Rechtsnews 26.07.2011 Manuela Frank

Bald kein Einbürgerungstest mehr?

Nach über fünf Jahren scheinen SPD und Grüne ihr Ziel zu erreichen: Die Abschaffung des Einbürgerungstests. Nachdem dieser als “Gesinnungstest” in Verruf geratene Leitfaden, der sich vornehmlich gegen Muslime richte, schon seit Langem in der Kritik steht,  meldete sich Integrationsministerin Bilkay Öney nun zu Wort. Sie vertritt die Meinung, dass die “Kandidaten” besser durch Einzelgespräche überprüft werden können. Da der Einbürgerungstest laut Verfassungsschutz kein Mehr an Sicherheit biete und trotz dieses Tests keinem einzigen Ausländer in den vergangenen fünfeinhalb Jahren die Einbürgerung verwehrt worden sei, könne er auch ganz abgeschafft werden. Während Anhänger der SPD diese Ansicht teilen, beschuldigt die CDU, welche gemeinsam mit der FDP als Initiator des Einbürgerungstests fungierte, das Vorhaben von Öney als Ablenkungsstrategie, da diese während ihrer politischen Laufbahn bislang keine nennenswerte Erfolge vorzuweisen habe. Auch die Tatsache, dass in der Vergangenheit bereits teilweise Fragen gestrichen bzw. durch andere ersetzt wurden, kann als Kritikpunkt an der Konzeption des Einbürgerungstests angesehen werden und Öney bei ihrem Vorhaben möglicherweise unterstützen.

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