Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil vom 07.09.2011 drei Verfassungsbeschwerden zurück, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte richteten. Das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG wird durch das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz nicht verletzt. Jedoch wird es in
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Informationspflichten im Fernabsatz zu beschäftigen. Gemäß § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) müssen Versandhändler beim Anbieten von Produkten darauf hinweisen, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Zudem ist er nach § 312c BGB in
Der Fall Schreiber muss erneut vor dem Landgericht Augsburg verhandelt werden. Laut BGH hat das Gericht im letzten Jahr zu unrecht auf den Beweis verzichtet, ob Schreiber in Kanada Steuern gezahlt hat. Zuvor hatte das Landgericht Augsburg Schreiber wegen Steuerhinterziehung
Sie erkranken bereits zu Beginn Ihrer Urlaubsreise so stark, dass sie diese abbrechen müssen, haben jedoch lediglich eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen und keine Reiseabbruchversicherung? Steht Ihnen trotzdem ein Schadenersatz zu, da Sie Ihr Reisebüro nicht hinreichend aufgeklärt hat? Auch der Bundesgerichtshof
Ein Vermieter ist dazu berechtigt, durch einen Formularvertrag Aufzugskosten auch auf den Erdgeschossmieter umzulegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Der konkrete Sachverhalt Angeklagt wurden Mieter einer Erdgeschosswohnung in einer Seniorenanlage, welche auch im Besitz eines Aufzugs ist. Das Mietobjekt der Angeklagten umfasste weder
Um den Risiken der „normalen“ betriebsbedingten Kündigung zu entgehen, greifen Arbeitgeber immer häufiger auf die Möglichkeit zurück, betriebsbedingte Kündigungen nach § 1 Abs. 5 KSchG auszusprechen. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass dringende betriebliche Gründe vorliegen, wenn bei einer Kündigung
Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied am 17.08.2011, dass der von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ gegen das Urheberrecht verstößt. Moses Pelham, der Komponist des Stückes, hatte unerlaubt ein Sample der Gruppe „Kraftwerk“ verwendet. Folglich darf Sabrina Setlurs Titel nun nicht
Der Bundesgerichtshof musste klären, ob Kontaktanzeigen Prostituierter wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Konkreter Sachverhalt Die Kläger betreiben eine Bar, die Prostituierten und ihren Kunden die Möglichkeit bietet, sexuellen Kontakt zu pflegen. Diese Barbetreiber beschweren sich über die Inseratpublikationen in diversen Zeitungen, da sie der Meinung sind,
Kosten für Internetnutzung eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware müssen vom Endverbraucher nicht übernommen werden, wenn das Gerät eine automatische, kostenpflichtige Kartenaktualisierung durchführt und es keinen ausdrücklichen Hinweis auf Kostenfolgen gab. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 15.09.2011. Der
Wer kennt es nicht: Man öffnet etwas unvorsichtig eine Limoflasche und sofort spritzt der Inhalt in alle Richtungen. Das ist ziemlich ärgerlich. Aber was dem Kläger widerfahren sein soll, geht noch ein Stück weiter. Eine Limonadenflasche explodierte und er zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Schadensersatzansprüche wegen explodierter Flasche
Der Bundesgerichtshof hatte sich damit zu befassen, unter welchen Umständen fremde Domainnamen registriert werden können. Der Sachverhalt Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er verlangt die Freigabe der Domain „grundke.de“, die auf den Beklagten registriert ist. Der Beklagte wurde von
Der Beschwerdeführer, ein verheirateter Rechtsanwalt mit vier Kindern, begehrt die Feststellung, dass § 10 Abs. 3 SGB V verfassungswidrig ist. Dieser besagt, dass bei der beitragsfreien Familienversicherung die Kinder verheirateter Eltern nicht mitversichert sind, wenn ein Elternteil nicht Mitglied einer