Betriebsverfassungsgesetz

Verfasst am 12. Juli 2016

Definition "Betriebsverfassungsgesetz"
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt eine allgemeine und faire Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern, betrieblichen Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebern in einem Betrieb.
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Was ist das Betriebsverfassungsgesetz?

Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Grundordnung, mit der die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Betrieben geregelt wird. Durch die Festlegung der rechtlichen Stellung betrieblicher Organe soll die Mitbestimmung und Mitwirkung der Beschäftigten gewährleistet werden. Besonders wichtig ist hierbei der Betriebsrat.

See- und Tendenzbetriebe zählen nur eingeschränkt in den Geltungsbereich des BetrVG. Nicht anwendbar ist dieses zudem auf Religionsgesellschaften und deren pädagogischen und karitativen Einrichtungen, den öffentlichen Dienst, Kleinbetriebe und private Haushalte.

Der Betriebsrat

Dieser kann grundsätzlich in Betrieben mit mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden. Seine Mitgliederzahl richtet sich nach der jeweiligen Unternehmensgröße. Laut dem BetrVG ist der Betriebsrat dazu verpflichtet, vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammen zu arbeiten. Er hat das Recht auf Widerspruch, Anhörung, Information, Beratung und Initiative und er kann bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen und Umgruppierungen) seine Zustimmung verweigern.

Bei den vierteljährlich abzuhaltenden Betriebsversammlungen muss der Betriebsrat einen Tätigkeitsbericht anfertigen. Er kann mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung beschließen. In diesem Vertrag werden Bestimmungen mit unmittelbarer Wirkung auf das Arbeitsverhältnis geregelt.

Im Falle eines Streits zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber kann eine betriebliche Einigungsstelle kontaktiert werden. Geht es um die Frage, ob der Betriebsrat (oder die Einigungsstelle) für ein bestimmtes Anliegen zuständig ist, kann es auf Antrag zu einem Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht kommen.

Weitere Organe

Ein Gesamtbetriebsrat wird dann gebildet, wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe hat. Ein Konzernbetriebsrat kann bei Konzernen eingerichtet werden.

Arbeiten in einem Betrieb mindestens fünf Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Berufsausbildung dort beschäftigt sind oder die entweder das 18. oder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt werden. Sie unterstützt den Betriebsrat in individuellen Belangen dieser Gruppe.

Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen erhalten nach dem BetrVG Zugang zum Betrieb, um ihre Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen zu können. Aufgaben der Arbeitgebervereinigungen und Gewerkschaften werden von diesem Gesetz hingegen nicht berührt.

Rechte & Pflichten des Unternehmers

Das Entscheidungsrecht bei wirtschaftlichen und unternehmerischen Angelegenheiten liegt allein beim Arbeitgeber. Sollten jedoch Betriebsänderungen mit gravierenden Nachteilen für die Belegschaft anstehen, ist dieser zur Erörterung verpflichtet und der Betriebsrat kann einen Sozialplan durchsetzen, um wirtschaftliche Nachteile für die Arbeitnehmer zu mildern oder auszugleichen.

Die Unternehmensverfassung (also die Beteiligung der Arbeitnehmer in Organen der Unternehmensträger) ist nicht Gegenstand des BetrVG. Siehe dazu: §§ 1 f. DrittelbG; MitbestG vom 4.5.1976; MoMitbestG.

EU-Richtlinien schreiben bei Unternehmen, die in mehreren EU-Staaten agieren, die Einrichtung eines europäischen Betriebsrats (EBR) mit Konsultations- und Informationsrechten vor. Er hat kein Recht auf Mitbestimmung.

Individuelle Arbeitnehmerrechte

Die Unterrichtung und Erläuterung über potenzielle Gefahren am Arbeitsplatz oder eine Einordnung der Tätigkeit in den Betriebsablauf durch den Arbeitgeber ist gesetzlich festgelegt. Arbeitnehmer haben das Recht auf Anhörung und Erörterung bei persönlich relevanten Angelegenheiten. Sie dürfen sich beschweren und Einsicht in ihre Personalakte nehmen.

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Top-Fragen zum Thema Betriebsverfassungsgesetz für Arbeitnehmer

1. Was ist im BetrVG geregelt?

Diese arbeitsrechtliche Grundordnung regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in einem Betrieb. Im Vordergrund steht dabei die Mitbestimmung und Mitwirkung der Beschäftigten in Betriebsangelegenheiten. In der Betriebsverfassung wird die rechtliche Stellung der Organe eines Betriebs festgelegt. Eine besonders wichtige Rolle spielt hierbei der Betriebsrat.

Nutzen Sie für weitere Informationen unsere Arbeitsrechtshotline

2. Wie wird der Betriebsrat gewählt?

Betriebsratswahlen können alle 4 Jahre in Betrieben mit mind. 5 ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern durchgeführt werden. Die genauen Wahlformalitäten sind  im BetrVG und in der Wahlordnung (WO) festgelegt. Von der Unternehmensgröße hängt ab, wie viele Mitglieder der Betriebsrat zählt. Ein Gesamtbetriebsrat wird gebildet, wenn ein Unternehmen aus mehreren Betrieben besteht. Konzerne können Konzernbetriebsräte errichten.

3. Welche Rechte und Pflichten hat ein Betriebsrat?

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber ist nach dem BetrVG verpflichtend festgelegt. Das Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht der Arbeitnehmervertretung beinhaltet die Rechte auf Anhörung, Information, Widerspruch, Beratung und Initiative. Im Falle personeller Einzelmaßnahmen wie z.B. Versetzungen, Einstellungen, Kündigungen und Umgruppierungen hat der Betriebsrat das Recht auf Zustimmungsverweigerung. Zur Erstattung eines Tätigkeitsberichts ist eine Betriebsversammlung einmal in jedem Kalendervierteljahr abzuhalten. Für weitere Informationen zu Rechten und Pflichten des Betriebsrats können Sie gerne unser Online-Beratungsangebot in Anspruch nehmen.

Top-Tipps zum Thema Betriebsverfassungsgesetz für Arbeitnehmer

1. Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen kommt im BetrVG eine gesonderte Stellung zu.

Beauftragte der jeweiligen Gewerkschaften können nach Unterrichtung des Arbeitgebers (oder seines Vertreters) Zugang zum Betrieb erhalten, sofern dies nicht aufgrund besonderer Umstände verhindert wird. Der Zugang zum Betrieb dient der Wahrnehmung gewerkschaftlicher Aufgaben und Befugnisse. Dieses Gesetz berührt nicht die Aufgaben der Arbeitgebervereinigungen und Gewerkschaften.

2. Die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist grundsätzlich möglich.

Diese zusätzlich betriebsverfassungsrechtliche Vertretung kann in Betrieben mit mind. 5 Arbeitnehmern gewählt werden, die entweder das 18. Lebensjahr (jugendliche Arbeitnehmer) oder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die im Rahmen ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Sie hat den Betriebsrat in den besonderen Belangen der genannten Gruppe zu unterstützen.

Erfahren Sie mehr zum Therma über unser Online-Formular.

3. Im BetrVG werden Ihnen individuelle Arbeitnehmerrechte zugesprochen.

Ihr Arbeitgeber ist ihnen gegenüber dazu verpflichtet, sie über mögliche Gefahren am Arbeitsplatz oder eine Einordnung ihrer Tätigkeit in den Betriebsablauf zu unterrichten und diese zu erläutern. Sie haben weiterhin das Recht auf Anhörung und Erörterung von persönlich relevanten Angelegenheiten. Sie haben ein Beschwerderecht und dürfen Einsicht in ihre Personalakte nehmen. Lassen Sie sich bei weiteren Fragen direkt bei unserer Arbeitsrechtshotline beraten.


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Betriebsverfassungsgesetz für Arbeitgeber

1. Wer entscheidet bei einem Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber?

Kommt es zum Streit, kann zunächst die betriebliche Einigungsstelle angerufen werden. Geht es im Streit um den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates (oder der Einigungsstelle), so kann auf Antrag eine Entscheidung durch ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht herbeigeführt werden. Für eine optimale Beratung können Sie gern einen Termin mit einem  Rechtsanwalt in Ihrer Nähe vereinbaren.

2. Wo findet das BetrVG keine Anwendung?

Tendenzbetriebe und Seebetriebe sind vom Geltungsbereich des Gesetzes nur eingeschränkt betroffen. Nicht anwendbar ist es auf Religionsgesellschaften und deren pädagogischen und karitativen Einrichtungen, auf Kleinbetriebe, auf den öffentlichen Dienst und auf private Haushalte.

Nähere Informationen zu Ausnahmen erhalten Sie über unsere telefonische Rechtsberatung.

3. Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Es handelt sich dabei um einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Er beinhaltet in der Regel Bestimmungen mit unmittelbarer Wirkung auf das Arbeitsverhältnis. Davon zu unterscheiden sind vertragliche Einheitsregelungen und Gesamtzusagen.

Top-Tipps zum Thema Betriebsverfassungsgesetz für Arbeitgeber

1. Die Unternehmensverfassung ist im BetrVG nicht geregelt.

Eine Unternehmensverfassung, d.h. die Beteiligung der Arbeitnehmer in Organen der Unternehmensträger, ist nicht im BetrVG geregelt. Festgelegt ist sie in den §§ 1 f. Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG), im Mitbestimmungsgesetz (MitbestG; 4.5.1976) und im Montan-Mitbestimmungsgesetz (MoMitbestG).

2. Beschäftigte haben kein Entscheidungsrecht bei wirtschaftlichen und unternehmerischen Angelegenheiten.

Der Betriebsrat darf bei wirtschaftlichen und unternehmerischen Fragen nicht mit entscheiden. Jedoch ist der Arbeitgeber im Falle geplanter Betriebsänderungen mit schwerwiegenden Nachteilen für die Belegschaft zu einer Erörterung verpflichtet. Um wirtschaftliche Nachteile für die Arbeitnehmer zu mildern oder auszugleichen, kann der Betriebsrat einen Sozialplan durchsetzen. Für weitere Informationen zu ihren Rechten können Sie unser Online-Beratungsangebot nutzen.

3. Es gibt besondere Regelungen für Unternehmen, die EU-weit agieren.

Ist ihr Unternehmen in mehreren Mitgliedsstaaten der EU tätig, ist laut Richtlinie ein europäischer Betriebsrat (EBR) einzurichten. Dies ist zwischen Arbeitnehmervertretung und Unternehmensleitung zu verhandeln. Dieser besitzt Konsultations- und Informationsrechte, aber keine Mitbestimmungsrechte.

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