Rechtsnews

Darf ich wegen Baulärm auf dem Nachbargrundstück die Miete mindern?
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Entschädigungsanspruch für Vermieter bei Baustellenlärm?

Entschädigungen gibt es in vielen Rechtsgebieten. Welche juristischen Nachwirkungen der Betrieb einer Baustelle haben kann, zeigte sich vor einiger Zeit in einem Verfahren, das die Gerichte in Berlin beschäftigte. Der von einem Bauprojekt ausgehende Lärm führte zu berechtigten Mietminderungen in

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Kann man 2024 Schadensersatz wegen Hotelüberbuchung verlangen?
Allgemein

Pauschalreisen: Welche Regeln gelten für Pauschalreisen?

Welche Regeln gelten für Pauschalreisen? Pauschalreisen sind Reisen, die aus mindestens zwei Hauptleistungen bestehen, wie zum Beispiel Flug, Unterkunft oder Mietwagen. Pauschalreisen werden von einem Reiseveranstalter oder einem Reisevermittler angeboten, der einen Gesamtpreis für die Reise berechnet. Pauschalreisen sind rechtlich

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Keine Sanktionen bei psychisch behinderter Hartz IV-Empfängerin
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Keine Sanktionen bei psychisch behinderter Hartz IV-Empfängerin

Hartz IV-Empfänger gibt es immer mehr. Das Sozialgericht Dresden hat einer psychisch behinderten Hartz-IV-Empfängerin Recht gegeben, gegen die wiederholt Sanktionen wegen Meldeversäumnissen verhängt worden waren. Statt Sanktionen hätte das Jobcenter der Frau besondere Betreuungsleistungen zukommen lassen müssen. Frau ignorierte acht

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Miete unter Vorbehalt zahlen – So geht’s richtig!

Wann ist eine Mietminderung rechtens? Ist die Wohnung mangelhaft, steht dem Mieter ein Minderungsrecht zu. Er darf die Miete angemessen mindern. Voraussetzung ist, dass er den Mangel dem Vermieter anzeigt und ihm Gelegenheit gibt, den Mangel zu beseitigen. Unterlässt der

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Müssen Twitch-Streamer ihre Einnahmen versteuern?
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Müssen Twitch-Streamer ihre Einnahmen versteuern?

Twitch ist eine Live-Streaming-Plattform, die hauptsächlich für Videospiele, aber auch für andere Inhalte wie Musik, Talkshows, Kunst, Sport und mehr genutzt wird. Auf Twitch können Nutzerinnen und Nutzer ihre Inhalte in Echtzeit streamen und gleichzeitig mit ihrem Publikum interagieren, beispielsweise

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Arbeitszeugnis
Arbeitsrecht

Auf welches Arbeitszeugnis habe ich Anspruch?

Habe ich ein Recht auf ein Arbeitszeugnis? Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis von Ihrem Arbeitgeber, das sogenannte Arbeitszeugnis (§630 BGB , §109 GewO). Auf Verlangen muss das Zeugnis auch Angaben über Leistung und Verhalten enthalten,

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Ist Mietminderung bei Legionellen im Trinkwasser rechtens?
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Mietminderung bei Legionellen im Trinkwasser rechtens

Gründe für Mietminderungen gibt es viele. Trinkwasser ist in Deutschland eines der am meisten überwachten Lebensmittel. Doch nicht immer entspricht es tatsächlich den höchsten Anforderungen. Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Dresden können Mieter so beispielsweise die Miete um 25 Prozent

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Dürfen Lehrer streiken?
Allgemein

Dürfen Lehrer in 2023 streiken?

Gestreikt wird in jüngster Zeit in vielen Branchen. Nicht nur im Flugverkehr bedient man sich des Streiks, auch Beamte wissen davon Gebrauch zu machen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem eine Realschullehrerin Anfang des Jahres 2009 an insgesamt „drei

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