Streik

Verfasst am 8. Juli 2016

Definition "Streik"
Streik ist eine organisierte Arbeitsniederlegung mehrerer Arbeitnehmer, um ein bestimmtes Ziel beim Arbeitgeber zu erreichen.
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Mehrere Arbeitnehmer schließen sich zu einer Gruppe (Gewerkschaft) zusammen und verweigern gemeinsam die Arbeit, um den Arbeitgeber zu Zugeständnissen, oftmals in Lohnfragen, zu bewegen. Dies wird als Streik bezeichnen. Er ist also ein Arbeitskampfmittel, welches primär für ein Verhandlungsgleichgewicht zwischen den Arbeitnehmerverbänden und dem Arbeitgeber sorgt.  

Streik im juristischen Sinne

Im juristischen Sinne stellt eine solche Arbeitsverweigerung eine Verletzung des Arbeitsvertrages dar. In normalen Fällen kann dies zu einer Abmahnung oder sogar Kündigung führen, jedoch nicht im Falle eines Streikes. Die Streikfreiheit ist in Deutschland durch die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz besonders geschützt.

Bedingungen für die Rechtmäßigkeit eines Streikes

Es müssen jedoch einige Bedingungen erfüllt werden, sodass der Streik als rechtmäßig angesehen werden kann. Zunächst muss ein Streik von einer Gewerkschaft organisiert und getragen werden. Die Streikenden müssen ein rechtlich zulässiges, im Rahmen eines Tarifvertrags regelbares Ziel verfolgen. Außerdem darf ein Streik erst nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Friedenspflicht begonnen werden. Das bedeutet in der Regel, dass man nicht streiken darf, solange noch ein gültiger Tarifvertrag existiert. Er muss das letzte Mittel im Arbeitskampf und darüber hinaus „verhältnismäßig“ sein. Diese Phrase wird von verschiedenen Juristen unterschiedlich beurteilt, weshalb es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die „Verhältnismäßigkeit“ eines Streiks kommt.

Urabstimmung

Eine Urabstimmung findet oft vor dem Aufruf einer Gewerkschaft zum Streik statt. Die Mitglieder einer Gewerkschaft können darüber abstimmen, ob sie ihre Forderungen mithilfe eines Arbeitskampfes durchsetzen wollen oder nicht. Außerdem verstärkt ein eindeutiges Ergebnis bei einer Urabstimmung die Verhandlungsposition der Gewerkschaft.

Mittel der Arbeitgeberseite

Die Arbeitgeberseite jedoch ist nicht vollständig machtlos und verfügt ebenfalls über gewisse Druckmittel. Sie können den Arbeitnehmern den Geldhahn zudrehen. Man spricht hier auch von „Aussperrung“. Der Arbeitgeber, bzw. der Arbeitgeberverband ist während des Streikes nicht dazu verpflichtet, den streikenden Arbeitnehmern Lohn zu zahlen. Darüber hinaus kann er auch grundsätzlich arbeitswillige Arbeitnehmer „aussperren“, also die Entgegennahme deren Arbeitsleistung verweigern. So sind mehr Arbeitnehmer direkt von dem Streik betroffen und die Gewerkschaft muss mehr Geld für Streikunterstützung aufbringen.

Folgen für Streikende

Die Streikenden, aber auch die „Ausgesperrten“, verlieren während ihres Arbeitskampfes das Anrecht auf Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber. In der Regel kommt die Gewerkschaft hierfür zum großen Teil durch Ersatzzahlungen auf, aber auch deren finanzielle Reserven sind begrenzt. Auf arbeitsrechtliche Sanktionen seitens des Arbeitgebers muss der Streikende sich nicht einstellen, es sei denn, der Streik wurde von einem Gericht als nicht rechtmäßig klassifiziert. 

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Top-Fragen zum Thema Streik für Arbeitnehmer

1. Wieso streikt man?

Der Streik ist ein Druckmittel der Arbeitnehmerseite im Arbeitskampf. Durch die Verweigerung der Arbeitsleistung gerät der Arbeitgeber unter Druck und wird so zu Zugeständnissen bewegt. Beispielsweise sinkt die Kundenzufriedenheit bei einem Pilotenstreik, da die Passagiere von Verspätungen und Flugausfällen betroffen sind. Aber die Airline gerät durch die zahlreichen Rückerstattungszahlungen auch unter finanziellen Druck. 

2. Kann man auch dann streiken, wenn man keiner Gewerkschaft angehört?

Ein rechtmäßiger Streik muss gewerkschaftlich organisiert sein. Die Niederlegung der Arbeit ohne die Rückendeckung einer Gewerkschaft kann also schwere arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie eine Abmahnung oder Kündigung, für Sie haben. Es lohnt sich jedoch, Ihren Fall individuell mit einem Fachanwalt zu besprechen. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung.

3. Kann Streik verboten werden?

Ein Streik kann theoretisch von einem Gericht untersagt werden, wenn dieses den Streik als unrechtmäßig ansieht. Der Arbeitgeber selbst hingegen kann kein Streikverbot aussprechen. 

4. Kann man Streikende kündigen?

Da die Streikfreiheit durch die Koalitionsfreiheit in unserem Grundgesetz geschützt ist, ist es Arbeitgebern nicht erlaubt, einen Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitskampfes zu kündigen. Der Streik schützt den Arbeitnehmer jedoch nicht vor einer Kündigung aus anderen, legitimen Gründen. 

5. Wie hoch ist mein Streikgeld?

Es ist Aufgabe der Gewerkschaft, die Arbeitnehmer aufgrund der Einkommensausfälle während des Streikes finanziell zu unterstützen. Die Höhe des Streikgeldes wird von Ihrer Gewerkschaft individuell berechnet. Hier spielt Ihr Einkommen, aber auch die Länge Ihrer Zugehörigkeit zu der Gewerkschaft eine Rolle. 

6. Wer kann streiken?

Eine Gewerkschaft ruft in der Regel ihre Mitglieder zum Streik auf, da ein Streik gewerkschaftlich organisiert sein muss. Darüber hinaus darf erst nach Ablauf der Friedenspflicht gestreikt werden, also nicht während ein gültiger Tarifvertrag besteht. Auch muss der Streik als das letzte Mittel gelten und verhältnismäßig sein. Dann erst kann gestreikt werden.  

Top-Tipps zum Thema Streik für Arbeitnehmer

1. Schließen Sie sich einer Gewerkschaft an.

Als Mitglied einer Gewerkschaft genießen Sie einige Vorteile. Der Wichtigste ist, dass Sie sich im Streikfall dem Streik anschließen können und Ihre Einkommensverluste durch die Gewerkschaft kompensiert werden. So befinden Sie sich in einer stabileren Position. 

2. Achten Sie auf die Rechtmäßigkeit des Streiks.

Rechtmäßig Streikende sind durch die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz gesondert geschützt. Ihr Arbeitgeber darf Sie in diesem Fall also nicht für die Arbeitsverweigerung durch eine Abmahnung oder Kündigung bestrafen. Bei einem unrechtmäßigen Streik ist dies nicht der Fall. Zu den Bedingungen für die Rechtmäßigkeit eines Streiks zählt, dass er gewerkschaftlich organisiert ist und ein rechtlich zulässiges, tarifverträglich erreichbares Ziel verfolgt. Er darf erst nach Ablauf der Friedensfrist begonnen werden und gilt als letztes Mittel in einem Tarifkonflikt. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um Ihren Fall mit einem Rechtanwalt zu besprechen. 

3. Wehren Sie sich gegen illegitime Bestrafungen.

Sollte Ihr Arbeitgeber Sie unmittelbar nach einem Streik durch eine Mahnung oder Kündigung abmahnen und Sie können den Grund dafür nicht nachvollziehen oder vermuten Ihre Teilnahme am Streik als tatsächlichen Grund, lohnt es sich, einen Anwalt zu konsultieren. Dieser kann sie beraten und für Sie Beschwerde einreichen. Finden Sie auf unserer Seite einen erfahrenen Anwalt in Ihrer Region. 

4. Nehmen Sie an einer Urabstimmung teil.

In einer Urabstimmung können die Mitglieder einer Gewerkschaft darüber entscheiden, ob sie ihre Forderungen durch einen Streik durchsetzen möchten. Nehmen Sie unbedingt an einer solchen Abstimmung teil. Jede Stimme zählt. 


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Streik für Arbeitgeber

1. Wie kann ich einen Streik verhindern?

Als Arbeitgeber ist es Ihnen nicht gestattet, ein Streikverbot auszusprechen. Sie können jedoch gegen den Streik klagen. Wenn das Gericht den Streik als rechtswidrig ansieht, wird dieser untersagt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Gericht den Streik als „unverhältnismäßig“ ansieht. Finden Sie auf unserer Seite den passenden Rechtsanwalt, um vor Gericht gegen einen Streik zu klagen. 

2. Muss ich eine Urabstimmung auf dem Firmengelände zulassen?

Nein, eine Urabstimmung darf nicht auf Ihrem Firmengelände stattfinden, wenn Sie dies nicht wünschen. Die Arbeitnehmer dürfen jedoch an einer Urabstimmung außerhalb des Firmengeländes teilnehmen. Grundvoraussetzung hier ist, dass es sich um einen rechtmäßigen Streik handelt. 

3. Muss ich meine Arbeitnehmer während des Streiks bezahlen?

Sie sind während des Streiks nicht dazu verpflichtet, die streikenden Arbeitnehmer zu bezahlen. Stattdessen erhalten diese Streikgeld von ihrer Gewerkschaft. 

Top-Tipps zum Thema Streik für Arbeitgeber

1. Versuchen Sie, einen Streik im Voraus zu vermeiden.

Versuchen Sie unbedingt, einem Streik vorzubeugen, denn dieser kann Ihrem Unternehmen wirtschaftliche Schäden zufügen. Hierfür sollten Sie sich mit den Gewerkschaften einigen. Ziehen Sie den Verhandlungen einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzu, der Ihre Interessen vertritt. Finden Sie auf unserer Seite den passenden Anwalt. 

2. Prüfen Sie juristische Schritte.

Sie können vor einem Arbeitsgericht gegen einen Streik klagen. Wenn dieser vom Richter als unrechtmäßig angesehen wird, kann er diesen untersagen. Besprechen Sie Ihre Chancen darauf mit einem fachkundigen Rechtsanwalt. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung. 

3. Wehren Sie sich gegen den Streik.

Sie als Arbeitgeber sind dem Streik nicht vollständig ausgeliefert und können gegensteuern. Beispielsweise können Sie die Gewerkschaft durch Aussperrung in finanzielle Nöte bringen. Außerdem erwägen manche Arbeitgeber Prämien für die Arbeitgeber, welche aufhören zu streiken. 

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