Rechtsnews

BGH
Allgemein

BGH: Entscheidung zur DHL-Paket „Abstellerlaubnis“

Die neueste Bundesgerichtshofs-Entscheidung (BGH) beschäftigt sich mit dem Paketlieferdienst DHL . Durch die Corona-Krise haben Lieferdienste, welche Pakete ausliefern, Hochkonjunktur. Zum einen zwang der Lockdown den Verbraucher dazu, dass Kleider, Spielwaren oder ein Parfum im Internet bestellt werden musste. Zum

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Was ist eine kriminelle Vereinigung?
Allgemein

Wie ist die Rechtslage bei gesetzlichen Ruhezeiten?

Immer wieder kommt es aufgrund von Lärmbeeinträchtigungen zu Streitigkeiten zwischen Mieter, Vermieter und Nachbarn. Nicht selten enden diese dann vor Gericht. Während der Mittagszeit schmeißt der Nachbar den Rasenmäher an. Das erfreut Sie und die übrigen Nachbarn wahrscheinlich recht wenig. Welche

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Verjährung im Strafrecht: Wann verjährt eine Straftat?
Allgemein

Verjährung im Strafrecht: Wann verjährt eine Straftat?

Wie in zahlreichen anderen Rechtsgebieten existiert auch eine Verjährung im Strafrecht. Nach deren Beendigung verzichtet der Staat auf eine Ausübung seiner Strafgewalt, sodass eine verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt oder eine Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden darf. Die Verjährung

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Welche Vorteile hat das Berliner Testament?
Erbrecht

Kann man ein Testament anfechten?

Was ist eine Testamentsanfechtung? Die Anfechtung der letztwilligen Verfügung hat den Zweck ein Testament als nichtig bzw. unwirksam zu erklären. Für die Unwirksamkeit dieser letztwilligen Verfügung bedarf es eines Anfechtungsgrundes sowie einer Anfechtungserklärung. Entscheidend ist, dass der letzte Wille nach einer

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Welche Vorteile hat das Berliner Testament?
Erbrecht

Testament 2023: Der letzte Wille im rechtlichen Detail

Die Verfügung von Todes wegen ist ein wichtiger Bestandteil der Nachlassplanung und bezeichnet die Regelungen, die eine Person vor ihrem Tod über die Verteilung ihres Vermögens und andere Angelegenheiten trifft. Sie ermöglicht es einer Person, ihre Vorstellungen und Wünsche in

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Bing Chat
Allgemein

Bing Chat 2023: So klappt die Anmeldung!

Voraussetzungen für die Anmeldung zum Bing Chat Bing Chat ist eine neue Funktion von Microsoft Bing, mit der Sie mit der ersten intelligenten Suchmaschine interagieren können. Sie können Bing Fragen stellen, nach Informationen suchen, Inhalte erstellen und vieles mehr. Wir

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Dieselabgasskandal: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Allgemein

Dieselabgasskandal 2023: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Der Dieselabgasskandal, auch bekannt als „Dieselgate„, bezieht sich auf den Skandal um manipulierte Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen, die von der Volkswagen-Gruppe produziert wurden. Im Jahr 2015 entdeckten Umweltorganisationen und Behörden in den USA, dass VW-Dieselautos mit einer Software ausgestattet waren, die

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Ab wann gilt die Mittagsruhe?
Allgemein

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht – Was gilt wann?

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein sensibles Thema, das sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vor einige Herausforderungen stellen kann. Das deutsche Arbeitsrecht sieht hierfür besondere Regelungen vor, insbesondere im Hinblick auf die Kündigungsfristen. Diese sind von großer Bedeutung, da sie

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Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht
Allgemein

Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht

Im Arbeitsleben kommt es früher oder später zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es gibt grundsätzlich vier Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Der einfachste Weg ist wahrscheinlich, den Arbeitsvertrag auslaufen zu lassen. Die Verpflichtungen bestehen nicht mehr und jeder kann seinen

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Betreuung: Alles wichtige zur Betreuung! Selbstbestimmt leben,
Allgemein

Haben ausländische Pflegekräfte Anspruch auf Mindestlohn?

Der Einsatz von ausländischen Pflegekräften in deutschen Haushalten ist mittlerweile gang und gäbe. Meist kommt die tatkräftige Unterstützung aus Osteuropa. Was macht diesen „Personalexport“ so attraktiv? Meist arbeiten die Hilfskräfte nicht nur besser und flexibler, sondern auch deutlich billiger. Das

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