Arbeitnehmerüberlassung

Verfasst am 15. Juli 2016

Definition "Arbeitnehmerüberlassung"
Bei der Arbeitnehmerüberlassung wird der Mitarbeiter einer Leiharbeitsfirma einem anderen Unternehmen für einen festgelegten Zeitraum zur Verfügung gestellt.
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Leiharbeitsfirmen verleihen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung einen angestellten Mitarbeiter an ein anderes Unternehmen. Der Arbeitnehmer verfügt in einem solchen Fall über einen Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag mit der Zeitarbeitsfirma. Diese ist für ihren Mitarbeiter verantwortlich, zahlt sein Gehalt und leistet die Sozialabgaben. Im nächsten Schritt bietet das Unternehmen die Arbeitskraft des Arbeitnehmers einem anderen Arbeitgeber an. Wenn dieser zustimmt, können beiden Firmen einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schließen. Die gesetzliche Grundlage bildet dabei das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dort werden unter anderem die Erlaubnispflicht und Meldepflicht, die Lohnuntergrenze und die Inhalte des Vertrages festgelegt. Auch die möglichen Rechtsfolgen bei einem Verstoß oder einer Ordnungswidrigkeit sind dort aufgelistet.

Gleichbehandlungsgrundsatz und Leistungspflicht

Der Mitarbeiter ist im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung nicht bei seinem eigentlichen Arbeitgeber, sondern bei dem Entleiher tätig. Er muss die Aufgaben seines neuen Vorgesetzten erfüllen und die geforderte Leistung erbringen. Dabei gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, demzufolge der Arbeitnehmer die gleiche Behandlung wie die anderen fest angestellten Mitarbeiter erhalten muss. Ist die Entleiherfirma mit der Leistung des Leiharbeiters nicht zufrieden, kann innerhalb einer festgelegten Frist ein Ersatz gefordert werden. Das ist auch der Fall, wenn der Leiharbeiter nicht zur Arbeit erscheint oder im Krankheitsfall oder während seines Urlaubs kein Ersatz beschafft wird. Das hängt damit zusammen, dass die Leiharbeitsfirma dafür verantwortlich ist, dass ein ausreichend qualifizierter Arbeitnehmer für die Arbeit bereit steht. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Arbeiter theoretisch über die nötigen Fähigkeiten verfügt, in der Praxis jedoch nur unzureichende Leistungen erbringt.

Übernahme des Arbeitnehmers

Wenn das Entleiherunternehmen sehr zufrieden mit dem Mitarbeiter auf Zeit ist, besteht die Möglichkeit, diesen selbst einzustellen. Häufig wird ein solcher Wunsch durch eine Absprache mit dem Zeitarbeitsunternehmen verwirklicht. Dabei müssen jedoch bestimmte Übernahmekonditionen wie etwa gesonderte Gebühren beachtet werden. Eine weitere Möglichkeit besteht für den Arbeitnehmer darin, sein Arbeitsverhältnis mit der Leihfirma fristgerecht zu beenden und danach einen neuen Arbeitsvertrag bei dem anderen Unternehmen zu unterschreiben. Um ein solches Vorgehen zu unterbinden, werden einige Zeitarbeitsverträge mit entsprechenden Klauseln und Verboten versehen. Das verstößt jedoch gegen das AÜG, in Folge dessen wird der Vertrag ungültig. Lassen Sie ihn im Zweifelsfall hier überprüfen.

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Top-Fragen zum Thema Arbeitnehmerüberlassung für Arbeitnehmer

1. Was ist Arbeitnehmerüberlassung?

Leiharbeitsfirmen oder Zeitarbeitsfirmen verleihen ihre Mitarbeiter an andere Unternehmen. Dabei übernehmen sie die Verwaltungsaufgaben und verlangen im Gegenzug ein Entgelt für die Bereitstellung der Arbeitskraft. Beide Seiten profitieren von diesem Vorgehen, der Entleiher muss sich nicht um die Personalaufgaben kümmern und der Verleiher wird für seine Vermittlung bezahlt. Haben Sie weitere Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung? Unsere Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne weiter.

2. Wer ist mein Arbeitgeber?

Wenn Sie als Zeitarbeiter tätig sind, ist die Leihfirma, mit der ein Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geschlossen wird, Ihr Arbeitgeber. Dieser zahlt den Lohn und muss die Sozialabgaben leisten. Auch eine Krankmeldung oder ein Urlaubsantrag muss dort eingereicht werden. Mit der Entleiherfirma schließen Sie hingegen keinen gesonderten Vertrag. 

3. Wer bezahlt mein Gehalt bei einer Arbeitnehmerüberlassung?

Grundsätzlich ist die Zeitarbeitsfirma der Arbeitgeber. Daher wird das Gehalt auch von dieser ausgezahlt. Zusätzlich ist der Arbeitgeber auch für die Sozialabgaben und eine Unfallversicherung zuständig. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine Krankmeldung bei der Leihfirma eingereicht werden muss, die dann eine Ersatzkraft für die Entleiherfirma finden muss. Weitere Informationen zur Krankmeldung finden Sie hier.

4. Wer bezahlt meinen Urlaub in einem Zeitarbeitsverhältnis?

Der Urlaub wird vom eigentlichen Arbeitgeber, der Zeitarbeitsfirma, bezahlt. Während der Arbeit entsteht, wie in jedem anderen Beschäftigungsverhältnis auch, ein Urlaubsanspruch. Der Urlaub muss mithilfe eines Urlaubsantrags eingereicht und vom Vorgesetzten genehmigt werden. Ihr Vorgesetzter verweigert Ihnen Ihren wohlverdienten Urlaub? Lassen Sie sich jetzt von einem Rechtsanwalt beraten.

5. Wer haftet bei Schäden aus der Arbeitnehmerüberlassung?

Auch wenn Sie von einer Leihfirma in ein anderes Unternehmen entsendet werden, befinden Sie sich immer noch als Arbeitnehmer unter deren Obhut und genießen den Versicherungsschutz. Zusätzlich ist der zeitweilige Arbeitnehmer dazu verpflichtet, Ihnen alle nötigen Sicherheitseinweisungen zu geben. Doch wie sieht es bei Problemen und Schäden aus? Denken Sie in einem solchen Fall immer daran: Sie werden nur dafür bezahlt, die Ihnen zugewiesenen Arbeiten auszuführen. Sie sind jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn Sie nicht über die entsprechenden Qualifikationen verfügen. Stattdessen hat die Leihfirma ihre Leistungspflicht nicht ausgeführt und muss haften. Falls die Arbeiten jedoch trotz ausreichender Fähigkeiten schlecht ausgeführt werden, ist sie nicht verantwortlich. Dasselbe gilt, wenn Sie einen Sachschaden auslösen. Die Entleiherfirma bleibt in beiden Fällen auf dem Schaden sitzen. Weitere Fragen zur Haftung während der Zeitarbeit beantworten Ihnen unsere Rechtsanwälte bei der telefonischen Rechtsberatung gerne.

Top-Tipps zum Thema Arbeitnehmerüberlassung für Arbeitnehmer

1. So setzen Sie Ihre Ansprüche durch.

Wenn Sie im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt sind, sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Ihnen dennoch alle Rechte eines klassischen Arbeitnehmers zustehen. Dazu gehört zunächst ein korrekter Arbeitsvertrag, den Sie hier überprüfen lassen können. Zusätzlich haben Sie einen Anspruch auf die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubstage. Außerdem muss Ihr Leiharbeitgeber Sie ebenso wie alle seine anderen Mitarbeiter behandeln. Wenn das nicht der Fall ist, sollten Sie sich zunächst an Ihren Arbeitgeber wenden und im Zweifelsfall eine Beschwerde bei der Interessensgemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) einreichen. Einer unserer Rechtsanwälte berät Sie gerne.

2. Wehren Sie sich gegen eine dauerhafte Überlassung.

Sie sollten sich immer vor Augen führen, dass Sie bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt sind und einem Unternehmen aus diesem Grund nur zeitweise überlassen werden. Es ist daher unzulässig, wenn Sie dauerhaft bei der Entleiherfirma beschäftigt sind, aber nur das erheblich niedrigere Mindestentgelt von der Zeitarbeitsfirma erhalten. Wenden Sie sich in einem solchen Fall daher am besten an einen Rechtsanwalt, der Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützt.

3. Geben Sie sich nicht als Selbständiger aus.

Unseriöse Zeitarbeitsunternehmen schlagen Ihren Mitarbeitern gerne vor, dass Sie sich als Selbständige ausgeben sollen. So wird versucht, die Sozialabgaben einzusparen. Lassen Sie sich jedoch nicht darauf ein. Zum einen ist ein solches verdecktes Arbeitsverhältnis illegal, zum anderen verzichten Sie auf Ihren Urlaubsanspruch und eine Unterstützung im Krankheitsfall. Sie haben sich unter dem Druck des Zeitarbeitsunternehmens bereits als Selbständiger ausgegeben? Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten.


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Arbeitnehmerüberlassung für Arbeitgeber

1. Was kostet eine Arbeitnehmerüberlassung?

Die Kosten einer Arbeitnehmerüberlassung sind von der Qualifikation und dem Einsatzort des jeweiligen Leiharbeiters abhängig. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Juni 2016 im Osten Deutschlands 8,50€ und im Westen 9,00€. Hinzu kommen Personalabgaben und die Verwaltungskosten der Zeitarbeitsfirma. Demnach dürfte ein Leiharbeiter die Entleiherfirma mindestens den doppelten Stundensatz des Mindestlohns kosten. Bei Facharbeitern ist dieser Betrag erheblich höher. Sie wollen wissen, ob Sie zu viel für Ihre Leiharbeiter bezahlen? Lassen Sie die Rechnungen von einem unserer Rechtsanwälte überprüfen.

2. Wie buche ich eine Arbeitnehmerüberlassung?

Für eine Arbeitnehmerüberlassung müssen Sie Kontakt mit einer Zeitarbeitsfirma aufnehmen. Dabei sollten Sie darauf achten, dass diese über eine Vermittlungserlaubnis verfügt. Erst dann ist es ratsam, einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) abzuschließen. Die gesetzliche Grundlage bildet dabei das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Demnach muss der Vertrag in schriftlicher Form existieren und darf nicht nur auf elektronischem Weg übermittelt werden. Sie sich unsicher bei der formalen Gestaltung des Vertrages? Lassen Sie sich von einem kundigen Rechtsanwalt beraten.

3. Was muss in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag stehen?

Die Vorgaben für den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag sind im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthalten. Zum einen muss der Verleiher nachweisen, dass er über die Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit verfügt. Der Entleiher muss zum anderen angeben, über welche Merkmale und Qualifikationen der Leiharbeiter verfügen muss. Außerdem wird die Höhe des Überlassungsentgelts geregelt. Lassen Sie Ihren Vertrag bei Unsicherheiten von einem unserer Rechtsanwälte überprüfen.

4. Wann ist Arbeitnehmerüberlassung verdeckt oder illegal?

Eine verdeckte oder illegale Arbeitnehmerüberlassung findet statt, wenn die Leihfirma über keine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit verfügt. Außerdem ist das Unternehmen dazu verpflichtet, die Sozialabgaben für seine Mitarbeiter zu leisten. Das wird gerne umgangen, indem sich der Arbeitnehmer als Selbständiger ausgibt oder Arbeiter ohne Arbeitserlaubnis eingestellt werden. Bei einem solchen Betrug können hohe Geldstrafen die Folge sein. Zusätzlich kann ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auch ungültig werden, wenn die formalen Vorgaben nicht erfüllt wurden und etwa keine schriftliche Form vorliegt. Es ist besonders für die Entleiherfirma wichtig, diese überprüfen zu lassen. Ist der Vertrag ungültig, muss diese nämlich für die Sozialabgaben des Leiharbeiters aufkommen. Sie sind zum Opfer einer illegalen Leiharbeitsfirma geworden? Lassen Sie sich hier von einem kompetenten Rechtsanwalt unterstützen.

5. Wie lange muss ich Arbeitnehmerüberlassungsverträge aufbewahren?

Die Erlaubnisbehörde überprüft Zeitarbeitsfirmen regelmäßig auf die Einhaltung der Gesetze. Aus Beweisgründen sind diese dazu verpflichtet, die wichtigen Dokumente für mindestens drei Jahre aufzubewahren. Dazu gehört unter anderem auch der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Werden die Unterlagen nicht aufbewahrt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 € geahndet werden kann. Sie haben weitere Fragen zu den nötigen Dokumenten und deren sachgemäßer Aufbewahrung? Unsere Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne weiter.

Top-Tipps zum Thema Arbeitnehmerüberlassung für Arbeitgeber

1. Überprüfen Sie die Zeitarbeitsfirma vor Vertragsabschluss.

Als Arbeitgeber sollten Sie das Zeitarbeitsunternehmen, aus dem Sie Ihre Mitarbeiter beziehen, in jedem Fall sorgfältig überprüfen. Zum einen muss das Unternehmen über eine Erlaubnis der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit verfügen. Zum anderen sollten Sie prüfen, ob die Sozialabgaben für die Arbeitnehmer korrekt abgeführt werden. Dazu genügen meist einige aktuelle Referenzen von den Krankenkassen. Nachhaken lohnt sich in diesem Fall jedoch, da Sie sonst als Arbeitgeber des Leiharbeiters gelten und die Sozialabgaben nachzahlen müssen. Außerdem begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 30.000 € geahndet werden kann. Sie sind unsicher, ob Sie eine seriöse Zeitarbeitsfirma ausgewählt haben? Unsere Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne weiter. 

2. Halten Sie sich an die gesetzlichen Vorgaben.

Wenn sie eine Zeitarbeitsfirma betreiben wollen, sollten Sie sich in jedem Fall an die gesetzlichen Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes halten. Dazu gehört zunächst die Einholung der Tätigkeitserlaubnis. Außerdem muss eine Zeitarbeitsfirma jedes halbe Jahr eine statistische Meldung über die Zahl der beschäftigten Leiharbeiter, Entleiher und Überlassungsfälle machen. Dabei müssen die Anzahl und Dauer der Beschäftigungsverhältnisse und Beschäftigungstage angegeben werden. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, droht eine Geldbuße von bis zu 1.000 €. Wichtig ist auch, dass keine Ausländer ohne gültige Arbeitserlaubnis beschäftigt werden dürfen. Ansonsten kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren folgen. Sie wollen eine Zeitarbeitsfirma gründen und haben Fragen zu den gesetzlichen Vorgaben? Suchen Sie einen fachkundigen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht auf.

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