Rechtsnews 06.09.2020

Jobcenter übernimmt Umzugskosten – gewusst wie

Der Irrglaube, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht umziehen dürfen, ist weit verbreitet. Grundsätzlich haben sie aber wie jeder andere Bürger auch das Recht, ihren Wohnsitz selbst zu bestimmen. Erfüllt der Wohnungswechsel bestimmte Voraussetzungen, beteiligt sich das Jobcenter sogar an den Umzugskosten. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind in § 22 SGB II zu finden und werden Ihnen im Folgenden näher erläutert.

Voraussetzungen für die Übernahme von Umzugskosten durch das Jobcenter

Den Antrag auf Kostenübernahme muss der Umziehende beim Jobcenter vor dem Umzug stellen und die Genehmigung sollte schriftlich vorliegen. Wird die Übernahme der Umzugskosten erst im Nachhinein beantragt, findet in der Regel keine Erstattung der Ausgaben statt.

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Um die Kosten erstattet zu bekommen ist es unter anderem erforderlich, drei verschiedene Kostenvoranschläge für den Umzugstransporter beziehungsweise das Umzugsunternehmen einzuholen. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass der Umzug notwendig ist.

Gründe für den Umzug des Hartz-IV-Empfängers

Ein Umzug gilt als notwendig, wenn bestimmte Veränderungen im Privatleben oder in der bisherigen Wohnsituation des Hartz-IV-Empfängers auftreten. Dies ist etwa der Fall bei einer Scheidung, wenn der Leistungsempfänger aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen möchte. Außerdem bei Nachwuchs durch den ein Mehrbedarf an Wohnraum entsteht, sowie bei einer Erkrankung, die das Leben in der bisherigen Wohnung erschwert. Ein weiterer Grund ist ein neuer Arbeitsplatz, der den Ortswechsel erfordert. Sinken durch den Umzug die Mietkosten oder kündigt der Vermieter das Mietverhältnis für die bisherige Wohnung, ist ein Umzug ebenfalls erforderlich und das Arbeitsamt übernimmt die Umzugskosten.

Dass der Umzug erforderlich ist, muss vom Leistungsempfänger mit entsprechenden Belegen nachgewiesen werden. Beispiele für diese Belege sind unter anderem Scheidungspapiere, ein ärztliches Attest oder das Kündigungsschreiben des bisherigen Vermieters. Der Kostenübernahme wird des Weiteren nur zugestimmt, wenn die Höhe der Mietkosten für die neue Wohnung angemessen ist.

Angemessene Kosten für die neue Wohnung

Ob eine Wohnung angemessen ist, hängt neben den Mietkosten auch von der Größe der Wohnung und der Ausstattung ab. In diesem Zusammenhang spielt es unter anderem eine Rolle, wie viele Personen in der Wohnung untergebracht sind. Als Richtwert gilt, dass für eine Person circa 50 Quadratmeter angemessen sind, für drei Personen etwa 80 Quadratmeter. Je nach Bundesland gibt es jedoch einige, wenn auch geringe, Unterschiede.

Welche Umzugskosten übernimmt das Jobcenter?

Stimmt die Arbeitsagentur dem Antrag auf Übernahme der Umzugskosten zu, erstattet das Jobcenter verschiedene Posten. Dazu gehören die Kosten für Umzugskartons, einen Umzugswagen oder ein Umzugsunternehmen sowie die Kosten für die Verpflegung von privaten Umzugshelfern. Darüber hinaus wird auch eine Pauschale für Renovierungsarbeiten und die Kaution erstattet. Ein Umzugsunternehmen kann allerdings nur beauftragt werden, wenn der Antragsteller gesundheitlich eingeschränkt ist und den Umzug nicht selbst durchführen kann. Andernfalls kann das Jobcenter auch auf Selbsthilfeleistungen verweisen. Das heißt, sofern es für den Leistungsempfänger nicht unzumutbar ist, muss er seinen Hausrat selbst verpacken und transportieren. Das Jobcenter erstattet also nur die tatsächlich anfallenden Kosten, also zum Beispiel für einen Umzugstransporter.

Keine Kostenübernahme bei einem nicht erforderlichen Umzug

Das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) befasst sich allgemein mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Absatz § 22 SGB II regelt speziell den Bedarf für Unterkunft und Heizung. In Absatz 1 des entsprechenden Paragraphen heißt es: Mehrkosten, die nach einem nicht erforderlichen Umzug für die Unterkunft anfallen, werden nicht anerkannt, sondern, dass nur der bisherige Bedarf gilt.

In Absatz 4 wird darauf hingewiesen, dass der Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Zustimmung für die neue Unterkunft vor Vertragsabschluss einholen muss, wenn der kommunale Träger die Aufwendungen übernehmen soll. Dort heißt es außerdem, dass der Träger dem neuen Mietvertrag zustimmen muss, sofern der Wohnungswechsel erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind.

Die Kostenübernahme für Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten ist konkret in Absatz 6 geregelt. Zu Wohnungsbeschaffungskosten zählen beispielsweise Aufwendungen für Wohnungsanzeigen und Maklergebühren. Maklergebühren werden jedoch nur als Bedarf anerkannt, wenn nicht genügend provisionsfreie Wohnungen am entsprechenden Wohnort vorhanden sind.

Zusammenfassung für die Kostenübernahme durch das Jobcenter nach § 22 SGB II

Empfänger von Hartz-IV erhalten vom kommunalen Träger finanzielle Unterstützung für einen Umzug. Allerdings gilt das nur, wenn der Träger die neue Wohnung und den Umzug als notwendig und angemessen anerkennt und der Kostenübernahme vor Unterzeichnung des Mietvertrags zustimmt. Auch die Mietkaution und gewisse Wohnungsbeschaffungskosten übernimmt das Jobcenter in der Regel nach vorheriger Absprache.

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