In diesem Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, das auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hatte. Seit 1998 ist er als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus angestellt. Seit 2001 ist er auch Betriebsratsmitglied und außerdem seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender beziehungsweise Betriebsratsvorsitzender. Von dem Computer des Betriebsrats aus, war es ihm möglich, auf das Personalinformationssystem des Betriebs […]

Bei Vorstellungsgesprächen muss eine Frau nicht die Frage beantworten, ob sie bereits bei Stellenantritt schwanger ist. Sie muss auch keine Auskunft über ihre Absichten zur Familienplanung geben. Wie aber sieht es im Fall einer Schwangerschaftsvertretung aus? Ist es hier ein Problem, wenn eine schwangere Frau eine Stelle als Schwangerschaftsvertretung antritt? Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte dazu […]

Liegt Altersdiskriminierung vor, wenn ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung im Dezember hat, weil er bereits zuvor wegen seines Rentenalters nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stand? Dies verneinte das Bundesarbeitsgericht im zugrundeliegenden Fall. Keine Sonderzahlung wegen Altersdiskriminierung? Laut § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst erhalten Arbeitnehmer, die sich am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis befinden, […]

Für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gibt es eine Gruppenvertretung. Diese hatte dem Hessischen Landesarbeitsgericht eine Beschwerde vorgelegt. Sie richtet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wollten sie erreichen, dass die Deutsche Lufthansa nur eigenes Kabinenpersonal beschäftigt. Stattdessen beschäftigt sie jedoch auch sogenannte Leih-Stewards und Leih-Stewardessen, […]

Schul- beziehungsweise Klassenfahrten können eine teure Angelegenheit sein. Zum einen können Schüler und deren Eltern in eine finanziell schwierige Situation kommen, wenn sie den Betrag dafür aufbringen müssen, zum anderen aber auch die Lehrer, die mitfahren. Denn auch auf sie kommen unter Umständen Kosten zu, die sie auch im Nachhinein nicht erstattet bekommen. In diesem […]

Im Zentrum dieses Sachverhalts steht die Verletzung des Wettbewerbsverbots. In § 61 Abs. 1 HGB (Handelsgesetzbuch) heißt es, dass der Arbeitgeber in einem solchen Fall Schadensersatz verlangen kann. Er hat aber noch eine weitere Möglichkeit. Er kann vom Arbeitnehmer einfordern, dass er die Vergütung für auf eigene Rechnung gemachte Geschäfte und die Geschäfte, die auf […]