Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 12. März 2008 zu entscheiden, „ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf“, falls
Als „Gen-Milch“ bezeichnete Greenpeace Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG, die unter anderem Artikel der Marken „Weihenstephan“, „Müller“ und „Sachsenmilch“ vertreibt. Gegen diese Behauptung von Greenpeace wendete sich das Unternehmen mit einer Klage. Vorinstanzen verbieten Bezeichnung Das Landgericht Köln
Der Bundesgerichtshof musste die Frage klären, „ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil“ dafür aufkommen muss. Der konkrete Sachverhalt Angeklagt wurde der Vater der nichtehelichen Klägerin, die am 21. August 2001
In seinem Urteil vom 10. April 2008 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen die Auktionsplattform eBay erfüllen muss, damit sie „auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann“, sobald Namensrechte auf dieser Plattform verletzt werden. Der konkrete Rechtsfall Angeklagt wurde der Betreiber von eBay. Der Kläger
Nach über fünf Jahren scheinen SPD und Grüne ihr Ziel zu erreichen: Die Abschaffung des Einbürgerungstests. Nachdem dieser als „Gesinnungstest“ in Verruf geratene Leitfaden, der sich vornehmlich gegen Muslime richte, schon seit Langem in der Kritik steht, meldete sich Integrationsministerin Bilkay Öney nun zu Wort. Sie vertritt die
Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einer Abmahnung die Kosten des Abmahnenden für einen Rechtsanwalt generell zu erstatten sind. Der konkrete Streitfall Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zweier Telekommunikationsdienstleister. Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, warf ihrem Wettbewerber vor, zwei
Sind Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder zumindest „Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs“? Darüber muss nun der Große Senat für Strafsachen entscheiden. Der zugrundeliegende Fall Das Landgericht Hamburg verurteilte sowohl einen Vertragsarzt, der sich der „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“ schuldig gemacht hatte, als auch eine Pharmareferentin, der Bestechung vorgeworfen
Dass Prominente häufig als Gesicht diverser Werbekampagnen fungieren, ist nichts Neues. Die Celebrity-Werbung hilft den bekannten Persönlichkeiten in den meisten Fällen, um ihr Image zu pflegen und zusätzlich Umsatz zu generieren. Doch rückt eine solche Werbung nicht immer nur die
Die Möglichkeit, bei eBay Kommentare zu einem Anbieter bzw. einem Produkt zu posten, hat für den Anbieter nicht immer nur positive Auswirkungen. So können negative Bewertungen den Ruf eines Verkäufers schädigen und dazu führen, dass er zukünftig weniger Interessenten mit
Als Anbieter bei eBay möchte man seine Produkte natürlich so rentabel wie möglich veräußern. Darum greifen viele Verkäufer auf die Möglichkeit zurück, im Angebotstext ein „Mindestgebot“ zu setzen, indem sie so etwas vermerken wie „Unter 150 Euro wird der Artikel nicht verkauft“.
Den ganzen Tag am Strand liegen, sich von der Sonne braun brutzeln lassen und dem Meeresrauschen lauschen. So oder ähnlich stellen wir uns unseren Urlaub vor. Doch ein unvorhergesehener Unfall oder eine unerwartet eintretende Krankheit kann schnell die Urlaubsstimmung vermiesen.
Ob per E-Mail oder Telefax, so gut wie jeder wird täglich mit gewerblichen Nachfragen konfrontiert. Doch dürfen Unternehmen solche Maßnahmen wirklich grenzenlos anwenden? Oder ist diese permanente Belästigung rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof hatte über zwei derartige Fälle zu entscheiden. Toyota – Autokauf und Online – Fußballspiel Im ersten