft sind. Ein Haus- oder Firmenvertrag hingegen findet nur dann Anwendung auf ein Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. Der Arbeitgeber ist hierbei die Tarifvertragspartei.

5. Kann ich den tariflichen Lohn in Ausnahmefällen trotzdem unterschreiten?

Ja, das ist bei der Schließung von Haus- oder Firmentarifen möglich. So können Sie in wirtschaftlichen Krisen auch Löhne auszahlen, die unter dem Branchendurchschnitt liegen. In Flächentarifverträgen sind sogenannte Öffnungsklauseln vorhanden, welche die Reduzierung von tariflichen Löhnen zumindest teilweise erlauben. Falls Sie mehr darüber wissen möchten, können Sie sich hier gerne von einem Anwalt beraten lassen.

Top-Tipps zum Thema Tarifvertrag für Arbeitgeber

1. Beachten Sie die tarifvertraglichen Kündigungsfristen.

Die im Tarifvertrag vereinbarten Kündigungsfristen können von den gesetzlichen Kündigungsfristen abweichen. Eine Kündigungsfrist kann in diesem Fall wesentlich kürzer ausfallen. So sind Fristen von nur einem Tag möglich. In diesem Fall empfiehlt sich eine telefonische Rechtsberatung – einen Anwalt können Sie hier kontaktieren.

2. Informieren Sie sich darüber, ob sie von einer allgemeinverbindlichen Tarifregelung betroffen sind.

Ein Arbeitnehmer unterliegt der tarifvertraglichen Regelung, insofern ein Tarifvertrag durch den Bundesarbeitsminister gem. §5 TVG festgelegt ist. Damit unterliegen auch Sie als Arbeitgeber den tarifvertraglichen Verpflichtungen und Regelungen. Falls Sie sich näher dazu informieren wollen, können Sie hier gerne einen erfahrenen Anwalt auf dem Gebiet Arbeitsrecht kontaktieren.

3. Tarifvertragliche Regelungen gelten auch noch nach Ablauf des Vertrags.

Gem. § 4 Abs. 5 TVG besitzt ein Tarifvertrag auch dann noch Gültigkeit, wenn er bereits ausgelaufen ist. Dieser gilt so lange, bis eine Vereinbarung bezüglich einer Veränderung des Arbeitsvertrages getroffen ist oder ein neuer Tarifvertrag vorliegt. 

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