Der Winter bringt nicht nur Kälte und Schnee, sondern auch viele rechtliche Herausforderungen. In diesem Beitrag erläutern wir die wichtigsten Punkte, die Sie beachten müssen, und geben praktische Handlungstipps, damit Sie gut vorbereitet sind.
1. Räum- und Streupflicht – Was bedeutet das?
Was ist die Räum- und Streupflicht?
Die Räum- und Streupflicht ist eine gesetzliche Verpflichtung für Grundstückseigentümer oder Mieter, Gehwege vor ihrem Haus von Schnee und Eis zu befreien. Sie dient der Verhinderung von Unfällen durch Glätte.
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5 Dinge, die Sie im Winter beachten müssen erhalten
Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.
Wer ist zuständig?
In der Regel liegt die Verantwortung bei den Grundstückseigentümern. Diese können die Aufgabe jedoch per Mietvertrag auf die Mieter übertragen. Wichtig ist, dass die Verpflichtung schriftlich festgehalten ist, z. B. im Mietvertrag oder in der Hausordnung.
Wann und wie muss geräumt werden?
Die Räumpflicht gilt üblicherweise werktags von 7 bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr. Der Schnee sollte nicht auf die Straße, sondern an den Rand des Gehwegs geschoben werden. Streuen Sie bei Glatteis mit Sand, Splitt oder Salz (sofern es erlaubt ist).
Was passiert bei Verstößen?
Kommt es durch Vernachlässigung der Räumpflicht zu einem Unfall, haftet der Verantwortliche für den entstandenen Schaden. Dies kann Schadensersatzforderungen oder sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Praktische Handlungstipps
- Prüfen Sie Ihren Mietvertrag oder die Hausordnung auf Regelungen zur Räumpflicht.
- Sorgen Sie für geeignetes Räum- und Streumaterial, wie Schneeschieber und Splitt.
- Behalten Sie die Wetterlage im Blick und räumen Sie rechtzeitig.
2. Verkehrssicherheit bei Schnee und Glätte
Welche Pflichten haben Autofahrer?
Autofahrer sind verpflichtet, ihre Fahrzeuge an die winterlichen Verhältnisse anzupassen. Dazu gehört der Wechsel auf Winterreifen sowie das Freihalten von Scheiben, Spiegeln und Scheinwerfern.
Sind Winterreifen Pflicht?
Ja, gemäß § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) müssen bei winterlichen Straßenverhältnissen Winterreifen verwendet werden. Verstöße können mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg geahndet werden.
Wie bereiten Sie sich auf winterliche Fahrten vor?
- Prüfen Sie den Reifendruck und die Profiltiefe (mindestens 1,6 mm, empfohlen 4 mm).
- Halten Sie Enteisungsspray, Handschuhe und eine Decke im Auto bereit.
- Passen Sie Ihre Fahrweise an und halten Sie ausreichend Abstand.
Praktische Beispiele
- Ein Autofahrer ohne Winterreifen rutscht bei Glatteis gegen ein anderes Fahrzeug – er haftet voll für den Schaden.
- Ein Fußgänger wird durch Schneematsch von einem vorbeifahrenden Auto bespritzt – der Fahrer muss Schadenersatz leisten.
- Ein Auto mit mangelnder Beleuchtung wird in der Dämmerung übersehen – dies kann zu Mitschuld führen.
3. Arbeitsrecht – Was gilt bei Schneechaos?
Darf ich wegen Schnee zu spät zur Arbeit kommen?
Grundsätzlich tragen Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Das bedeutet, dass sie selbst für pünktliches Erscheinen verantwortlich sind, auch bei Schneechaos. Bei Verspätungen kann der Arbeitgeber den Lohn kürzen.
Kann ich zu Hause bleiben?
Nur wenn der Arbeitgeber ausdrücklich Homeoffice erlaubt oder anordnet, können Sie von zu Hause arbeiten. Andernfalls riskieren Sie eine Abmahnung bei unentschuldigtem Fehlen.
Welche Pflichten hat der Arbeitgeber?
Der Arbeitgeber muss für sichere Arbeitsbedingungen sorgen, z. B. durch das Räumen der Betriebswege und Bereitstellen von Schutzkleidung.
4. Mietrecht – Winterliche Rechte und Pflichten
Wer muss für den Winterdienst zahlen?
Die Kosten für den Winterdienst können in den Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag geregelt ist.
Was tun bei unzureichender Heizung?
Bei Heizungsproblemen haben Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Voraussetzung ist eine sofortige Meldung des Mangels an den Vermieter.
5. Nachbarschaftsrecht – Umgang mit Schnee und Eis
Darf ich Schnee auf Nachbars Grundstück schieben?
Nein, das wäre eine Besitzstörung und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Halten Sie den Schnee auf Ihrem Grundstück.
Mögliche Hindernisse
| Hindernis | Lösung |
|---|---|
| Unklare Zuständigkeiten | Prüfen Sie Mietvertrag oder Gemeindeordnungen. |
| Unzureichende Materialien | Beschaffen Sie rechtzeitig Räum- und Streumaterial. |
| Wetterunvorhersehbarkeit | Informieren Sie sich regelmäßig über die Wettervorhersage. |
Nützliche Links
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