Berlin: Der Bundesrat beschloss mit deutlicher Mehrheit den bayrischen Antrag zur erleichterten Führerscheinregelung für Rettungshelfer und Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr. Der Antrag sieht eine Änderung des Straßenverkehrsrechts vor: Angehörige der Feuerwehren, der Rettungsdienste sowie der THW sollen nach diesem Antrag
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rheinland Pfalz hat in einem Urteil beschlossen, dass ein Angriff gegen den Arbeitgeber die fristlose Kündigung rechtfertigt. (Az. 6 Sa 196/08). In einem Streit hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer angeblich mit der flachen Hand auf die
Eine studentische Hilfskraft muss auch studieren- zu diesem Entschluss kam das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Nach Abschluss oder nach einer Exmatrikulation ist eine personenbedingte Kündigung durchaus zulässig. Im vorliegenden Fall hatte ein ehemaliger Student auf eine unbefristete Anstellung geklagt. Diese blieb
Ein vereinbartes Konkurrenzverbot mit dem früheren Arbeitgeber muss nicht beachtet werden, wenn im Betrieb, in dem die Ehefrau arbeitet in derselben Branche eine Stelle frei wird. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied kürzlich, dass das Konkurrenzverbot für Paare nicht gilt. Ein
Wer Hartz-IV beziehen möchte, muss sein Konto offen legen. Die Arbeitsagenturen sind durchaus berechtigt, eine Offenlegung des Kontos zu verlangen. (Az.: B 14 AS 45/07 R) Die Kassler Richter entschieden, dass vor der Bewilligung des Arbeitslosengeldes II die Arbeitsagentur die
Der Internetfirma Bundesligakarten.de wurde nach einer mündlichen Verhandlung untersagt, bei Tickethändlern oder beim HSV gekaufte Eintrittskarten weiter zu verkaufen oder Handel mit solchen Eintrittskarten zu betreiben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kartenverkauft unterstützen das Urteil des Bundesgerichtshofs: Der Erwerber sichert
Im vorliegenden Fall wurde einem deutschen Autofahrer der ausländische Führerschein nicht anerkannt. Ihm war die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden, weshalb er in Tschechien einen neuen Führerschein erwarb. Der Freistaat wollte diesen nicht anerkennen, weshalb der Autofahrer auf Schadenersatz klagte- und
Wer ein Gratis-Angebot nutzt, muss nichts bezahlen- selbst wenn im Kleingedruckten ein Preis angegeben ist. Ein SMS Anbieter hatte auf seiner Internetseite mit den Worten „free“ und „gratis“ sowie „umsonst“ die Möglichkeit geboten, SMS zu versenden. Das scheinbar kostenlose Angebot
Ein neuer, überarbeiteter Bußgeldkatalog wurde von Verkehrsminister Tiefensee vorgelegt. Für Parksünder und Radfahrer bedeutet dieser überarbeitete Bußgeldkatalog eine Erleichterung. Die Pläne, nach denen das Verwarnungsgeld für Halte- und Parkverstöße von bisher 35 Euro auf bis zu 65 Euro gestiegen wäre,
Anfang dieser Woche ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Diese basiert auf einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie vom April 2008. Durch diese Umsetzung wurden zahlreiche Gesetze, u.a. das Urheberrechtsgesetz, überarbeitet und aktualisiert. Im Kern geht es bei den
Wer gebrauchte Kleidungsstücke versteigert muss unter Umständen mit Abmahnungen rechnen. Viele Verkäufer von Kleidungsstücken des Tattoo-Künstlers Don Ed Hardy erhielten Abmahnungen. Die Tuttgarter Firma K&K hatte eine Kanzlei dazu beauftragt, ihre Lizenzansprüche durchzusetzen. Die Kanzlei schrieb deshalb all diejenigen Verkäufer
Stellt ein Verein auf seiner Homepage eine Kontakt E-Mail Adresse zur Verfügung darf man an diese Adresse keine kommerziellen Anfragen schicken. (AZ: I ZR 197/05) Anders als bei Unternehmen dient die Vereinsadresse ausschließlich dafür, neue Mitglieder gewinnen zu können und