Im folgenden Fall ging es um die Überwachung kerntechnischer Anlagen und diesbezüglicher Warnstreiks. Der Kläger wollte nicht, dass solche von einer Gewerkschaft durchgeführt werden, weswegen die Sache gerichtlich entschieden werden musste. BDSW klagt gegen ver.di wegen Warnstreiks Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) stellte beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag. Der Verband wollte damit erreichen, dass die […]

Manche Arbeitnehmer üben Tätigkeiten aus, bei denen arbeitsfreie Zwischenzeiten entstehen. Das traf auch auf eine Innenreinigerin zu, die bei einem Reinigungsunternehmen beschäftigt war und dabei in Kauf nehmen musste, dass sie zwischen den Arbeitseinsätzen bis zu vier Stunden Leerlauf hatte. Sie klagte und meinte, dass sie auch für diese Zwischenzeiten Lohn erhalten solle. LAG: Arbeitnehmerin […]

Das Thema dieses Sachverhalts betrifft Arbeitskollegen, die dem Arbeitgeber mit Kündigung drohen, wenn er nicht einem anderen Arbeitskollegen kündigt. Wie kann der Arbeitgeber hier vorgehen und welche Rechte hat der Arbeitnehmer, der gekündigt werden soll? Beide Seiten sind dazu verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Geschieht das nicht, erwarten sie Nachteile. Darauf wies das LAG […]

Feuerwehrbeamte machen oft etliche Überstunden. Würden sie das nicht, könnte die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in Gefahr sein. In diesem Fall geht es um Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus arbeiten mussten. Ihnen stehen Ausgleichsansprüche zu. Feuerwehrbeamte, die das betrifft, können Freizeitausgleich vom Dienstherren verlangen – oder Geldentschädigung, wenn dies […]

In Berlin wurde einem 26-Jährigen gekündigt, weil er in seiner Freizeit Cannabisprodukte konsumierte. Drogenscreening ergab Werte für Cannabinole  Der 26-Jährige war Angestellter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Nach einem Drogenscreening wurden in seinem Körper Werte für Cannabinole festgestellt. Daraufhin wurde er von der BGV fristgemäß gekündigt. Personalrat muss an Kündigung beteiligt werden Der Personalrat der BVG […]

Bezüglich der Firma Schlecker laufen Kündigungsschutzklagen – 629 an der Zahl in Baden-Württemberg. Am 24. April 2012 waren es laut Medienmitteilung noch 462.  Diese Kündigungsschutzklagen sind die Folge der betriebsbedingten Kündigungswelle im März 2012, die der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker ausgesprochen hatte. Entscheidungen zwischen Juli und Oktober erwartet In den meisten dieser Verfahren haben zwar schon Gütetermine […]