Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass ein Arbeitnehmer schon am ersten Tag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit vorlegt? Eine Arbeitnehmerin war da anderer Meinung und klagte dagegen an, als ihr Arbeitgeber das von ihr erwartete. Arbeitnehmerin geht gegen Forderung des Arbeitgebers vor Beschäftigt ist sie als Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt. Nachdem sie einen […]

Können außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und ihre Jugendorganisation (JN) einen Kündigungsgrund darstellen? Das Bundesarbeitsgericht fällte hierzu ein Urteil. Konkret ging es um einen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der aufgrund seiner außerdienstlichen Aktivitäten für NPD und JN gekündigt worden ist. Er fand, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt ist und führte daher einen Rechtstreit mit dem […]

Die Klägerin in diesem Fall übte eine ehrenamtliche Tätigkeit in Form von Telefonseelsorge aus. Der Träger der örtlichen Telefonseelsorge ist der Beklagte. Der Dienst ist so organisiert, dass es einen hauptamtlichen Mitarbeiter gibt und ca. fünfzig Personen ehrenamtlich im Bereich der Seelsorge tätig sind. Trotz des Ehrenamts gibt es aber eine Dienstordnung, die besagt, dass […]

Ein Arbeitgeber suchte zwei neue Mitarbeiter und formulierte daher eine Stellenausschreibung. Dabei nahm er die Einschränkung vor, nur Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren zu suchen. Trotzdem bewarb sich ein älterer Kandidat und beschwerte sich, nachdem er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Er erhob den Vorwurf aufgrund seines Alters benachteiligt worden zu sein. Das […]

In folgendem Fall geht es um die Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in den Betriebsrat in Privatbetrieben. Es ging um die Frage, wie lange sie dort tätig sein müssen, um wählbar zu sein. Das Bundesarbeitsgericht urteilte. Wahlvorschläge für Betriebsratswahl umstritten Konkret ging es um ein Unternehmen, das Dienstleistungen für ein Universitätsklinikum erbringt, das eine […]

Sind zugespitzte Äußerungen im Rahmen eines Arbeitskampfes zulässig? Diese Frage stellte sich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. Als gegnerische Parteien standen sich ein Unternehmen der Ernährungsindustrie und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegenüber. Es fand ein Arbeitskampf statt, weswegen sich Letztere zugespitzt äußerte und kundtat, sich von der Arbeitgeberin „betrogen“ zu fühlen. Diese „bescheiße“. Auch Sprechchöre solcher […]