Berlin: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den neuen Bußgeldkatalog für 2009, der schon im Vorfeld vorgestellt wurde. (wir berichteten) Der Vorschlag für den Bußgeldkatalog wurde weitestgehend akzeptiert, nur in manchen Sektionen gab es geringfügige Veränderungen. So bleibt es dabei, dass
Das Jahressteuergesetz sieht im Referentenentwurf wichtige Änderungen im Datenschutz vor. Demnach soll in Zukunft auch für das Finanzamt eine Auskunftspflicht bestehen. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kann bisher jeder Bürger auf Antrag Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten erhalten. Die
Unternehmen sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Mitarbeiter vor einer möglichen betriebsbedingten Kündigung einen anderen Arbeitsplatz anzubieten, oder die Kosten für eine Umschulungsmaßnahme zu übernehmen. Frankfurt: Das Arbeitsgericht entschied, der Klage eines Bankkaufmanns gegen die Kündigung stattzugeben. (Az. 17 Ca 1920/07). Die
Brauchen private Blogs ein Impressum? Nein! Das zumindest stellte das Oberlandesgericht Hamburg klar (Az.: 3 W 64/07). Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergebe sich, dass Internetangebote von Privatpersonen oder Vereinen, also eindeutig nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen
Neue Kommunikationswege gilt es zu nutzen. Daher erweiterte rechtsanwalt.com diesen Monat sein Angebot. Neben der schon etablierten telefonischen Rechtsberatung steht nun auch eine Online-Rechtsberatung zur Verfügung. Auf können Rechtssuchende nach der kostenlosen Registrierung eine Frage in Textform hinterlassen, die dann
Das Handyverbot am Steuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Beschluss das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren gegen eine Rechtanwältin. Karlsruhe: Eine Rechtanwältin reichte gegen ein Bußgeld von 240 Euro eine Verfassungsbeschwerde ein. Da sie innerhalb kurzer Zeit mehrfach telefonierend
Ab dem 1. Juli dürfen Privatleute und Unternehmer Erfolgshonorare mit ihren Rechtsanwälten vereinbaren: Das entsprechende Gesetz verabschiedete der Bundestag am 25. April. Voraussetzung für eine solche Vereinbarung ist, dass der Mandant ohne Erfolgshonorar wirtschaftlich nicht in der Lage ist, einen
In Chemnitz wies das Landgericht eine Sammelklage gegen Preiserhöhungen von mehr als 400 Kunden eines regionalen Gasversorgers zurück. Die Kunden bezogen sich bei ihrer Klage auf das Urteil des BGH vom 29.April 2008. (wir berichteten) Das Gericht betonte jedoch, dass
Vermieter können Hausmeisterkosten über die Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Doch nicht alle Tätigkeiten des Hausmeisters müssen Mieter bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass Vermieter darlegen müssen, welche Hausmeisterkosten an die Mieter abgewälzt werden. Ein langwährender Streitpunkt sollte damit
Der BGH stärkte mit seinem Urteil die Rechte der Gaskunden. Ab sofort dürfen Gasversorger das Risiko schwankender Gaseinkaufspreise nicht mehr einseitig auf den Kunden abwälzen. (Az: KZR 2/07 vom 29. April 2008 ) Karlsruhe: 160 sächsische Verbraucher, Sonderkunden mit einem
Wie heute im Blog der maas_rechtsanwälte zu lesen ist, sucht die Musikindustrie nach Staatsanwaltschaften, um gegen sog Filesharer vorzugehen. Diese nutzen illegal das Internet, um Musikstücke anzubieten und herunter zuladen. Wir berichteten bereits über die Vorgehensweise der Musikindustrie. Dabei nutzten
Bund und Länder haben sich laut auto motor und Sport auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt, der ab 2009 vor allem Raser und Drängler zur Kasse bitten soll. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu „auto motor und sport“: „Die Länder haben im