Feuerwehrbeamte machen oft etliche Überstunden. Würden sie das nicht, könnte die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in Gefahr sein. In diesem Fall geht es um Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus arbeiten mussten. Ihnen stehen Ausgleichsansprüche zu. Feuerwehrbeamte, die das betrifft, können Freizeitausgleich vom Dienstherren verlangen – oder Geldentschädigung, wenn dies […]

In Berlin wurde einem 26-Jährigen gekündigt, weil er in seiner Freizeit Cannabisprodukte konsumierte. Drogenscreening ergab Werte für Cannabinole  Der 26-Jährige war Angestellter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Nach einem Drogenscreening wurden in seinem Körper Werte für Cannabinole festgestellt. Daraufhin wurde er von der BGV fristgemäß gekündigt. Personalrat muss an Kündigung beteiligt werden Der Personalrat der BVG […]

Bezüglich der Firma Schlecker laufen Kündigungsschutzklagen – 629 an der Zahl in Baden-Württemberg. Am 24. April 2012 waren es laut Medienmitteilung noch 462.  Diese Kündigungsschutzklagen sind die Folge der betriebsbedingten Kündigungswelle im März 2012, die der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker ausgesprochen hatte. Entscheidungen zwischen Juli und Oktober erwartet In den meisten dieser Verfahren haben zwar schon Gütetermine […]

Der Jahresurlaub soll einem Arbeitnehmer dazu dienen, sich zu erholen und seine Freizeit gestalten zu können. Das betonte hinsichtlich folgenden Falles auch der EuGH. Welche Regelung gilt, wenn Arbeitsunfähigkeit und Jahresurlaub zusammenfallen? Konkret ging es um spanische Arbeitnehmer, die sich dafür vor Gericht einsetzten, ihren Jahresurlaub abzüglich der Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen Krankheit nutzen zu dürfen, sind […]

Will ein Arbeitnehmer beklagen, dass bei ihm das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht berücksichtigt worden ist, so muss er eine gesetzliche Frist beachten. Ohne Einhaltung dieser kann ein solches Verfahren nicht zum Erfolg führen. Mit einem Sachverhalt dieser Art hatte sich das Bundesarbeitsgericht auseinanderzusetzen. Abgelehnte Bewerberin klagt auf Entschädigungszahlung Konkret ging es um eine 41-jährige Frau, […]

Die Entwendung von Zigarettenpackungen wurde einer Arbeitnehmerin zum Verhängnis. Sie setzte so ihren Arbeitsplatz aufs Spiel. Allerdings kam ihre Tat nur deswegen ans Licht, da ihr Arbeitgeber sie mittels verdeckter Videoüberwachung überführte. Darf das Einzelhandelsunternehmen  ihr die Kündigung aussprechen oder war dieses Mittel der Beweisführung nicht legitim? Das Bundesarbeitsgericht sollte darüber entscheiden. Geheime Videoüberwachung von […]