Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG). Da sich die Nichtraucher-Gesetze der meisten Bundesländer im Kern gleichen, hat das heutige Urteil Signalcharakter. Die Gesetzgeber müssen nun nachbessern. Das Rauchverbot ist damit
Ein Sozialpädagoge darf bei einer Bewerbung wegen seines Geschlechts abgelehnt werden, wenn er sich bei einem reinen Mädcheninternat bewirbt. (Az. 2 Sa 51/08 ) In der Blogsphäre wird heftig diskutiert. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz in Mainz lehnte die Klage eines
Während Nichtraucher jubeln, bleibt Rauchern die Freude an der Zigarette zum abendlichen Bier in der Stammkneipe oder im kleinen Lieblingscafé seit Inkrafttreten des Rauchverbots verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Laufe des Mittwochs über die Zulässigkeit des flächendeckenden Rauchverbots. Vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe: Hersteller, Importeure und Händler von Kopierstationen müssen keine urheberrechtliche Gerätevergütung an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG) bezahlen. Seit dem 1 Januar 2008 gilt das neue Urheberrecht. Nach diesem Recht ist der Vergütungsanspruch nicht mehr davon abhängig, dass die Geräte dazu
Wer Opfer eines online Bankbetrugs wird, haftet nicht, wenn er dabei die üblichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat. Das entschied das Amtsgericht (AG) Wiesloch diesen Monat. (Urteil vom 20.06.2008 – Az.: 4 C 57/08 ) Bei dem sogenannten Phishing versuchen Betrüger die
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Auszubildende Sozialversicherungsbeitrage zahlen müssen, auch wenn ihr Gehalt unter 400 Euro liegt. Im Einzelnen ging es um die Klage einer Friseur-Auszubildenden, die im ersten Ausbildungsjahr 396 Euro bekam. Der Arbeitgeber führte Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe
Bekommt ein Kunde mangelhafte Ware geliefert, muss er den Einbau der Ersatzware selbst zahlen. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft alle Produkte, die nach dem Kauf eingebaut werden müssen, wie zum Beispiel Autoteile, Küchen oder Fliesen sowie Parkett. Im vorliegenden Fall
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vergangene Woche die Störerhaftung eines WLAN-Besitzers verneint hat, urteilte nun das Landgericht Düsseldorf, dass in drei Fällen die Anschlussinhaber eines Funknetzwerkes für die Urheberrechtsverletzungen haftbar seien, die mit ihrem Anschluss begangen wurden. Es ist eine
Nach einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz kann auch der Diebstahl mangelhafter Ausschussware am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn die Ware anschließend verkauft wird. Nach Medienberichten soll eine Frau als Ausschussware aussortierte Zahnbürsten vom Arbeitsplatz mitgenommen
Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel für unwirksam, mit der Payback- Kunden in Werbung per SMS und E-Mail einwilligten. (Az: VIII ZR 348/06) Im vorliegenden Fall ging es um eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen das Payback – Unternehmen. In der
Gewerbliche Anfragen können unter Umständen wettbewerbsgültig sein. Der Bundesgerichtshof entschied am Donnerstag in zwei Fällen über gewerbliche Anfragen per Mail und Fax. In den vorliegenden Fällen ging es im ersten Fall um einen Fahrzeughändler, der per Fax bei einer Toyota-Vertretung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil über das neue Unterhaltsgesetz gesprochen. Das Gericht beschäftige sich mit der Zahlungsklage einer alleinerziehenden Mutter zweier sieben und zehn Jahre alter Kinder. Die Frau forderte von ihrem Ex-Partner gut 1300 Euro „Betreuungsunterhalt“ pro Monat Dieser hatte