Ein Arbeitgeber hat eine Mitarbeiterin für einige Monate an ihrem Arbeitsplatz per Video überwacht. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Arbeitgeber zu einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt. Wo die Videoüberwachung stattfand Der Arbeitgeber brachte gegenüber des Eingangsbereichs eine Videokamera an.

Im vorliegenden Fall bestätigte der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit des Verbotes für das Veranstalten und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele über das Internet, wie es „§ 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008“ vorsieht. Ein derartiges Verbot verstoße nicht gegen die Rechtsprechung der Europäischen

Im Streitfall um das „Landgut Borsig“ hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Kauf eines Grundstücks oder eines Gebäudes dazu berechtigen kann, dieses mit dem Titel eines vorhergehenden Eigentümers zu benennen. Der konkrete Sachverhalt Der „Kläger ist Nachfahre der Berliner Industriellenfamilie v. Borsig“. Im Jahr 1866

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann ein nachehelicher Aufstockungsunterhalt zeitlich befristet werden darf, § 1527 Abs. 2 BGB. Der Sachverhalt Die Parteien heirateten 1973. 1975 und 1977 wurden ihre Kinder geboren. Nach der Scheidung 1986 kam es 1987

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Urteil vom 4. Oktober 2011 Die Entlassung eines muslimischen Zeitsoldaten für rechtens erklärt. Der Sachverhalt Die Bundeswehr hatte den 28-jährigen Stabsunteroffizier entlassen, da er durch seine Konvertierung zum Islam nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es zulässig ist, kurze Ausschnitte von Amateurfußballspielen im Internet anzubieten. Der Sachverhalt „www.hartplatzhelden.de“ ist ein Internetportal, dass sich durch Werbeeinnahmen finanziert. Besucher von Amateurfußballspielen laden Videos von Amateurfußballspielen auf die Plattform hoch,

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob ein Vermieter dazu berechtigt ist, funkbasierte Ablesegeräte in einer Mietwohnung zu installieren. Geklagt hatte die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, in welchem die Angeklagte Mieterin einer Wohnung war. Das Haus war im

Nicht nur bei Kindern erfreut er sich wachsender Beliebtheit: Der „Lindt-Goldhase“. In Goldfolie eingewickelt, mit rotem Halsband, einem Glöckchen und einer Schleife verziert, sitzt der Schokoladenhase da. Die Gemeinschaftsmarke „Lindt-Goldhase“ ist seit dem 06.07.2001 beim Harmonisierungsamt eingetragen. Mit der Forderung nach Unterlassung, Schadensersatz und Auskunftserteilung wurde gegen die

Im zugrunde liegenden Fall musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob Pelikan für die Verpackungen seiner Druckerpatronen Bildmotive verwenden darf, die eigentlich der Orginialhersteller EPSON als Zuordnungsmerkmal für seine Druckerpatronen zu seinen entsprechenden Druckern benutzt. Pelikan „klaut“ Bildmotive

Das Hanseatische Obderlandesgericht sprach einer Friseurkundin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zu. Bei einer im Friseursalon durchgeführten Entkrausung erhielt sie schwere Verletzungen. Der Sachverhalt Im Oktober 2009 besuchte die Klägerin einen Friseursalon, um sich die Haare entkrausen zu

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Kinder einen umfassenden Anspruch auf Unterlass der Veröffentlichung jeglicher Fotos von ihnen haben. Der Sachverhalt Der Verlag der Beklagten hatte 2007 in verschiedenen Zeitschriften Bilder der Minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer abgedruckt. Die Bilder